11:15 19 Februar 2018
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    die sorbische Minderheit, Deutschland (Archiv)

    Slawische Ureinwohner der Lausitz: Gibt es bald ein sorbisches Parlament?

    © AP Photo/ Matthias Rietschel
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    Ilona Pfeffer
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    Im Bemühen um kulturellen Selbsterhalt steht die sorbische Minderheit vor der Frage, ob sie ein eigenes Parlament braucht. Die Initiative „Serbski Sejm“ will schon in diesem Jahr Wahlen zum Vorparlament abhalten. Der Dachverband der Sorben wirft ihr Separatismus vor und sagt: Änderungen können nur im Konsens mit den Ländern bewirkt werden.

    Mit einer Reihe von gewalttätigen Übergriffen auf sorbische Jugendliche sorgte 2014 eine rechtsradikale Gruppierung dafür, dass die slawische Urbevölkerung der Lausitz in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückte.

    „2014 war schon in gewisser Weise ein trauriger Höhepunkt. Es war von der Anzahl der Taten herausragend und auch, weil rechtsradikale Banden gezielt auf sorbische Jugendliche zugegangen sind, um sie zu attackieren und zu verletzen. In der Region gab es schon immer mal Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Sorben, aber diese entstanden eher zufällig aus Streitigkeiten, die sich dann ethnisch aufluden. Hier haben diese rechten Gruppierungen gezielt Jugendliche angegriffen, weil sie Sorben sind“, erinnert sich Heiko Kosel, Linken-Abgeordneter und Sprecher für nationale Minderheiten im sächsischen Landtag.

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    Fremdenfeindliche Übergriffe auf Sorben kaum verfolgt

    Obwohl die Sorben seit dem 6. Jahrhundert in Sachsen und Brandenburg siedeln und somit als Urbevölkerung noch vor den Deutschen in der Lausitz ansässig waren, würden sie dennoch von Teilen der deutschen Mehrheitsbevölkerung als Fremde wahrgenommen. Insofern seien die Übergriffe auf sie als „fremdenfeindlich“ einzustufen. Die Aufklärungsquote solcher Straftaten sei in den vergangenen 20 Jahren desaströs gewesen, so Kosel. 2014 sei er deshalb auch zunächst pessimistisch gewesen.

    „Hier gelang es aber, erstmals Täter zu ermitteln und der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse vorzulegen, auf dass sie die Ermittlungen fortsetze oder Anklage erhebe. Es hat sehr lange gedauert, bis überhaupt etwas geschehen ist. Es hat einen Strafbefehl gegeben. Alle anderen Verfahren sind eingestellt worden, teilweise mit nicht akzeptablen Begründungen. Im Ergebnis kam es zu einem massiven Vertrauensschwund bei den sorbischen Jugendlichen.“

    Wo sind die sorbischsprachigen Polizisten?

    Um eben dieses verlorene Vertrauen wieder aufzubauen, hatte der damalige Görlitzer Polizeipräsident im Oktober 2016 verkündet, man wolle verstärkt sorbischsprachige Polizeibeamte im sorbischen Siedlungsgebiet einsetzen. Jetzt, nach fast anderthalb Jahren, wollte Heiko Kosel wissen, was aus diesen Plänen geworden ist, und stellte eine kleine Anfrage an den sächsischen Landtag. Das Ergebnis war ernüchternd: Das sächsische Innenministerium konnte keine Angaben darüber machen, wie viele sorbischsprachige Polizisten derzeit ihren Dienst in der Lausitz versehen. Auf Sputnik-Anfrage musste auch die Görlitzer Polizei zugeben:

    „Wie bereits auf mehrfache Anfragen vermittelt, erfolgt grundsätzlich keine statistische Erfassung seitens der Polizeidirektion Görlitz, welche Bedienstete Sorben sind oder sorbisch sprechen. Ungeachtet dessen sind der Polizeidirektion Görlitz einige Bedienstete bekannt, die auch sorbisch als Muttersprache sprechen. Sofern bekannt wird, dass Polizeivollzugsbeamtinnen oder —beamte über sorbische Sprachkenntnisse verfügen, werden diese bei entsprechendem Personalbedarf, nach Möglichkeit auch unter Berücksichtigung persönlicher Wünsche des Bediensteten sowie unter Beachtung des Grundsatzes von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grundsätzlich im Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes eingesetzt.“

    Heiko Kosel bedauert, dass das Engagement in dieser Angelegenheit offenbar gesunken ist. Denn damit vergebe die Polizei die Chance, das verlorene Vertrauen unter den Sorben wieder aufzubauen. Über die sprachliche und kulturelle Kompetenz hätten sorbische Polizisten einen ganz anderen Zugang zu der sorbischen Bevölkerung, auch wenn diese natürlich auch Deutsch spreche.

    Sorbisches Parlament: Separatistischer Traum oder echte Chance auf Mitbestimmung?

    Um bei den Belangen der Sorben und Wenden mehr Mitspracherecht zu bekommen, strebt die Initiative „Serbski Sejm“ seit 2011 die Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments an.

    „Es geht auch um eine eigenverantwortliche Gestaltungskompetenz für Kultur, Bildung, Spracherhalt. Eine größtmögliche Mitbestimmung über die Verwendung der finanziellen Mittel auf diesen Feldern. Wir müssen eine dauerhafte Sicherstellung dessen erreichen, dass die sorbische Sprache in Kindergärten, Schulen und durch Erwachsenenbildung erhalten wird. Zum parlamentarischen Selbstverständnis wird auch diese Eigenbestimmung der Lerninhalte bei Sprache, Literatur und Geschichte gehören. Wir haben keinen Einfluss auf Lehrbücher – darin werden Sorben meistens gar nicht behandelt. Das ist eine Chance für alle Sorben, mit vereinter politischer Stimme zu sprechen, zu verhandeln und ihre Interessen durchzusetzen. Das würde dem sorbischen Volk eine größere Sichtbarkeit innerhalb der BRD, aber auch in der EU geben“, erklärt einer der Initiatoren von „Serbski Sejm“, Dr. Martin Walde.

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    Das Problem sei, dass die Sorben und Wenden einerseits zahlenmäßig mit 60.000 Menschen eine eher kleine ethnisch Minderheit seien, innerhalb der Gemeinschaft jedoch sehr heterogen. Es seien Niederlausitzer und Oberlausitzer, Evangelen und Katholiken, die in verschiedenen Kirchen und Diözesen organisiert und über zwei Bundesländer verteilt seien. Für all diese Menschen könne auch nicht die Domowina, der Dachverband der Sorben, sprechen.

    „Die Domowina spricht nur mit ihren Mitgliedern. Der Staat spricht nur mit der Domowina. Aber die Domowina spricht nicht mit den Sorben. Deshalb wollen wir in der Oberlausitz und in der Niederlausitz Wahlen durchführen für eine demokratisch legitimierte sorbische Volksvertretung. Wir nennen es Serbski Sejm. Schon die Teilnahme an einer Wahl würde die Sorben mehr zusammenführen“, so Walde.

    Auch der Linken-Abgeordnete Heiko Kosel sieht bei den Sorben aktuell eine Mitbestimmungslücke und fände daher ein sorbisches Parlament richtig und wichtig. Ganz anders David Statnik, Vorsitzender der Domowina.

    „Ich denke, wir sind besser aufgestellt, wenn wir die öffentliche Politik weiter in der Pflicht sehen, uns zu unterstützen. Dieser Weg ist beschwerlich und komplizierter, als wenn ich ein eigenes sorbisches Parlament hätte. Aber wenn die Lausitz heute ca. 600.000 Personen hat und davon ca. 60.000 Sorben sind, ist die Frage: Wo entstehen dadurch neue Konflikte? Ich denke, in der Hinsicht ist diese Idee politisch-romantisch sehr angenehm, aber in der aktuellen Situation und mit der Art, wie der Serbski Sejm das anstrebt, nicht durchsetzbar.“

    Streit um sorbische Interessenvertretung

    Ende 2017 ist die Initiative Serbski Sejm mit ihrem Antrag gescheitert, die für 2018 angedachten Wahlen zu einem sorbischen Vorparlament aus den Mitteln der staatlichen Stiftung für das Sorbische Volk finanzieren zu lassen. Nach Ansicht von Martin Walde und seinen Mitstreitern liegt das vor allem an der Blockadehaltung der Domowina, deren Mitglieder Teil des Stiftungsrates sind.

    Der Serbski Sejm stehe offensichtlich separatistischen Tendenzen nahe und bediene in seiner Argumentation eine populistische Rhetorik, findet hingegen David Statnik.

    „Es ist immer gut, wenn man das eigene Unvermögen auf das Tätigkeitsfeld eines Anderen schieben kann. In der Hinsicht kann ich nur müde lächeln. Der Serbski Sejm ist eine Gruppe von 10 bis 15 Menschen, die seit nunmehr sieben Jahren versuchen, etwas umzusetzen, was nicht der Mehrheit entspricht. Demokratie bedingt, dass man nicht nur eine Idee hat, sondern dass diese Idee auch eine Anhängerschaft findet. Ein Großteil dieser Befürworter war in leitenden Positionen in der Domowina und ist im Zuge der Verjüngung ausgeschieden. Es ist völlig legitim, dass man die bestehenden Strukturen hinterfragt. Der Unterschied zwischen dem Serbski Sejm und uns ist, dass wir eine Handlungsgrundlage haben: Das ist einerseits die Verfassung und andererseits das Sorbengesetz.“

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    Man müsse sich um Konsens mit den Verantwortlichen bemühen und sie für seine Ziele gewinnen. Die Domowina habe in diesem Zusammenhang durchaus Erfolge vorzuweisen, wie beispielsweise eine Novellierung des sächsischen Schulgesetzes, in deren Zug das Thema Sorben stärker in den sächsischen Lehrplänen verankert worden sei, so der Domowina-Vorsitzende.

    Martin Walde hält trotzdem an der Idee eines eigenen sorbischen Parlaments fest. Zur Not werde seine Initiative die Urwahlen eben selbst finanzieren müssen. Und auch Heiko Kosel ist sich sicher: Früher oder später wird es ein sorbisches Parlament geben.

    Das komplette Interview mit Heiko Kosel (Die Linke) zum Nachhören:

     

    Das komplette Interview mit David Statnik (Vorsitzender der Domowina) zum Nachhören:

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    Tags:
    deutsche Minderheiten, Angriffe, Separatismus, Rassismus, Nationalsozialismus (Nazismus), Polizei, Die LINKE-Partei, Deutschland
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