04:47 25 April 2018
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    Bundesverfassungsgericht-Gebäude (Archiv)

    Werden Häuser und Mieten jetzt teurer? Bundesverfassungsgericht kassiert Grundsteuer

    © AFP 2018 / THOMAS KIENZLE
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    Andreas Peter
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    Das Bundesverfassungsgericht hat die so genannte Grundsteuer gekippt und eine Neufassung bis Ende 2019 angeordnet. Mit der Grundsteuer werden alle Immobilien in Deutschland belegt. Das Urteil ist ein Erfolg für die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“. Sputnik sprach mit dem Mitinitiator Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier.

    Mit der Grundsteuer werden in Deutschland alle rund 35 Millionen Grundstücke belegt. Für die Berechnung dieser Steuer werden die so genannten Einheitswerte herangezogen, die den jeweiligen Wert der Grundstücke repräsentieren sollen. Diese Einheitswerte aber sind in den alten Bundesländern zuletzt 1964 ermittelt worden. In den neuen Bundesländern gelten sogar noch die Einheitswerte des Jahres 1935. Und in den letzten Jahren haben sich die Marktpreise für Immobilien zwischen Stadt und Land signifikant verändert, in manchen Städten geradezu explosionsartig. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich das höchste deutsche Gericht mit diesem unhaltbaren Zustand befassen würde.

    Initiative mit breiter Unterstützung klagte erfolgreich in Karlsruhe

    2012 organisierte sich eine Initiative aus Professoren, Bürgermeistern und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), der sich rasch andere Kommunen und Verbände anschlossen. Am Ende formierte sich mit „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ eine Initiative für eine neue Grundsteuer, die mit einer  bemerkenswert breiten Basis aufwarten konnte, angefangen von universitärem Sachverstand, über Kommunalverwaltungen, Umweltschutzorganisationen, Verbände und Gewerkschaften bis hin zu einem als arbeitgebernah geltenden Wirtschaftsforschungsinstitut.

    Mitinitiator der Initiative, die jene Kläger unterstützte, die nun Erfolg in Karlsruhe hatten, ist Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule in Trier. Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe sprach Sputnik mit dem Ökonom. Löhr war nicht der einzige, der fest mit dem nun ergangenen Urteil rechnete. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar 2018 ließ nicht einmal für die Juristen der Bundesregierung einen Zweifel daran, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in erheblichem Maße verstört und darüber verärgert waren, wie lange schon der Gesetzgeber bei der Grundsteuer untätig geblieben ist.

    Zustand der Grundsteuererhebung war „jenseits von Gut und Böse“

    Löhr qualifiziert den Zustand im Gespräch mit Sputnik deshalb auch als „jenseits von Gut und Böse“. Warum der Gesetzgeber die Deutsche Einheit nicht dazu genutzt hat, die Einheitswerte auch tatsächlich anzugleichen, kann auch Löhr nur mit Mutmaßung beantworten:

    „Wahrscheinlich war das vorübergehend mal so gewollt, aber eher aus pragmatischen Gründen, weil man schlicht und ergreifend die betreffenden Werte von 1964 im Osten nicht hatte.“

    Und natürlich stellten die deutlich niedrigeren Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer auch einen erheblichen Standortvorteil der neuen Länder dar. Inzwischen aber haben die Entwicklungen auf den Immobilienmärkten in Deutschland die Grundsteuer in den Augen vieler zu einer Form moderner Willkür gemacht, die zu absurden Verzerrungen und vor allem unerwünschten Effekten führt. Genau deshalb auch die breite Phalanx von Unterstützern für die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ Die Kernforderung der Initiative erläutert Dirk Löhr wie folgt:

    „Das Ziel unserer Initiative ist eine Einfachsteuer. Wir wollen, dass nur der Bodenwert besteuert wird, denn der Bodenwert reflektiert sozusagen die kommunalen Vorleistungen, von denen der Grundstückseigentümer profitiert, und das sollte auch wieder, wenigstens zu einem kleinen Teil, zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden.“

    Eine neue Grundsteuer könnte Immobilien und Mieten verteuern

    Das was so betörend einfach klingt, könnte für Spekulanten schwierige Probleme aufwerfen, denn mit einer Grundsteuer, die nur den Bodenwert bemisst, würden sich zum Beispiel heute gängige Spekulationen mit unbebauten Grundstücken wahrscheinlich deutlich weniger rechnen. Andererseits haben auch Deutschlands Mieter durchaus Anlass, sich Sorgen über die konkrete Ausgestaltung der neuen Grundsteuer zu machen, räumt Prof. Löhr ein:

    „Weil beispielsweise die Grundsteuer auch auf die Mieter abgewälzt, umgelegt werden kann.“

    Worauf Wohnungseigentürmer ganz gewiss nicht verzichten werden, wenn sie nicht müssen. Weshalb nun, nach dem Urteil, die Stunde von Interessenvertretern wie der Initiative von Prof. Dirk Löhr gekommen ist, denn bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber eine neue gesetzliche Regelung für eine Grundsteuer beschlossen haben. Und die Idee von Löhr und seinen Mitstreitern, einer radikal vereinfachten Steuer ist keineswegs die einzige Idee, die kursiert und den Politikern angetragen wird. Dennoch sind sich Löhr und seine Initiative sicher, dass eine auf den Bodenwert reduzierte Grundsteuer einen wesentlichen Charme hat:

    „Ein großer Vorteil ist, dass die Besteuerung, die wir vorschlagen, investitionsfreundlich ist und eben nicht, wie das gegenwärtig der Fall ist bzw. mit anderen Modellen der Fall wäre, möglicherweise wünschenswerte Investitionen auch noch bestraft werden. Das wollen wir nicht. Der Mietwohnungsbau muss angekurbelt werden, vor allem in Ballungsregionen, und diese Ankurbelung darf nicht verhindert werden.“

    Bis 2024 kann noch das alte Grundsteuer-Recht angewendet werden

    Gerade die Vereinfachung der Grundsteuer ist das wichtigste Pfund, mit dem die Initiative wuchern kann. Denn mit einem neuen Gesetz bis Ende 2019 allein ist es nicht getan. Das Bundesverfassungsgericht hat der öffentlichen Verwaltung bis Ende 2024 Zeit gegeben, auf der Basis des dann neuen Gesetzes auch die rund 35 Millionen Immobilien in Deutschland neu zu bewerten. Für die Dauer dieser Übergangszeit dürfen die Finanzämter noch die alte Grundsteuer erheben. Für die Steuerzahler wird sich so schnell und so konkret also noch nichts ändern. Eines darf aber schon als sicher gelten. Ein wie auch immer geartetes Gesetz für eine neue Grundsteuer wird jedenfalls nicht dazu führen, dass weniger Einnahmen damit generiert werden. Denn beinahe 14 Milliarden Euro fließen dadurch bislang in die Kassen der deutschen Kommunen, was rund 15% der Einnahmen von Städten und Gemeinden ausmacht.

    Das Interview mit Prof. Dr. Dirk Löhr zum Nachhören hier:

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    Tags:
    Miete, Steuer, Häuser, Bundesverfassungsgericht, Deutschland