16:36 25 April 2018
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    No parking (Symbolbild)

    Die StVO gilt auch für Diplomaten – wird aber nicht durchgesetzt

    © AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ
    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat wieder einmal eine Statistik über Unfälle und Verkehrsordnungswidrigkeiten veröffentlicht, in die Diplomaten verwickelt sind. Diese Statistik sorgt regelmäßig für viele Diskussionen, da Diplomaten durch ihre Immunität vor Strafverfolgung und sogar vor Strafzetteln geschützt sind.

    Der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp, ehemaliger Polizist, lässt sich seit ein paar Jahren eine Statistik erstellen, wie oft Diplomaten in Unfälle verwickelt waren oder durch Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken auffielen. Diplomaten waren demnach im vergangenen Jahr in 74 Unfälle involviert, wie die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ jetzt berichtete. Das ist ein Anstieg von 14 derartigen Vorfällen gegenüber dem Vorjahr.

    2017 war dennoch alles grundlegend anders. Denn im vergangenen Jahr starb zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Mensch bei einem solchen Unfall. Ein saudischer Diplomat hatte im Juni 2017 in seinem Wagen, der im absoluten Halteverbot stand, seine Fahrertür geöffnet und dabei einen Radfahrer umgestoßen. Dessen Sturz war so schwer, dass er an den Folgen verstarb.

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    Die Empörung war vor allem deshalb so groß, weil der Diplomat keine Bestrafung zu fürchten hatte. Das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ (WÜD) und das „Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen“ (WÜK) schützt ausländische Gesandte vor der Strafverfolgung im Empfängerland, wie das in der Sprache der Diplomatie heißt.

    Einhaltung von Recht und Gesetz im Gastland ist Pflicht

    Das heißt allerdings nicht, dass Vorkommnisse wie das beschriebene gänzlich ohne Konsequenzen bleiben müssen. Denn die Wiener Übereinkommen verpflichten die diplomatischen Vertreter ausdrücklich, die Gesetze des Gastlandes einzuhalten.

    Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, sehr sorgfältig formuliert, dass ausländische Vertretungen im Bedarfsfall, also bei einem Verkehrsdelikt eines ihrer Mitarbeiter, „regelmäßig“ in Verbalnoten auf die Gesetzeslage in Deutschland hingewiesen und zu deren Einhaltung aufgefordert werden.

    Eine solche Verbalnote ist das Standardwerkzeug der Kommunikation zwischen ausländischen Vertretungen und der Regierung des Empfängerlandes. Und wie bei jeder anderen Kommunikation macht der Ton die Musik, sprich, auch Verbalnoten können diplomatisch höflich und zugleich ziemlich unmissverständlich formuliert sein.

    Keine Strafzettel – aber Strafen sind möglich

    Eins jedoch erwähnt das Auswärtige Amt nicht nur gegenüber Sputnik ausdrücklich nicht, weil es genau hier um größtmögliche Zurückhaltung bemüht ist, um nicht unnötig diplomatische Verwicklungen wegen vergleichsweise nichtiger Anlässe heraufzubeschwören: Der Bundesregierung stehen durchaus Mittel zur Verfügung, ein besonders rüpelhaftes Verkehrsverhalten eines Diplomaten zu ahnden. Nicht mit Bußgeldern wie bei Staatsbürgern ohne Immunität, aber mit Mitteln, die in der Welt der Diplomatie als durchaus schmerzhaft gelten.

    Beispielsweise kann in einem besonders schweren Fall ein Diplomat zur „persona non grata“ erklärt, also ausgewiesen werden. Dies ist die schärfste Waffe, die ein Staat gegenüber einem akkreditierten Diplomaten eines anderen Staaten aussprechen kann. Sie sollte entsprechend nur für wirklich extreme Fälle in Stellung gebracht werden.

    Überhaupt muss immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Kritiker der Straffreiheit für Verkehrssünder mit Diplomatenpass vergessen auch gern, dass die allermeisten Botschaften ein hohes Eigeninteresse daran haben, ihrem Staat kein Negativimage im Empfängerland zu verschaffen und keine permanenten Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Botschaftspersonal zuzulassen.

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    Im Fall des getöteten Radfahrers in Berlin hat die Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien in Deutschland öffentlich ihr Bedauern geäußert, den Hinterbliebenen Mitleid ausgesprochen und durch den saudischen Minister für Kultur und Medien während eines persönlichen Kondolenzbesuches bei den Hinterbliebenen eine finanzielle Entschädigung zugesprochen.

    Wild geparkt und schnell gefahren

    Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die von Diplomaten begangen werden, sind das klassische Falschparken und die überhöhte Geschwindigkeit. 22.903 Bußgeldbescheide hätten diplomatischen Vertretungen in Berlin im vergangenen Jahr zugestellt werden müssen – zum Wert von über 375.000 Euro. Die Wiener Übereinkommen untersagen jedoch sogar die Zustellung eines Bußgeldbescheides an eine Botschaft.

    Dass diese Zahlen überhaupt bekannt sind, ist schon grenzwertig. Straftaten von diplomatischen Vertretern werden grundsätzlich nicht erfasst: aus Angst vor diplomatischen Verwicklungen. Das Auswärtige Amt gibt zu erkennen, dass es über Verkehrsordnungswidrigkeiten deutscher Diplomaten im Ausland nicht Buch führt.

    Was im vergangenen Jahr abgenommen hat, ist der Fuhrpark des diplomatischen Corps. Um acht Prozent, auf 2771 Fahrzeuge schrumpfte die Anzahl der Autos mit den berühmten „CD“-Kennzeichen. Sie sind mehr oder weniger Botschaften auf Rädern. Denn Artikel 22, Absatz 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen regelt auch und insbesondere die „Immunität“ der „Beförderungsmittel der Mission“, die „von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung“ geschützt sind.

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    Tags:
    Strafen, Diplomaten, Gesetze, Straßenverkehr, Auswärtiges Amt, Deutschland
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