05:08 22 April 2018
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    Asylbewerber in Erding bei München, Deutschland (Archiv)

    Asylantrag abgelehnt, aber keine Abschiebung – Das Problem fehlender Pässe

    © AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
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    Andreas Peter
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    Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die wegen fehlender Personaldokumente nicht abgeschoben werden können, ist dramatisch angestiegen. Eine interne Statistik des Bundesinnenministeriums belegt, dass sich 2017 die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die nur geduldet sind, im Vergleich zu 2016 beinahe verdoppelt hat. Doch warum ist das so?

    Im Jahr 2016 hatten die deutschen Behörden insgesamt 38.012 abgelehnte Asylsuchende registriert, die zwar ausreisepflichtig waren, aber wegen fehlender Identitätsnachweise nicht abgeschoben werden konnten. 2017 stieg diese Zahl auf 64.914 Menschen an, verdoppelte sich also nahezu. Dies jedenfalls behaupten die Zeitungen der Funke Mediengruppe, die dazu aus einer internen Übersicht des Bundesinnenministeriums zitieren. Die Bundesregierung hat dieser Darstellung bislang nicht widersprochen. Und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht keine Gründe, mit seiner Antwort auf die Anfrage von Sputnik diese Fakten im Grundsatz anzuzweifeln. Das Amt stellt stattdessen grundsätzlich klar: „Der Vollzug der Abschiebungsandrohung liegt nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundesamts, sondern bei den Bundesländern, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden handeln.“

    Doch bis es soweit ist, befinden sich Asylsuchende in der Obhut des BAMF. Und dort gibt es den Erfahrungswert, dass seit Jahren im Durchschnitt 70 Prozent der Asylsuchenden keine gültigen Identitätsdokumente vorlegen können oder wollen. Deshalb ähnelt die Arbeit des Bundesamtes inzwischen jener der Kriminalpolizei, wo mit diversen Methoden erkennungsdienstliche Ermittlungsarbeit geleistet wird. Das BAMF unterhält sogar „ein eigenes zentrales Referat und geschulte Mitarbeiter in den Außenstellen“, die Originaldokumente „auf Echtheit mittels physikalisch-technischer Urkundenuntersuchungen (kurz PTU)“ überprüfen, wie das Amt mitteilt. Das BAMF darf mittlerweile Mobiltelefone auslesen und die Stimmen der Asylsuchenden aufnehmen, um sie analysieren zu lassen, abgesehen natürlich von Standards wie Fingerabdrücken, die mit allen verfügbaren Datenbanken abgeglichen werden.

    Deutsches Recht fordert „Mitwirkungspflicht“ von Asylbewerbern

    Das Asylgesetz schreibt jedem Asylbewerber vor, mit der Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises seiner „Mitwirkungspflicht“ nachzukommen, wie das Gesetz es formuliert. Das muss nicht nur ein Reisepass sein, wie das BAMF erläutert: „Das Bundesamt berücksichtigt neben dem Nationalpass auch andere Personaldokumente wie z.B. Geburtsurkunden, Führerscheine oder Zeugnisse.“ Doch erstens dürfte es niemanden überraschen, dass solche Dokumente während einer Flucht verloren gehen können. Oder aber sie werden von kriminellen Schleusern als Pfand für ausstehende Schulden der Flüchtigen einbehalten. Zweitens zeigen die Erfahrungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, dass zum Beispiel Asylsuchende aus Zentralafrika und dem Kosovo regelmäßig ohne gültige Personaldokumente ihren Weg durch die deutsche Asylgesetzgebung beginnen, weil sie wissen, dass dieser Weg mit gültigen Ausweisen in der Regel rasch endet. Wenn es dann aber um Entscheidungen wie Familiennachzug geht, würden auf wundersame Weise solche Dokumente wieder auftauchen. Drittens aber vergessen Menschen aus Mitteleuropa gerne, dass viele Staaten gar kein ausdifferenziertes Urkundenwesen wie hierzulande kennen. Das betrifft unter anderem auch die Staaten, aus denen besonders viele Menschen um Asyl ansuchen.

    Asylbewerber können nicht gezwungen werden, aktiv für Ersatzdokumente zu sorgen

    Über eines sind sich inzwischen beinahe alle einig, sie reden nur unterschiedlich offen darüber. Dass so viele Asylsuchende keine gültigen Identitätsnachweise besitzen, liegt zu einem nicht unerheblichen Teil auch daran, dass den betreffenden Menschen die Rechtslage in Deutschland sehr bewusst ist, und damit auch die Chancen, selbst mit einem abgelehnten Asylantrag Deutschland nicht verlassen zu müssen, wenn geeignete Reisedokumente fehlen. Entsprechend verhalten sie sich. Eine komplett menschliche Reaktion. Nur problematisch für die Behörden. Denn für die Beschaffung von Ersatzdokumenten innerhalb eines laufenden Asylverfahrens sind letztlich die deutschen Behörden zuständig. Weil: Einem Asylbewerber ist nicht zuzumuten, vor einem endgültigen Entscheid über seinen Asylantrag, sich aktiv um Ersatzdokumente zu bemühen, denn da ist deutsches Recht sehr eindeutig. Ein Asylsuchender verliert sofort seinen Status als Asylberechtigter oder als Flüchtling, sollte er für die Erlangung eines neuen Ausweises die Botschaft seines Herkunftslandes aufsuchen, vor dem er ja Schutz durch das deutsche Asylrecht erwartet.

    Grundproblem ist eine unaufrichtige deutsche Migrationspolitik

    Doch auch wenn dann mal eine Entscheidung gefallen ist, der Asylantrag abgelehnt, kein Flüchtlingsstatus oder Abschiebungsverbot ausgesprochen und der betreffende Mensch also als „ausreisepflichtig“ deklariert wurde, kann er darauf setzen, dass die Beschaffung eines Identitätsdokumentes eine Abschiebung zum Teil erheblich verzögert. Zum einen wegen des bereits beschriebenen nicht mit deutschen Standards zu vergleichenden Urkundenwesens in anderen Staaten. Zum anderen aber auch, weil nicht wenige Staaten mitunter alles andere als kooperativ sind. Das hängt einerseits mit schlichter Schlampigkeit oder auch Korruption zusammen. Andererseits wissen alle Beteiligten, dass bestimmte Staaten aus demographischen und damit letztlich aus ökonomischen Gründen kein wirkliches Interesse haben, ihre Bürger wieder in ihre Heimat zu lassen. Denn inzwischen geben auch Hilfsorganisationen – kleinlaut, aber immerhin – zu, dass die überwiegende Mehrzahl der Flüchtenden junge Männer sind, die eben nicht alle, wie z.B. junge eritreische Männer, vor Zwangsrekrutierung durch das Militär fliehen, sondern auf der Suche nach einem materiell besseren Leben sind. Eine Tatsache, für die sich kein Mensch entschuldigen muss, aber deren Anerkennung eine ehrliche Debatte eben sehr erleichtern würde.

    Viele Studien belegen schon seit Jahren: Die Überbevölkerung in bestimmten Regionen, der Druck, der für die Wirtschaftssysteme vieler Staaten entsteht, weil viele junge, heiratsfähige Männer keine Arbeit finden, ungerechte Welthandelsbeziehungen, die Armutsmigration geradezu erzwingen, und die Verweigerung der sogenannten Ersten Welt, daran etwas zu ändern, das alles ist eben auch mitverantwortlich dafür, dass Deutschland Probleme hat, Abschiebungen nicht durchsetzen zu können. Denn Menschen, die aus ökonomischen Motiven nach Deutschland streben, werden alles unternehmen, um nicht wieder in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden, im Zweifel eben auch ihre Pässe „verlieren“. Deutschland verweigert sich aber auch einer gesellschaftlichen Debatte darüber, was mit den unglücklichen Menschen geschehen soll, die auch bei einer deutschen Einwanderungsgesetzgebung nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens nicht ihren Traum erfüllen können, sondern wieder gehen müssen.

    Kein Ausweis = kein Einlass und damit das Ende der bisherigen deutschen Migrationspolitik?

    Experten sind sich schon eine Weile einig, dass kaum ein Weg daran vorbeiführt, die Abschiebungsprobleme wegen fehlender Identitätsdokumente gar nicht erst entstehen zu lassen. Das bedeutet, Menschen dürfen erst gar nicht rechtskräftig deutschen Boden betreten, wenn sie sich nicht ausweisen können. Was wiederum bedeutet, Einrichtungen zu schaffen, die als Transitlager schon im Gespräch waren und in denen Menschen untergebracht werden, deren Identität nicht feststeht. Das aber wird voraussichtlich zu heftigen gesellschaftlichen Diskussionen führen. Die Alternative ist dann aber leider, sich mit den jetzt offenkundig gewordenen Zuständen und einer gewissen Ohnmacht der Behörden abzufinden.

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    Tags:
    Migration, Kriminalität, Flüchtlinge, Schulden, Pässe, Asylbewerber, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Deutschland