19:10 20 August 2018
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    Der Cottbuser Altmark (Archivbild)

    „Die Debatte um Geflüchtete muss wieder sachlicher werden“ – Stimmen zu Cottbus

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    Valentin Raskatov
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    Journalisten wurden auf einer Demonstration in Cottbus attackiert. Die Demonstration selbst fand wegen mutmaßlich von syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken statt. Während sich die AfD das „richtige Verhältnis“ von Ausländern und Deutschen in Cottbus wünscht, betont die Linke, es sei an der Zeit für eine sachlichere Debatte.

    Am Samstag kam es in Cottbus zu einer Demonstration. Der Veranstalter: der Brandenburgische Verein „Zukunft Heimat“. Mit von der Partie: die Identitäre Bewegung, Pegida-Anhänger und die AfD. Der Anlass: Zwei Messerattacken in Cottbus, die von syrischen Flüchtlingen verübt worden sein sollen.

    Bei der Demonstration soll es vonseiten der Demonstranten zu Übergriffen auf Journalisten gekommen sein. Eine Journalistin, die von einer Bank aus Fotos schoss, sei von einer männlichen Person geschubst worden, habe sich aber abfangen können und blieb unverletzt, berichtet ein Polizeisprecher der Cottbusser Polizei gegenüber Sputnik. Zudem sei ein Journalist in der Nähe der Frau „bewusst angerempelt“ worden, wobei sein Handy kaputt gegangen sei. Die beiden mutmaßlichen Täter seien „polizeilich bekannt“. Was die Messerattacken betrifft, so seien beide Tatverdächtigen festgenommen und befänden sich derzeit in Untersuchungshaft.

    Stadt Cottbus verurteilt die Ereignisse

    Der Pressesprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, verurteilt gegenüber Sputnik die „schlimmen Vorgänge“.

    „Solche Zustände kann man den Bürgern nicht zumuten. Wir haben gemeinsam mit der Polizei und dem Land entsprechend reagiert und neue Maßnahmen eingeleitet“, teilt der Pressesprecher mit.

    Darunter falle eine Neusteuerung des Personalwesens im Ordnungsamt. „Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Ausländerbehörde werden sich neu organisieren und erhöhte Präsenz zeigen. Auch an Schulen, auf Schulhöfen wollen wir präsent sein und präventiv wirken. Wir wollen damit zeigen, dass wir nah am Bürger sind.“

    AfD: „Übergriffe sind von keiner Seite hinzunehmen“

    Die Vize-AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, war als Rednerin vor Ort. Die Demonstration habe die Ursache, dass viele Bürger „mit der Sicherheitslage und der Politik in Cottbus nicht einverstanden“ seien. Die Verlegung des 14-jährigen Täters und seines Vaters in einen Nachbarlandkreis sei eine Maßnahme, aber im Grunde nur „ein Herumdoktern an den Ursachen und nicht die Lösung des Problems“. Das Problem für sie ist aber das Verhältnis: Der Ausländeranteil sei durch die Flüchtlingskrise von 2,5 auf 8 Prozent gestiegen. Es gelte entsprechend, ein „richtiges Verhältnis“ zu finden.

    Die Demonstration selbst wertete Bessin als „friedlich“. Ein Zeichen dafür sei, dass dort alle Generationen, sogar Familien mit Kindern, zugegen gewesen seien. Was die Attacken auf Journalisten betrifft, kommentiert sie: „Übergriffe sind von keiner Seite hinzunehmen.“ Auf die Frage, ob der Verein „Zukunft Heimat“, der die Demonstration angekündigt hatte, als rechtsextrem eingestuft werden kann, antwortet Bessin: „Wenn es eine rechtsextremistische Organisation wäre, dann wäre die AfD nicht dabei gewesen.“

    Linke: Debatte um Geflüchtete wieder sachlicher führen

    Als „sehr aufgeheizt“ hat Chris Neumann, Fraktionsgeschäftsführer der Linken in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, die Stimmung auf der Demonstration erlebt. Die Attacken auf die Journalisten haben für ihn „das hohe Gewaltpotential“ der Anwesenden demonstriert. Was Neumann an dieser Demonstration aber besonders „besorgniserregend“ empfindet: „Da finden sich Leute zusammen, die bisher eigentlich nicht zusammengehört haben.“ Dazu gehörten besorgte Bürger mit teils berechtigten Sorgen, AfDler, Nazis und die Identitäre Bewegung. Zum Verein „Zukunft Heimat“ bemerkt der Linkenpolitiker:

    „So wie ich das wahrnehme, ist dieser Verein ein Sammelbecken von Leuten, deren gemeinsamer Nenner die Kritik an Geflüchteten ist und die auch sehr schnell alle geflüchteten Menschen in Mithaftung nehmen für Einzelfälle, die passieren.“ Gerade das gelte es aber zu vermeiden. Wichtig sei es, „dass wir die Debatte rund um das Thema Geflüchtete wieder versachlichen können“.

    Außerdem müssten die Ursachen für Gewalt besser beleuchtet werden, anstatt sie nur zu verurteilen: „Wenn ich sehe: Ein 14- oder ein 16-jähriger Jugendlicher ist zu einer solchen Gewalttat bereit, zückt ein Messer und schneidet einem anderen Menschen, einem Passanten ins Gesicht – dann will ich wissen: Was ist diesem Menschen passiert, diesem Jugendlichen, dass er in diesem jungen Alter so zerstört ist und zu einer solchen Tat fähig ist“, so Neumann. Um solche Taten besser zu verhindern, brauche es verstärkte Integrationsbemühungen statt der einfacheren Lösung der Abschiebung, findet der Linkenpolitiker.

    Das Interview mit Birgit Bessin in voller Länge:

    Das Interview mit Chris Neumann in voller Länge:

    Das Interview mit einem Cottbusser Polizeisprecher in voller Länge:

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    Tags:
    Flüchtlinge, Einstellung, Aufnahme, Messerattacken, Migranten, Protestaktion, Identitären-Bewegung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), PEGIDA, Cottbus, Nahost, Syrien, Deutschland
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