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    Demo gegen Antisemitismus in Berlin (Archiv)

    Antisemitismus ist kein rein muslimisches, sondern unserer aller Problem

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
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    Andreas Peter
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    Der künftige Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein hat sich am Freitag den Fragen des Vereins der Auslandspresse in Deutschland gestellt. Seine Ernennung fällt in eine hochemotionale Debatte über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und den möglichen Anteil von muslimischen Zuwanderern daran.

    Dr. Felix Klein wird am 2. Mai in sein Amt eingeführt. De facto aber ist er schon seit Tagen im Amt. Spätestens seit die Bundesrepublik die Hintergründe eines Übergriffs auf einen Kippa-tragenden Israeli in Berlin diskutiert. Seither wird Klein nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Deutschland einer allzu bequemen Versuchung widerstehen sollte:

    „Das wäre fatal, wenn diese Wahrnehmung so wäre, nach dem Motto, es ist nicht unser Problem, es ist das Problem der Muslime. Dem ist nicht so, und dem muss man entgegentreten.“

    Einrichtung des Antisemitismus-Beauftragten ist Eingeständnis eines Problems

    Schon die Tatsache, dass die Bundesregierung überhaupt ein Amt wie das seine einrichtet, ist für Felix Klein das offene Eingeständnis dieses Staates, dass er ein Problem mit Antisemiten hat. Ob es ein altes, fahrlässig vernachlässigtes Problem ist oder ein neu entstandenes, das wird gerade leidenschaftlich debattiert. Und im Kampf gegen den Antisemitismus will Felix Klein keine Denk- und Diskussionsverbote zulassen, denn das schon oft Gesagte, bleibe einfach wahr, Antisemitismus ist ein schleichendes, gefährliches Gift.

    Verschärfung des §223 StGB „Körperverletzung“ um Komponente „politische Hassmotivation“?

    Klein kann sich zum Beispiel vorstellen, dass der Paragraph 223 des Strafgesetzbuches insofern konkretisiert wird, als eine Körperverletzung aus politischer Hassmotivation noch schärfer bestraft wird als das bislang „übliche“ Strafmaß. Aber ansonsten habe der deutsche Rechtsstaat zum Beispiel mit dem Volksverhetzungsparagraphen 130 im Strafgesetzbuch ein scharfes Schwert zur Verfügung. Dass die Leugnung des Holocaust in Deutschland ein Straftatbestand ist, sei international keinesfalls der Normalfall. Den Anfängen wehren bleibt nach wie vor die beste Strategie. Aus gutem Grund:

    „Auch unsere Geschichte hat ja gezeigt, wie die Geschichte in vielen europäischen Ländern, dass Aggressionen und eine ungute Entwicklung oftmals mit Attacken gegen Juden beginnt, sie aber dort nicht endet, sondern am Ende dann eine Eskalationskette in Gang gesetzt wurde, die dann die gesamte Gesellschaft erfasst, also das heißt, es ist einmal gesagt worden, dass der Zustand einer Gesellschaft daran abzulesen ist, wie gut es der dortigen Jüdischen Gemeinschaft geht.“

    Die deutsche Jüdische Gemeinschaft findet diesbezüglich, es reicht und zwar schon lange, wie deren Zentralratspräsident Schuster am vergangenen Mittwoch in Berlin auf der Kundgebung „Berlin trägt Kippa“ sagte. Auch Felix Klein war am Rednerpult. Und Dervis Hizarci, in Berlin geborener Türke der zweiten Generation von Einwanderern, der in Kreuzberg seit 15 Jahren mit seiner KIgA, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, gegen weit verbreiteten Judenhass unter Muslimen ankämpft.

    Haltung ist gefragt, nicht mehr, aber auch nicht weniger

    Hizarci forderte von allen Berlinerinnen und Berlinern nur eines, aber doch viel: Haltung. Denn er wisse aus eigenem Erleben, wie Diskriminierung und Rassismus funktionieren. Obwohl er in Berlin zur Welt gekommen und aufgewachsen ist. Und deshalb bringt er den Angriff auf den jungen Israeli in Berlin auf den Punkt: Jeder einzelne Angriff gegen jüdisches Leben, ist ein Anschlag gegen die Würde. Aber es sei eben doch kein Einzelfall, denn Würde ist nicht quantifizierbar. Mit Menschen wie Dervis Hizarci will Felix Klein unbedingt zusammenarbeiten:

    „Eine sehr gute, muslimisch geführte Organisation, die sogenannte Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, wo die Mitarbeiter und die Verantwortlichen in die Schulen gehen, auch mit hohem Migrationsanteil, und ganz klar sagen, Antisemitismus ist auch für uns Muslime schlecht.“

    Hanukkah-Fest in Berlin (Archivbild)
    © AFP 2018 / DPA/ Gregor Fischer
    Felix Klein lobt vor dem Verein der Auslandspresse in Deutschland ausdrücklich auch das jahrelange Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Er tue dies vor allem, weil er erahnen könne, wie schwer es Pau in der eigenen Partei damit habe, denn auch die Linke und die Linken im Allgemeinen hätten ein Problem mit Antisemiten und antisemitischen Ansichten und Stereotypen. Überhaupt gäbe es viele Spielarten von Antisemitismus. Womit Klein erneut den Bogen zur gegenwärtigen Debatte schlug, ob Deutschland ein unterschätztes Problem mit muslimisch geprägtem Antisemitismus habe. Diese Debatte müsse offen geführt werden:

    „Schon wenn es ein gefühltes Problem ist, der muslimische Antisemitismus, ist es ja ein Problem. Und wenn ich höre, dass Juden gefühlt Angst haben vor Aggressionen muslimischer Bewohner oder Menschen, die in Deutschland hier leben, dann müssen wir das ernst nehmen und aufgreifen, aber es ist natürlich sehr wichtig, die Datenlage zu verbessern, um dem Problem auf den Grund zu gehen, also wie steht es tatsächlich, und das ist auch eine der ersten Maßnahmen, die ich ergreifen werde.“

    Antisemitismus entspringt in der Mitte der Gesellschaft

    Felix Klein hat viel vor, wie er den ausländischen Korrespondenten in Berlin erläuterte. Und er hat offenbar auch keine Berührungsängste, denn er könne sich genauso gut vorstellen mit Rappern zusammenzuarbeiten, wie mit Helene Fischer. Die zweifelnde Frage, ob denn muslimische Jugendliche Helene Fischer hören, kontert Klein mit der Feststellung, nein, sicher nicht, aber die Mitte der Gesellschaft, die höre Helene Fischer. Mehr musste er nicht sagen, denn auch das wurde in den zurückliegenden Tagen immer wieder angesprochen. Der Antisemitismus in Deutschland ist kein explizit muslimisches Problem. Er entspringt in der Mitte der Gesellschaft.

    Antworten von Dr. Felix Klein, designierter Bundesbeauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, auf Fragen der Vertreter des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) am 27. April 2018 zum Nachhören hier:

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    Tags:
    Problem, Regierung, Antisemitismus, Juden, Rassismus, Zuwanderung, Deutschland
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