08:49 14 Dezember 2018
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    Petro Poroschenko bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

    Ermittlungen zu Maidan-Bluttaten: „Poroschenko will Westen hintergehen“ – Experte

    © AFP 2018 / Thomas Kienzle
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, das Maidan-Blutbad endlich gerichtlich aufarbeiten zu wollen – und zwar mit ihm als Zeugen. Laut dem russischen Sicherheitsexperten Denis Denisow ist dieser Vorschlag für Poroschenko äußerst riskant – aber notwendig, um die internationale Aufmerksamkeit wieder auf die Ukraine zu lenken.

    In München findet in diesen Tagen die internationale Sicherheitskonferenz statt. Dominiert wird sie vor allem von den Konflikten im Nahen Osten: Irak, Syrien und der Iran stehen im Vordergrund der Debatten.

    Die Ukraine-Krise ist längst von den Tagesordnungen der meisten internationalen Sicherheitspolitiker abgerückt und wird höchstens als eine Randnotiz der Tagung wahrgenommen.

    Immer skeptischer wird auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von seinen westlichen Kollegen betrachtet. Die Vorwürfe über ausufernde Korruption und Reformstau bei der ukrainischen Regierung häufen sich.

    Umso überraschender kam nun die Erklärung von Poroschenko, die Ereignisse auf dem Maidan im Jahr 2014 gerichtlich aufzuarbeiten und persönlich an den Untersuchungen teilzunehmen.

    Laut dem Direktor des russischen Instituts für Friedensinitiativen und Konfliktforschung, Denis Denisow, ist dieser Schritt allerdings nichts weiter als „ein kalter Trick“, um bei der Münchener Sicherheitskonferenz wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu lenken sowie von den zunehmenden Vorwürfen gegen die Poroschenko-Regierung abzulenken.

    Nicht zuletzt würden in den Berichten der UN-Menschenrechtskommission regelmäßig fehlende juristische Untersuchungen der Bluttaten auf dem Maidan in Kiew und der Tragödie von Odessa während des Umsturzes in der Ukraine angeprangert.

    Die Tatsache, dass die ukrainischen Behörden die Untersuchungen nicht nur nicht fördern, sondern sie gar blockieren, könne nun auch von westlichen Politikern nicht mehr ignoriert werden, so Denisow.

    Die Erklärung Poroschenkos, an den Ermittlungen zu diesen Verbrechen selbst teilzunehmen, seien daher „ein vollkommen erzwungener Zug“, erklärte der Experte in einem Interview für den russischen Sender RT.

    „Er würde garantiert nicht gerne als Zeuge auftreten, denn er könnte im Prinzip auch zum Angeklagten werden. Aber die internationale Konjunktur gestaltet sich für die Ukraine so, dass der ukrainische Regierungschef diese Schritte machen muss, obwohl sie eindeutig nicht in seinem Interesse sind“, betonte Denisow.

    Was nun also vermutlich folgen werde, „ist eine traditionelle Ansammlung von Dutzenden, wenn nicht Hunderten ideologischen Standardphrasen“.

    „Poroschenko will seinen westlichen Partnern demonstrieren, dass er maximal bereit ist, den demokratischen Prozessen beizustehen, obwohl es im Prinzip nichts weiter als ein erneutes Manöver ist, um den Westen zu hintergehen“, so der Sicherheitsexperte abschließend.

    Zuvor hatte Poroschenko seine Bereitschaft erklärt, an den juristischen Ermittlungen zu den Ereignissen in Kiew im Jahr 2014 persönlich teilzunehmen.

    /NG/SB

     

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    Tags:
    Ermittlungen, Ukraine-Krise, Putsch, Euro-Maidan, Blutbad, Umsturz, Münchner Sicherheitskonferenz 2018, UN-Menschenrechtskommission, RT, Petro Poroschenko, EU, Westen, Odessa, Kiew