04:48 25 April 2018
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    „Dschihadismus gehört nicht zu Deutschland“: Gotteskriegern den Pass entziehen?

    © AFP 2018 / Bernd Thissen / dpa
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    Paul Linke
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    Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge, Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Vorschlag wird kontrovers diskutiert. Petra Pau warnt im Sputnik-Interview vor der Anwendung eines Gesinnungsstrafrechts in Staatsbürgerschaftsfragen. Gregor Golland plädiert gegen die Ausgabe von Doppelpässen.

    Am Montag gab der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) bekannt, dass der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) Dschihadisten mit einem Doppelpass die Staatsbürgerschaft entziehen möchte. Das sei „ein vordringliches Ziel“. Er rechne mit einem Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“, sagte Mayer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „So werden keine Probleme gelöst“

    Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Die Linke), hält die Ankündigung des Ministeriums für „sehr populistisch“ und findet, dass „keine real existierenden Probleme auf diese Art und Weise gelöst werden können“.

    Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist aus Sicht von Petra Pau nicht das richtige Mittel gegen die Terrorgefahr: „Wenn es um Gewalttäter geht, dann greift das Strafrecht. Dafür haben wir Gesetze und Regeln für alle Bürgerinnen und Bürger, ganz egal welchen Pass sie in der Tasche tragen.“

    „Ressentiments und Scheinlösungen“

    Die Bundestagsvizepräsidentin vermutet, dass der Heimatminister Seehofer diese Ankündigung verbreitet hat, „um Unsicherheiten in der Bevölkerung zu bekämpfen oder um der AfD das Wasser abzugraben“. Doch man würde der AfD nicht das Wasser abgraben, indem man ihr folge, „sondern indem man sich darum kümmert, dass Recht und Gesetz durchgesetzt wird“, kommentiert Pau.

    Im Sputnik-Interview warnt die Linkspartei-Politikerin davor, „auch durch das öffentliche Verbreiten von Ressentiments oder solchen populistischen kurzfristigen Scheinlösungen, wie sie Herr Seehofer jetzt ins Gespräch gebracht hat, die Gruppe der Musliminnen und Muslime zu kriminalisieren und auf diese Art und Weise offensichtlich auch Menschen, die bereit sind, gegen sie tätlich vorzugehen, noch zu motivieren“.

    „Ganz klar gegen den Doppelpass“

    Die Pläne des Innenministeriums stoßen bei dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland, auf Neugier: „Das muss man prüfen. Das ist auf jeden Fall ein interessanter Gedanke und Ansatz. Wir sollten hier auch ein klares Zeichen setzen, dass Dschihadismus nicht zu Deutschland gehört und dass wir auch solche Umtriebe hier nicht dulden.“ Der CDU-Politiker findet es richtig, den deutschen Pass zu entziehen, wenn sich jemand wie ein Dschihadist verhalte, „weil sich derjenige weder mit dem Land identifiziert, noch mit unserer demokratischen Grundordnung“.

    Außerdem bemerkt Golland im Sputnik-Interview, dass es einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags gibt, „der sich ganz klar gegen den Doppelpass ausspricht“. Man könne nicht loyal zu zwei Ländern sein, so der Politiker.

    Antimuslimische und antisemitische Straftaten

    Die Übergriffe auf Muslime häufen sich. Laut der Meldestatistik der Bundeskriminalpolizei (BKA) habe es im Jahr 2017 knapp 1100 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund gegeben. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Petra Pau hervor. 127 Taten waren demnach gegen Christen gerichtet. Ganze 1495 Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund. 

    Das Interview mit Petra Pau (Die Linke) zum Nachhören:

    Das Interview mit Gregor Golland (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Migration, Pass, Kriminalität, Migranten, Islam, Bundesinnenministerium, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Horst Seehofer, Deutschland