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    Migranten (Archivbild)

    EU-Gerichtshof erschwert Migranten-Abschiebung nach wiederholter illegaler Einreise

    © AP Photo / Sandor Ujvari/MTI
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    Der Fall eines Syrers, der in Deutschland und in Italien Asyl beantragt hat und in beiden Ländern eine Absage bekam, ist am Europäischen Gerichtshof zu einem Präzedenzfall geworden. Nun baute der EuGH eine zusätzliche Hürde in diesem Verfahren ein, schreibt die „Welt“ am Sonntag.

    Der Syrer wurde aus Deutschland nach Italien geschickt, weil das Land für den Schutzsuchenden zuständig war. Er kehrte aber illegal zurück. In solchen Fällen muss das Verfahren jetzt erneut beginnen, entschieden die EU-Richter am Donnerstag.

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    Der Vorsitzende Richter des Berliner Verwaltungsgerichts, Christian Gau, kommentierte in einem Gespräch mit der „Welt“ die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Sie böte weitere „Möglichkeiten der Verfahrensverschleppung“.

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    Seit dem ersten Asylgesuch des Syrers sollen inzwischen mehr als drei Jahre vergangen sein, ohne dass das eigentliche Asylverfahren überhaupt begonnen habe. Das bezeichnete der Richter als „Trauerspiel“.

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