12:00 21 September 2018
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    Kein Rassismus in Sachsen? Wikipedia sperrt nach Schönfärberei 62.000 Behördenrechner

    © AFP 2018 / Sebastian Kahnert / DPA
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    Ilona Pfeffer
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    Hat da etwa ein Landtagsabgeordneter die Wikipedia-Seite Sachsens geschönt? Fest steht: Ein anonymer Nutzer aus dem sächsischen Verwaltungsnetz hat Passagen über Fremdenfeindlichkeit in dem Eintrag verändert und teilweise komplett gelöscht. Nun hat Wikipedia das Verwaltungsnetz, darunter auch den sächsischen Landtag, für einen Monat gesperrt.

    Wissen zu teilen ist schön und sinnvoll. Und weil in unserer Welt so viel und so schnell passiert, ist es gut, wenn jeder Informationen beitragen kann, um das Wissen auf dem neuesten Stand zu halten. Ungefähr so könnte man die Philosophie hinter dem Online-Lexikon Wikipedia erklären. Nutzer können, auch ohne namentlich registriert zu sein, Artikel einstellen und bearbeiten. Die Kontrolle des Inhalts geschieht durch die Wikipedia-Autoren selbst und den Administrator. Eigentlich funktioniert das auch gut. Eigentlich.

    „Fremdenfeinde“ oder „Islamkritiker“?

    Vor einigen Tagen sorgte der Wikipedia-Eintrag des Freistaats Sachsen für Schlagzeilen. Ein anonymer Nutzer hat mehrere Passagen des Textes verändert, weil er offenbar mit den Formulierungen nicht einverstanden war. Das Pikante daran: In den betreffenden Passagen ging es um Fremdenfeindlichkeit in Sachsen. Aus der „fremdenfeindlichen“ Pegida-Bewegung machte der Nutzer eine „islamkritische“ Bewegung. An anderer Stelle wurde die Information über einen AfD-Abgeordneten entfernt, wonach er die Verfolgung von Homosexuellen als Asylgrund ablehnt. Das Kapitel über Rassismus in Sachsen wurde sogar ganz gelöscht.

    Behördenrechner in ganz Sachsen gesperrt

    Der Vorgang dauerte nur wenige Sekunden, bevor er einem Wikipedia-Administrator auffiel. Dieser sperrte daraufhin kurzerhand die dazugehörige IP-Adresse. Das Blöde: Die Adresse gehört zum sächsischen Verwaltungsnetzwerk. Von der einmonatigen Sperrung sind insgesamt 62.000 Rechner betroffen, unter anderem auch sämtliche Dienstrechner der sächsischen Landtagsabgeordneten. Über einen derart gesperrten Computer kann Wikipedia zwar noch aufgerufen werden – die anonyme Bearbeitung von Artikeln ist hingegen nicht mehr möglich.

    Von welchem Rechner aus genau der anonyme Editor operiert hatte, sei bei der hohen Zahl von infrage kommenden Arbeitsplätzen schwer nachzuvollziehen, sagt Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Die juristische Prüfung habe außerdem ergeben, dass keine strafbare und auch keine arbeitsrechtliche Verfehlung vorliegen würden. Aus diesen Gründen habe man beschlossen, keine weiteren Recherchen anzustellen. Auch datenschutzrechtliche Erwägungen spielen mit rein:

    „Man muss abwägen zwischen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten der Kollegen. Wenn wir beispielsweise an den Landtag denken, an die Abgeordneten, die ja eine hohe Schutzfunktion, auch Anonymität genießen. Es ist schon in Ordnung, dass man dort nicht so einfach wegen allen möglichen Vorfällen recherchiert, wer wann was wo irgendwie im Internet gemacht hat. Technisch ist das heute sicherlich möglich. Wenn es ein klares strafrechtliches Vergehen wäre, würde man den Fall natürlich der Staatsanwaltschaft übergeben.“

    Aber angenommen, die Änderung des Wikipedia-Artikels ist tatsächlich von einem Dienstrechner eines Abgeordneten erfolgt: Hätte der Politiker seinen Arbeitsplatz überhaupt für solche privaten Unternehmungen nutzen dürfen? Kunze-Gubsch erklärt:

    „Das wird teilweise unterschiedlich gehandhabt. Manche sagen: Gar nicht. Andere sagen wieder: Okay, in den Pausen kannst du den Dienstrechner privat bis auf bestimmte Seiten, die auch gesperrt sind, benutzen. Jetzt ist hier die Uhrzeit 11:27 Uhr – da kann man sagen, es liegt durchaus im Bereich der Mittagspause. Also wäre an der Stelle jetzt auch arbeitsrechtlich wenig zu machen, weil es die Dienstvereinbarung gibt. Man kann als Mitarbeiter den Rechner auch privat nutzen. Und deswegen gilt es jetzt noch mal, sensibel zu machen: Überlegt ganz genau, was ihr dort macht. Diese Belehrung gibt es ohnehin regelmäßig. Aber das betrifft nicht nur den Dienstrechner, sondern das sollte natürlich mit dem Privatrechner zuhause genauso sein.“

    Kein Image-Schaden für Sachsen

    Einen Image-Schaden für Sachsen befürchtet Andreas Kunze-Gubsch allerdings nicht. Und er kann der Situation sogar etwas Positives abgewinnen. „Es zeigt eigentlich, dass das System Wikipedia funktioniert, auch mit den Sicherungssystemen. Das heißt, dass man nicht einfach so Änderungen, Löschungen oder Einträge vornehmen kann, ohne dass dort nicht noch mal kontrolliert wird.“

    Das komplette Interview mit Andreas Kunze-Gubsch zum Nachhören:

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    Tags:
    Digitalisierung, Datenschutz, Meinungsfreiheit, Partei Alternative für Deutschland (AfD), PEGIDA, Deutschland