05:32 20 Juni 2019
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    Protest-Plakat gegen Rechtsrock-Festival der NPD in der Kleinstadt Ostritz

    SS-Festival an Hitlers Geburtstag: „CDU trägt Mitschuld“ – SPUTNIK EXKLUSIV

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
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    Alexander Boos
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    Rund 1000 Rechtsextreme erwartet die Kleinstadt Ostritz in Sachsen an diesem Wochenende. Der Grund: Ein Rechtsrock-Festival der NPD. Und der 129. Geburtstag von Adolf Hitler. „Wir planen große Gegenveranstaltungen“, so ein Organisator zu Sputnik. Ein Landespolitiker erklärt im exklusiven Sputnik-Interview Ursachen des Problems – und Lösungen.

    Aktuell beschallen entspannte Ska-Töne die Kleinstadt Ostritz in Ostsachsen. Zuvor hatten die Bürger Angst. Angst vor Neonazis aus Deutschland und ganz Europa, die den idyllischen Ort überrennen könnten. Dr. Michael Schlitt, Vorstandsvorsitzender der Ostritzer Stiftung „Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal“ (IBZ), kann dies im Gespräch mit Sputnik bestätigen. Es gebe bei den Bürgern Befürchtungen, „dass es hier durch ein Aufeinandertreffen der Rechten und Linken zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Diese Angst kann ich zum Großteil nachvollziehen.“

    Viele Bedenken. Hervorgerufen durch ein Musik-Festival, das rechtsextreme Kader organisiert haben. „Hier wurde von einem Thüringer NPD-Funktionär das ‚Schild-und-Schwert-Festival‘ angemeldet, was die Abkürzung für ‚SS-Festival‘ ist“, so Schlitt weiter. Das Event finde nicht an irgendeinem Tag statt. „Sondern am 20. April. Das ist das Geburtsdatum von Adolf Hitler, und hier wollen an diesem Tag etwa 1 000 Neonazis diesen Geburtstag feiern.“

    „Kategorie C“ & Co: NPD lädt Rechtsrock-Bands ein

    Ende 2017 hatte besagter NPD-Mann, Thorsten Heise, das Rechtsrock-Festival im kleinen ostsächsischen Städtchen angemeldet. Er ist Vorsitzender seiner Partei in Thüringen, mehrfach vorbestraft und gilt als einer der Köpfe der Neonazi-Szene. Das von ihm organisierte Rechtsrock-Festival bietet die „großen Namen“ der derzeitigen militanten Neonazi-Musikszene auf. Darunter Gruppen wie die Hooligan-Band „Kategorie C“, „Nahkampf“ oder „Die Lunikoff-Verschwörung“, eine Band, die aus der verbotenen Gruppe „Landser“ hervorging. Aber auch körperlicher Kampfsport (unter dem Motto „Kampf der Nibelungen“) sowie „nationale“ Tätowier-Kunst wird geboten. 45 Euro kostet das Wochenend-Ticket.

    Wahlplakate der rechten Partei vor dem Hotel
    © Sputnik / A. Boos
    Wahlplakate der rechten Partei vor dem Hotel

    Die Musikveranstaltung findet im Hotel „Neisseblick“ statt. Dessen Betreiber soll Verbindungen zu einem hessischen Geschäftsmann haben, der rechtsextreme Bewegungen finanzieren soll.  Dieser habe die Neonazis alle in den Ort gekarrt, so ein oft gehörter Kommentar auf den Straßen von Ostritz.

    Eine Region engagiert sich: „Ostritz ist keine Nazi-Stadt“

    IBZ-Direktor Schlitt betonte gegenüber Sputnik, Ostritz sei keine Nazi-Stadt. Seine Organisation habe sich von daher schon frühzeitig dazu entschlossen, dass „wir das nicht unbehelligt zulassen wollen. Sondern wir begegnen dem mit einer Gegenveranstaltung in einem breiten Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, um klarzumachen: Die breite Mitte der Gesellschaft will keine Neonazis, keinen Rassismus, keine Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. Denn unser Ort steht für Weltoffenheit und ein gemeinsames Miteinander. Das wollen wir an diesem Wochenende klarmachen.“ Dazu habe seine Stiftung das Friedensfest organisiert, gemeinschaftlich mit weiteren sozialen Verbänden, Vereinen und den Kirchen aus dem Raum. 

    Bereits kurz nach Ankündigung der NPD, das SS-Festival auszurichten, gab es großen zivilgesellschaftlichen Widerstand in der Region. Nicht nur vom IBZ. Der DGB lud zu einer „Friedens-Fahrradfahrt“ ins kleine Städtchen und die Linke rief zusammen mit anderen Akteuren das Musik-Festival „Rechts rockt nicht“ ins Leben.

    „Ausnahmezustand“: Die Angst vor dem Neonazi-Aufmarsch

    Die Bürgermeisterin von Ostritz, Marion Prange (parteilos), zeigte sich während der Pressekonferenz am Freitagnachmittag froh, „dass wir soviele Menschen aus der Region für unser Friedensfest begeistern konnten“. Auch bedankte sie sich für die politische Unterstützung durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Sie sprach von einem „Ausnahmezustand“ für die kleine „liebenswerte Stadt im Dreiländereck“, die geprägt sei von „Gemeinschaftssinn, Verbundenheit und einem neuen Miteinander“. Ostritz sei sogar ein ökologisches Vorzeigeprojekt.

    Ostritzer Stadtbild: Protest gegen Rechts auch an privaten Wohnhäusern
    © Sputnik / A. Boos
    Ostritzer Stadtbild: Protest gegen Rechts auch an privaten Wohnhäusern

    Schlitt betonte gegenüber Sputnik, die Mehrheit der Menschen in der Region lehne Neonazis ab. „Wir müssen hier klare Kante zeigen und Ostritz nicht den Neonazis überlassen. Auch nicht für ein Wochenende. Ich nehme wahr, dass 99 Prozent der Ostritzer gegen dieses SS-Festival sind. Sie haben damit überhaupt nichts am Hut.“

    Das konnten gegenüber Sputnik auch einige Bürger und Anwohner bestätigen. „Ich bin weder links noch rechts, habe damit gar nichts zu tun. Dennoch muss ich aber jetzt darunter leiden“, sagte ein Ostritzer, der nicht weit vom Hotel entfernt wohnt, im Gespräch mit unserem Korrespondenten vor Ort.

    Mit Musik aus Ostsachsen gegen Faschisten 

    Beim Friedensfest sorgt die international erfolgreiche Ska-Band „Yellow Cap“ aus Görlitz für musikalische Unterhaltung. Die Musiker der Gruppe engagieren sich schon seit langem gegen Rechts und stehen stellvertretend für einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextreme Aktionen – in Sachsen.

    Der Marktplatz in Ostritz: Die Bühne für „Yellow Cap“
    © Sputnik / A. Boos
    Der Marktplatz in Ostritz: Die Bühne für „Yellow Cap“

    Mehrere Hundert Besucher erwarten die Veranstalter von „Rechts rockt nicht“, einer weiteren Musik-Veranstaltung, die sich gegen das SS-Festival in Ostritz in diesen Tagen positioniert. Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter in Sachsens Parlament für die Linken, ist einer der Organisatoren. Gegenüber Medien hatte der Politiker im Vorfeld immer wieder betont, er wolle dafür sorgen, dass sich die Rechten „in Ostritz nicht wohlfühlen“.

    „Rechts rockt nicht“

    „Ich glaube, ganz Ostritz sollte dafür sorgen, dass sich die Rechten hier nicht wohlfühlen“, erklärte er im Sputnik-Interview. „Es geht einfach darum, dass sie hier zwischen politischer Rede und einem Bierchen nicht auf dem Markt Eis essen gehen. Wir wollen nicht, dass sie Ostritz für sich als einen Ort entdecken, in dem man ungestört spazieren gehen kann. Dass sie erleben, dass sich der ganze Ort komplett gegen sie stellt.“ Die Veranstaltung im Hotel sei rechtlich nicht zu verhindern. „Das ist eine private Sache. Aber der restliche Ort ist mit tapferen Demokratinnen und Demokraten besetzt.“

    Mirko Schultze (DIE LINKE) auf der Lederwerkswiese, dem Schauplatz von „Rechts rockt nicht“
    © Sputnik / A. Boos
    Mirko Schultze (DIE LINKE) auf der Lederwerkswiese, dem Schauplatz von „Rechts rockt nicht“

    Bei „Rechts rockt nicht“ spielen Bands wie „Strom & Wasser“ und „Offbeat Cooperative“. Viele der Organisatoren und Gäste kämen nicht nur aus der Region, sondern auch aus Dresden, Leipzig, Brandenburg und Berlin, verriet der Linkspolitiker.  

    Polizei: Für jedes Szenario gerüstet

    Die zuständige Polizeidirektion Görlitz erlebt an diesem Wochenende laut Eigenaussage ihren größten Einsatz seit zehn Jahren. Derzeit  prägen etwa 1 000 Beamte und zahlreiche Polizeiwagen das Stadtbild. „Momentan ist es noch sehr ruhig, keine Vorkommnisse“, so ein Polizeisprecher am Freitagabend gegenüber Sputnik. „Wir sind aber auf alle Szenarien, auch Eskalationen, vorbereitet.“ Zur Sicherung des Ortes gebe es einen regen Austausch mit der Bundespolizei sowie Kooperation mit den polnischen Behörden.

    Die Polizei ist mit 1 000 Beamten im Einsatz. Die Mehrheit davon direkt vor dem Hotel „Neisseblick“ positioniert
    © Sputnik / A. Boos
    Die Polizei ist mit 1 000 Beamten im Einsatz. Die Mehrheit davon direkt vor dem Hotel „Neisseblick“ positioniert

    „Meiner Meinung nach ist die Polizei sehr gut vorbereitet auf das Wochenende“, meinte IBZ-Direktor Schlitt. Er gehe ebenso davon aus, dass es zu keinen Eskalationen kommen werde. „Ich glaube, Ostritz ist heute einer der sichersten Orte der Republik“, stellte Landespolitiker Schultze im Gespräch mit uns fest.

    „Problem“: Rechtsextreme Strukturen in Sachsen – und Europa

    Der Linkspolitiker ist seit der Wende gegen Rechts engagiert. „Ich bin antifaschistisch erzogen worden.“ Er kennt das Problem rechtsextremistischer Strukturen in Ostsachsen. „Das Problem ist hier relativ groß und gewachsen seit der Wende. Es hat sich immer wieder in Wellenbewegungen gezeigt. Es gibt hier sehr kleine Rechtsrock-Konzerte, aber auch große Untergrund-Strukturen. In Zittau, in Görlitz, in Weißwasser. Dort entstehen Dinge, wo man dachte, die wären schon längst wieder weg.“ Grade viele ältere Bürger in der Region stünden der Szene nahe. „Die Ideologie ist immer noch tief verwurzelt.“ Dort müsse Gesellschaft und Politik ansetzen und alternative Angebote schaffen, um die „Rattenfänger abzufangen“. Das bedeute: Schaffung von Jugendclubs, auch Austausch von Jugendlichen aus Ostsachsen mit anderen Kulturen, anderen Nationalitäten. 

    Linkenpolitiker Schultze betonte die internationale Dimension der rechten Szene: „Ich glaube, dass wir hier von einer europaweiten Szene reden. Die sich als Verteidigerin der weißen Rasse versteht. Wo es gar nicht darum geht, ob man Deutscher, Pole oder Tscheche ist.“ Sondern es gehe um die Verteidigung eines „weißen Europas vor was auch immer“. Insofern sei das Länderdreieck (Deutschland, Polen, Tschechien), in dem Ostritz liegt, eine geografische Besonderheit. „Aber es wären genauso viele Rechte aus anderen europäischen Staaten gekommen, wenn das Rechtsrock-Festival in Nürnberg oder Dortmund stattgefunden hätte. Dazu gibt es leider zu gute europaweite Strukturen in der Szene.“

    Ist Sachsens CDU schuld am Aufschwung der Rechten?

    Das Erstarken rassistischer und völkischer Tendenzen im Freistaat führt Schultze auf Regierungsfehler zurück, die vor allem auf CDU-Seite gemacht worden seien. „Nicht nur die Kürzung der Jugendpauschale in Sachsen vor ein paar Jahren“, sagte er im Interview. „Sondern es gab weitere Fehler in der Förderpraxis.“

    Er nannte Kürzungen von öffentlichen Geldern bei Jugendclubs, fehlende Investitionen in die Infrastruktur in ländlichen Gegenden sowie den Mangel an weiteren Freizeitangeboten als Beispiele. „Die CDU hier in Sachsen ist einer der konservativsten Landesverbände, die wir in Deutschland finden dürfen. Und die zeigen natürlich Toleranz für Rechte, indem sie sagen: ‚Naja, es sind ja irgendwie auch unsere Jungs.‘ Das Erstarken der Rechten in Sachsen können sich die Regierungspartei CDU und ihre Parallelorganisationen in den Städten und Landkreisen in die Schuhe schieben.“

    Musik-Festival nur Deckmantel für NPD-internen Machtkampf?

    Theaterstück „Mein Kampf“
    © Foto : Theater Konstanz/Ilja Mess
    Beobachter der Szene glauben, einen aktuellen Machtkampf innerhalb der NPD-Spitze zwischen Thorsten Heise und dem ehemaligen Partei-Chef Udo Voigt, der sogar im Europaparlament sitzt, zu beobachten. Dem widerspricht der linke Landespolitiker. „Ich gehe davon aus, dass es darum geht, wer die Nachfolge in der NPD-Spitze für das Konzept zur Öffnung antritt. Die Öffnung, das ist die Frage: Wer ist anschlussfähig an militante, gewaltbereite, rassistische, völkische Ideologien und Gruppen? Wer hat die Deutungshoheit?“ Darum gehe es letzlich.

    NPD-Funktionär und SS-Festival-Organisator Thorsten Heise (ganz links) im Gespräch mit den Medien vor dem Hotel „Neisseblick“
    © Sputnik / A. Boos
    NPD-Funktionär und SS-Festival-Organisator Thorsten Heise (ganz links) im Gespräch mit den Medien vor dem Hotel „Neisseblick“

    Wer blindäugig glaube, die rechtsextreme Szene sei wirklich zerstritten, der täusche sich. Sie sei immer noch schlagkräftig und gut organisiert. „Sie feiern ja jetzt auch alle zusammen. Und können auch gemeinsam politisch handeln. Ich glaube aber, dass der Rechtsextremismus an Einfluss im bürgerlichen Lager verloren hat.“ Dafür sei vor allem auch die AfD verantwortlich. „Aber im Lager der Rechtsextremen selber, da haben die nicht verloren. Hier sehe ich eher den Trend einer Wiederbelebung.“ Dort gebe es immer noch handlungsfähige Strukturen und gut vernetzte Organisationen.

    Taktik der Neonazis: „Keine Wahlen, kein Internet, sondern Untergrund“

    Dies mache sich gesellschaftlich, so in Parlamentswahlen, jedoch nicht bemerkbar. „Weil viele Anhänger nicht zur Wahlurne rennen. Weil sie demokratische Prinzipien wie Wahlen grundsätzlich ablehnen. Daher macht sich das bei Meinungsumfragen nicht bemerkbar.“ Das Problem sei jedoch mehr als real, die Szene immer noch schlagkräftig „in ihrer Organisationsstruktur“.

    Dass die Facebook-Seite des Festival-Betreibers nur 1 100 Personen „ge-liked“ haben, hätte keine Aussagekraft. „Das zeigt bei weitem nicht die wahre Größe. Das Internet ist ein offenes Buch.“ Laut ihm setzen die Rechten nicht auf Multimedia, denn bekennende Rechtsextremisten nutzen weniger das Netz. „Sie bekennen sich nicht offen.“ Sondern versuchen über organisatorische Vernetzungen im Untergrund ihre Ideologie in die Gesellschaft zu drücken.

    „Eine Frage des Gesamtklimas“

    Für Schultze ist es am Ende eine Frage des Gesamtklimas. „Wenn sich wie hier in Ostritz gleich eine breite Gegenfront entwickelt, haben rechte Gruppen weniger Lust, solche Festivitäten in Kleinstädten zu unternehmen. Das macht das dann für die Rechten unattraktiv.“ Das Engagement gegen Rechts sei letztlich ein „systemrelevanter Kampf um die Köpfe“.

    Das komplette Interview mit Mirko Schultze zum Nachhören:

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    Konzert, Nazis, SS-Aufmarsch, CDU, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Adolf Hitler, Deutschland