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    Flüchtlinge (Symbolbild)

    Gewerkschaft der Polizei: „Abschiebezentren? Nicht mit uns!“

    © AFP 2018 / SAKIS MITROLIDIS
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Der Innenminister will beim Umgang mit Asylbewerbern härter durchgreifen und setzt dabei auf „Anker-Zentren“. Bereits bis zum Herbst soll ein solches Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen – in Verantwortung der Bundespolizei. „Nicht mit uns“, sagt dazu die Gewerkschaft der Polizei.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen die geplanten Asylzentren ausgesprochen. Die Delegierten wandten sich am Mittwoch bei einem Treffen der Bundespolizei in Berlin mit großer Mehrheit gegen eine „jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden“. Ein „erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial“ könne dort entstehen, heißt es in einer Pressemitteilung der GdP. Den Einsatz von Bundespolizisten in diesen „Anker-Zentren“ lehne die Gewerkschaft ebenfalls ab.

    Syrische Flüchtlinge im Flughafen (Archiv)
    © AFP 2018 / TOBIAS SCHWARZ
    In solchen Abschiebezentren sollen Flüchtlinge nach den Plänen des Bundesinnenministeriums künftig von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und gegebenenfalls bis zur Rückführung in ihr Herkunftsland untergebracht werden. „Mehr Härte“ in der Asylpolitik würde nach Worten des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu „deutlich weniger Zuwanderung“ führen. „Ihnen sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, wenn sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“.

    „Es gibt keinen polizeirechtlichen Anlass“

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, bezweifelt, dass es einen rechtlichen Anlass gibt, derartige Einrichtungen betreiben zu können. „Wir müssen hier ganz deutlich sehen, dass versucht wird, die Schutzsuchenden festzuhalten. Dafür müsste man einen polizeirechtlichen Anlass haben. Den gibt es nicht. Wenn es den geben würde, wäre ich selbstverständlich dafür.“ Gefährder in Deutschland in Abschiebehaft zu nehmen stehe außer Zweifel, betonte Radek: „Aber derjenige, der Schutz sucht und nur im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf den Verfahrensabschluss wartet, den festzuhalten, das halte ich für fragwürdig.“

    „Bundespolizei soll keine Lager betreiben“

    Ende März hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) angekündigt, ein erstes Rückführungszentrum solle bis zum Herbst in Betrieb gehen und „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben werden. „Wir sagen da an der Stelle, als Gewerkschaft der Polizei, ganz eindeutig: Nicht mit uns“, so Radek. Es sei keine Aufgabe der Bundespolizei. „Die Aufgabe der Bundespolizei ist im Kern, Grenzen zu schützen und keine Lager einzurichten und zu betreiben“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundespolizisten seit September 2015 zwar keine Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zurückweisen dürften, nun „andererseits aber womöglich in Abschiebezentren bewachen sollen“. Die Bundespolizei solle vielmehr Menschen im Grenzbereich wieder stärker kontrollieren dürfen, verlangte Radek.

    Millionen angehäufte Überstunden

    Als Lösungsvorschlag schlägt der GdP-Chef vor, „die Bundespolizei gemeinsam mit dem Zoll personell so zu stärken, dass wir wieder ein grenzpolizeiliches System aufbauen können, sowie die Bundespolizei dazu zu befähigen, dass sie ihre Aufgaben durchführen kann. Das bedeutet eine Aufhebung der Ministeranordnung vom 13. September 2015, welche das grenzpolizeiliche Handeln vollständig einschränkte“, sagte der Polizist. Er erwarte zudem, dass die Versprechen, die in dem Koalitionsvertrag eingegangen wurden, eingehalten würden: „Dass die Bundespolizei personell, in ihren Aufgaben und Befugnissen gestärkt wird, dass dort Personal eingesetzt wird. Nicht zur Verfolgung von politischen Ideen.“

    Wie viele Bundespolizisten möglicherweise zum Einsatz kommen könnten, sei unklar, sagte Radek und wies darauf hin, dass dieses Personal „schlicht und einfach“ nicht verfügbar sei. Mittlerweile hätten Bundespolizisten laut Angaben der GdP 2,5 Millionen Überstunden angehäuft.

    Das komplette Interview mit Jörg Radek (GdP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Abschiebung, Lager, Krise, Probleme, Migration, CSU, Horst Seehofer, Deutschland
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