08:50 18 November 2018
SNA Radio
    orthodoxe Juden (Symbolbild)

    Giffey: „Nahost-Konflikt und Antisemitismus an Schulen“ – Schatten der Migration?

    © AP Photo / Ariel Schalit
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    13147

    Das American Jewish Committee (AJC), eine pro-jüdische Lobby-Organisation, lädt nach Berlin zu einer großen Integrations-Konferenz ein. „Einige Flüchtlinge importieren Antisemitismus nach Deutschland“, so ein Vertreter der jüdischen Gemeinde. Eine Islamismus-Expertin kritisiert Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für deren Förderpolitik.

    Angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin schien es wohl höchste Zeit für eine solche Konferenz. Am Dienstag fand sie in Berlin-Mitte statt. In dieser Konferenz sollten die vom AJC geladenen hochkarätigen Redner am Dienstag folgende Fragen klären: Wie kann die Integration von Immigranten, von Einwanderern und Flüchtlingen, gesamt-gesellschaftlich bewältigt werden? Muss der Begriff Identität neu definiert werden? Und: Wieso ist das Problem des Antisemitismus immer noch ein so großes? Darauf machte Deidre Berger, Direktorin des AJC in Berlin, zu Beginn der Veranstaltung aufmerksam.

    Hanukkah-Fest in Berlin (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Gregor Fischer
    Dann begrüßte sie die prominenten Redner, darunter Bundes-Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die neue Ministerin, jahrelang Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, LINK MARCEL, habe Erfahrungen mit dem Zusammenleben vieler Kulturen in ihrer „inter-kulturellen Großstadt mit 150 Nationen und 80 Religionsgemeinschaften.“ Das sagte sie in ihrer Rede. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Juden machte sie deutlich: „Mir ist wichtig, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. Das ist ein Grundsatz, der ist nicht verhandelbar.“ Deshalb mache sie sich Sorgen über das „Anwachsen des AS.“

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) während ihrer Rede
    © Sputnik / A. Boos
    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) während ihrer Rede

    Weiter Gefahr durch Rechtsextreme – Auch Antisemitismus durch Migranten

    Diese Sorge beziehe sich nicht nur auf Vertreter der rechtsextremen Szene, sondern auch „auf Zugewanderte, die den Nahostkonflikt in die deutsche Gesellschaft mitbringen“, so die SPD-Politikerin. Das bestätigte auch Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Das Problem ist, dass mit der Zuwanderung von Menschen aus arabischen Ländern in gewisser Weise auch ein Antisemitismus importiert wird.“ Er mahnte an, „die Zivilgesellschaft muss dieses Thema wieder an sich ziehen, um das Feld nicht der AfD und den Rechtspopulisten zu überlassen.“

    Der von ihm angesprochene Antisemitismus komme auch in den Schulen und Kitas vor, sagte Ministerin Giffey. „Der Nahostkonflikt ist an deutschen Schulen angekommen.“ Das sei auch eine große Belastung für die Pädagogen. „Da stoßen Lehrer an ihre Grenzen. Weil sie eigentlich einen normalen Unterrichtsbetrieb sicherstellen sollen.“ Doch oftmals müssten Lehrer auch bei antisemitischen Vorfällen an Lehreinrichtungen eingreifen. „Wir haben grade aktuell in Berlin einen Fall gehabt von einem Mädchen, das an einer Grundschule mehrfach aufgrund ihrer jüdischen Herkunft mit Schlägen oder sogar mit dem Tod bedroht wurde.“

    Expertin: „Ministerin fördert Projekt, das auch Islamisten unterstützt“

    „Deshalb müssen wir überall da hingehen, wo es konkret wird“, erklärte die Sozialdemokratin weiter. „In die Schulen, in die Moscheen, in die Stadtviertel, auch in die Gefängnisse.“ Um dies zu bewerkstelligen, nannte Giffey auch konkrete Zahlen. Ihr Ministerium wolle nun ordentlich investieren, auch um Aufklärung und Prävention bei jungen Menschen voranzutreiben. „Wir können in diesem Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich investieren“, sagte sie. „Wir werden in diesem Jahr 170 Anti-Mobbing-Profis an Schulen schicken, die diesen Bedarf haben. Und wir werden das ‚Demokratie Leben‘ Programm weiter ausbauen. Das ist der Beitrag des Bundes, um mit diesen Fragen umzugehen.“

    Kritik schlug der Ministerin von einigen Islamismus-Experten entgegen. So kritisierte Konferenzteilnehmerin Birgit Ebel, Pädagogin und Gründerin der Anti-Radikalisierungs-Stelle „Extrem Dagegen!“ in Herford, gegenüber Sputnik auf der Konferenz, dass „Demokratie Leben!“ auch mit islamistischen und rechtsextremen Kräften zusammenarbeite. „Mit diesem Programm verspricht man sich, Demokratie zu fördern und über Extremismus aufzuklären“, sagte Ebel im Interview. „Da muss ich sagen – weil ich selber auch viel mit diesem Programm zu tun hatte und gut vernetzt im Bereich der Prävention bin – dass leider bei ‚Demokratie leben!‘ auch Menschen dabei sind, die das Programm unterwandern und eigentlich extremistische und islamistische Ziele fördern.“ Darunter Mitglieder der islamistischen Muslimbrüder, auch die Grauen Wölfe, also türkische Rechtsextreme. „Manche sind auch bei DITIB dabei. Da muss doch eigentlich klar sein, dass die neue Ministerin da genauer hinschauen muss, wer da welche Mittel abkassiert.“ Es sei ein Skandal, dass öffentliche Gelder an solche Kräfte gehen würden.

    Islamismus-Expertin Birgit Ebel (ganz links) und weitere Mitglieder von „extrem dagegen!“
    © Sputnik / A. Boos
    Islamismus-Expertin Birgit Ebel (ganz links) und weitere Mitglieder von „extrem dagegen!“

    Nicht länger schweigen

    In einem früheren Sputnik-Interview hatte Islamismus-Expertin Ebel bereits geäußert: „Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass verdeckte, islamistische Organisationen Mittel und Gelder vom Bundes-Programm ‚Demokratie leben!‘ erhalten haben.“ Viele dieser Organisationen würden sich nach außen hin „demokratisch und anti-islamistisch sowie rein religiös islamisch“ geben, strebten aber letztendlich „die Islamisierung der Gesellschaft als Endziel“ an.

    „Wir dürfen die Probleme der Migration nicht länger verschweigen und tabuisieren“, betonte ebenso Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. Er sei für eine offene und ehrliche Debatte, um auch die Schattenseiten der Einwanderung nicht zu vernachlässigen.

    Die Radio-Reportage zur AJC-Konferenz „Immigration, Integration, Identität“ zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Birgit Ebel („extrem dagegen“) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Deutschland nimmt wieder mehr Flüchtlinge auf, als alle anderen EU-Länder zusammen
    Vertriebene Deutsche nach Zweitem Weltkrieg anders als heutige Flüchtlinge
    Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Pässe im Internet - Medien
    Tags:
    Flüchtlinge, Islamismus, Probleme, Antisemitismus, Migranten, SPD, Franziska Giffey, Deutschland