13:58 14 November 2018
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    Jugendliche in Berlin (Symbolbild)

    Hartz IV für Arbeitsverweigerer streichen?

    CC BY-SA 2.0 / Sascha Kohlmann / Man with Headphones
    Gesellschaft
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    Ilona Pfeffer
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    Jung, gesund und arbeitsunwillig? Wer sich weigert, Arbeit anzunehmen, soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Das sagt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin. Die Debatte um das solidarische Grundeinkommen kritisiert er hingegen scharf.

    In die aktuelle Debatte um Hartz IV hat sich nun auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) eingeschaltet. Die Hartz-IV-Regelungen abschaffen will sie nicht. Stattdessen sollen bestehende Regelungen voll ausgeschöpft werden. Gemeint sind damit vor allem die Sanktionsinstrumente. Lehnt ein junger, gesunder Leistungsempfänger immer wieder angebotene Jobs ab, sollen ihm nach Willen der MIT die Leistungen gestrichen werden.

    „Sanktionsanwendung bis hin zur völligen Einstellung von Leistungen ist etwas, was man heute schon machen kann. Das muss konsequent angewendet werden bei denjenigen, die gar keine Jobs annehmen“, sagt Christian Gräff, Landesvorsitzender der MIT.

    Es gehe nicht um die Menschen, die krank oder alleinerziehend seien und deswegen keiner Arbeit nachgehen könnten. Diese sollten eher mehr Geld bekommen, als es derzeit der Fall ist. Auch den sogenannten Aufstockern, die zwar arbeiten gehen, aber trotzdem auf zusätzliches Geld vom Staat angewiesen sind, will Gräff nichts wegnehmen.

    „Diejenigen, die arbeiten gehen und als Aufstocker etwas obendrauf bekommen – die leisten ja etwas in dieser Gesellschaft, und die sollen mehr bekommen. Da kann ich es nicht verstehen, dass jemand, der jung und fit ist und nicht arbeiten geht, nahezu so viel bekommt wie jemand, der arbeiten geht und davon nicht gut leben kann.“

    Die Arbeitsmarktsituation sei derzeit sehr gut. Gerade im Dienstleistungssektor seien viele Stellen offen, die keiner hohen Qualifikation bedürfen. Auch in mittelständischen Betrieben fehle es an Auszubildenden und Mitarbeitern.

    „Der Mittelstand ist dadurch in einer existentiellen Bedrohung. Wir haben so viele Handwerksunternehmer, die sagen, sie finden nicht nur keine qualifizierten Bewerber mehr, sondern gar keine. Auch für ganz einfache Berufe, wo Sie keinen Meister haben müssen, beispielsweise Maler, Lackierer und bis zur Autowerkstatt. Wir haben Unternehmen aus dem Fuhrgewerbe, wo man überhaupt keine Qualifikation außer einem Führerschein braucht, den der Unternehmer auch noch bezahlen würde. Sie finden aber überhaupt keine Bewerber mehr und müssen auf Bewerber aus dem Ausland zurückgreifen. Wir brauchen mit Sicherheit keine hochqualifizierten IT-Spezialisten, von denen immer geredet wird. Das ist auch etwas, was mich stört. Nein, wir brauchen auch Menschen, die ganz einfache Jobs machen.“

    Die Unternehmen ihrerseits sollten mehr Anreize für die Arbeitnehmer schaffen, beispielsweise in Form von Betreuungsangeboten für Kinder, so Gräff.

    Der CDU-Politiker würde sich wünschen, dass die von der MIT angestoßene Debatte um die Sanktionierung arbeitsunwilliger Hartz-IV-Empfänger auch auf Bundesebene geführt wird. Zugleich kritisiert er den Berliner Oberbürgermeister Michael Müller für die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen.

    „Das würde heißen, dass auch junge Menschen, die keine Arbeit annehmen wollen, mehr bekommen. Und das muss jemand zahlen. Das wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das finden wir ungerecht.“

    Das komplette Interview mit Christian Gräff zum Nachhören:

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    Tags:
    Einkommen, Arbeitsbedingungen, Debatte, Hartz IV, CDU, Deutschland