05:42 21 September 2018
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    Muslime in Hannover (Archiv)

    AfD-Experte: „Islam gleich Islamismus“ – Aufregung im Amri-Ausschuss

    © AFP 2018 / Peter Steffen / dpa
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    Paul Linke
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    Ein AfD-Experte hat in der öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages die Weltreligion Islam mit Islamismus gleichgesetzt und einen Vergleich zum Nationalsozialismus gezogen. Dafür hat er heftige Kritik geerntet.

    Mit einem Expertengespräch zum Thema „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“ setzte der Erste Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages, der die Hintergründe des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz ausleuchten soll, seine öffentliche Sitzung am Mittwoch fort.

    Den Ausschuss interessierte, „welche gemeinsamen Merkmale islamistische Strömungen kennzeichnen und wie sich diese etwa von den in Deutschland bestehenden islamischen Verbänden abgrenzen lassen“. Es wurde auch diskutiert, was unter Islamismus zu verstehen ist. Dabei war die wichtigste Frage für die Alternative für Deutschland (AfD): „Ob der Islamismus mit dem Islam etwas zu tun hat?“, wie Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bei ihrem Pressestatement vor der Sitzung fragte.

    „Islamismus existiert im Arabischen nicht“

    Den Fragen der Abgeordneten stellten sich sieben Wissenschaftler, Praktiker und Politikberater mit Erfahrungen in Gewaltprävention und Strategien der Deradikalisierung.

    Eine Antwort sorgte in der Anhörung ganz besonders für Verstimmung. Die Antwort des Regisseurs und Drehbuchautors Imad Karim: „Sie können nicht einen jungen Mann vom Rechtsradikalismus abbringen, wenn Sie sagen, ich möchte mit ihm nicht über die Nürnberger Rassengesetze sprechen, damit ich nicht seine Gefühle verletze. Wir brauchen eine ehrliche Debatte.“ In seinem Vortag ging der von der AfD nominierte Sachverständige auf den Zusammenhang zwischen Islam und Islamismus, einer ideologisierten Form der Weltreligion ein: „Als im islamischen Kulturkreis geborener und sozialisierter Mensch unterscheide ich nicht zwischen Islamismus und dem Islam. Denn diese Begriffe existieren im Arabischen, meiner Muttersprache, nicht.“

    Protest von Links

    Gegen diesen Vergleich protestierte sofort Konstantin von Notz, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Grünen. „Anekdotische Evidenz“ sei hier nicht gefragt, so von Notz: „Wir machen hier eine Anhörung, die ein Mindestmaß an wissenschaftlichem Niveau haben müssen. Vor allen Dingen, wenn es in solche Vergleiche geht, wo Millionen Menschen mit dem Schlimmsten gleichgesetzt werden.“

    Daraufhin teilte Beatrix von Storch dem Untersuchungsausschuss ihren Unmut über die Äußerung des Grünen-Politikers mit: „Ich halte das hier für vollkommen inakzeptabel, was hier passiert.“ Sie habe das Gefühl, die Deutschen seien unfähig, über den Islam und das, was Herr Karim dazu sage, zu sprechen.

    Verharmlosung des Nationalsozialismus?

    Martina Renner von der Partei Die Linke bat um eine Beratungspause, „weil für mich der Vergleich der Nürnberger Rassegesetze mit dem Islam als Religion nicht hinnehmbar ist“. Der sachverständige Imad Karim würde mit seinen Äußerungen nicht nur in die Religionsfreiheit eingreifen, sondern auch die „Verbrechen des Nationalsozialismus und seiner ideologischen Grundlage“ verharmlosen, so die Obfrau der Fraktion der Linken.

    Nach einer kurzen Unterbrechung setzte der Ausschuss seine Anhörung mit einer Antwort des Sachverständigen Imad Karim fort, der erklärte, es gehe nicht darum, den Islam als spirituelle Kraft abzulehnen. „Wir haben auch unsere Eltern muslimisch bestattet“, sagte der Experte. Es gehe darum, dass man über bestimmte Punkte im Islam, die die Menschen radikalisieren, kritisch spreche, betonte Karim. „Das tun wir aber leider nicht, weil wir glauben, wenn wir darüber reden, verletzen wir die Gefühle der Menschen. Aber ich glaube, viele Muslime wären dankbar, wenn wir offen auf Augenhöhe miteinander reden“, erklärte der libanesisch-deutsche Journalist und Regisseur.

    „Der Islam? Wo wohnt er?“

    Auf die Frage, was der Islamismus nun sei und ob er nicht sogar mit dem Islam gleichzusetzen sei, antwortete der Politikberater und frühere Berliner FDP-Politiker Alexander Ritzmann: „Der Islam? Ich weiß nicht, wer das ist. Ich weiß auch nicht, wo Herr oder Frau Islam wohnen.“ Der Islam sei eine „extrem pluralistische Religion“ mit hunderten von Untergruppierungen und Interpretationen. Wer von „dem“ Islam spreche, sollte immer erst einmal klarstellen, was er genau meine, riet der FDP-Sachverständige. „Wer das generalisiert und sozusagen negativ bewertet und abwertet, der begibt sich in die Arena der Dynamik der eigenen Gruppe. Wir gegen die. Und darin lebt Extremismus und Polarisierung. Also, wer mit einem politischen Bewusstsein sich öffentlich abgrenzt gegenüber etwas, was er nicht genau definiert, macht das strategisch. Und spricht damit in erster Linie zu seiner Gruppe“, machte der Experte deutlich. Ritzmann gehört einem europäischen Expertennetzwerk zur Beobachtung von Radikalisierungsprozessen an und forscht derzeit am Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit.

    Die Reportage zum Expertengespräch „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“ zum Nachhören:

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    Tags:
    Religion, Radikalisierung, Islamismus, Islam, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland