20:08 18 September 2020
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    In der Ukraine ist eine Regression hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte zu beobachten. Dies stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem Jahresbericht fest.

    „Regierungskritiker, Journalisten, nichtkommerzielle Organisationen wurden Objekte eines zunehmenden Drucks vonseiten der Behörden und ultrarechter Gruppen, die unter dem Vorwand des Schutzes vor der russischen Aggression den Weg zur Schmälerung der Pressefreiheit und der Vereinigungsfreiheit eingeschlagen haben“, wird in dem Bericht der Organisation hervorgehoben.

    Die Ermittlungen zu den Morden an den Journalisten Olesja Busina und Pawel Scheremet hätten zu nichts geführt. Es habe Haussuchungen in der Redaktion der Internet-Ausgabe Strana.ua, bei deren Chefredakteur Igor Guschwa und ebenso in der Mediaholding „Vesti“ gegeben.

    „Beide Redaktionen sind für ihre kritische Beleuchtung der Aktivitäten der ukrainischen Behörden und ihrer Politiker in Bezug auf den Konflikt im Donbass bekannt“, heißt es ferner in dem erwähnten Bericht.

    Wie der Vize des AI-Regionaldirektors für Osteuropa und Zentralasien, Denis Kriwoschejew, betonte, sei das vergangene Jahr in der Ukraine durch eine weitere Verschlechterung der Situation um die Menschenrechte gekennzeichnet.

    „Die neuen Behörden der Ukraine demonstrieren ein kurzes Gedächtnis (…), indem sie ihre Losungen und Versprechungen des so genannten Euro-Maidans vergessen haben“, erklärte Kriwoschejew auf einer Pressekonferenz in Moskau.

    Geheimgefängnisse des SBU

    Wie Amnesty International ferner feststellte, hätten „die Ermittlungen in Bezug auf mutmaßliche Geheimgefängnisse des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) keinerlei Ergebnisse gebracht“.

    „Wir haben die Freilassung geheimer Häftlinge erwirkt, aber leider ist in der Ukraine niemand für diese völlig unzulässige Praxis bestraft worden“, erklärte Kriwoschejew.

    Im vergangenen Jahr hatten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch einen Bericht über Geheimgefängnisse des SBU veröffentlicht. Wie der SBU-Chef Wassili Grizak daraufhin erklärte, gebe es eine derartige Erscheinung nicht, doch der SBU verfüge über „zeitweilige Isolierzellen“.

    Nach Aussagen von Häftlingen derartiger Isolierzellen, sei die Folter gegen sie angewandt worden. Darunter Folter mit Elektroschockern, ein Brechen der Finger, Verweigerung medizinischer Hilfe. Festnahmen machten die SBU-Mitarbeiter in recht harter Form, in der Anklageschrift  schrieben sie dann jedoch, der Betreffende habe sich ihnen selbst gestellt. Danach würden die Häftlinge mehrmals aus einem Gefängnis in ein anderes verlegt, um die Tatsache ihrer Festnahme vor unabhängigen Beobachtern zu verbergen.

    Amnesty International

    Amnesty International war 1961 als Nichtregierungsorganisation in Großbritannien gegründet worden. Sie wird ihren Angaben zufolge aus Spenden finanziert. Allerdings behalte sie sich das Recht vor, Mittel staatlicher Institutionen anzunehmen, wenn diese für Bildungsprojekte in der Sphäre der Menschenrechte bestimmt seien.

    Dank diesem erhält Amnesty International Gelder von mehreren Regierungen und internationalen Strukturen, so vom US-Außenministerium, von den britischen Behörden und der EU-Kommission. Laut Medienmeldungen erhalte AI auch Mittel aus der Open Society Foundations des amerikanischen Milliardärs George Soros.

    Die Tätigkeit von Amnesty International ist wiederholt kritisiert worden, darunter unter anderem von den russischen und chinesischen Behörden.

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    Tags:
    Rechte, Gefängnisse, Kritik, Konflikt, Medien, Pressefreiheit, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Donbass, Ukraine