SNA Radio
    Polizei-Einheiten bei der Neo-Nazi-Demo in Dresden (Symbolbild)

    Skandal nach Nazi-Attacke auf Syrer: „Fall fehlt in Polizei-Statistik“ – EXKLUSIV

    © AFP 2018 / ROBERT MICHAEL
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    261465

    Bisher schweigen die etablierten Medien über den Fall. Im Sommer 2017 erschießt ein mutmaßlicher Neonazi in Sachsen fast einen Flüchtling. „Schüsse auf einen Menschen mit Migrationshintergrund: Und keinen interessiert es?“, fragt Landespolitikerin Juliane Nagel von der Linken im exklusiven Sputnik-Interview und kritisiert die Landesregierung.

    Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag für die Partei Die Linke, war beim Prozessauftakt am Landgericht Leipzig dabei. „Ich habe die Aussagen des Betroffenen selbst gehört“, berichtete sie gegenüber Sputnik. Der Betroffene ist ein 21-jähriger Syrer, der Opfer eines Angriffs durch einen Neonazi wurde. Dieser soll ihn im vergangenen Sommer mit zwei Schüssen niedergestreckt haben. „Der Betroffene hat ganz klar ausgesagt: Schon im Vorfeld des Vorfalls kam es zu rassistischen Beleidigungen. Der Abend in Torgau war voller rassistischer Äußerungen.“

    Was ist passiert? Der Angeschossene besucht an einem Sommerabend im Juli 2017 mit einer Gruppe syrischer Geflüchteter die Elbestadt Torgau in Nordsachsen. Dort stößt er auf einheimische Jugendliche. Die beiden Gruppen geraten an diesem Abend mehrfach aneinander. Schließlich eskaliert es in der 20.000-Einwohner-Stadt auf dem Marktplatz. Kenneth E. (44), deutscher Staatsbürger, beobachtet aus der Wohnung eines Freundes heraus eine lautstarke „Schubserei“. Daraufhin tritt er mit geladener Schusswaffe ins Freie – und zielt auf den Syrer: Zwei Schüsse aus nächster Nähe in den Oberkörper. Der Getroffene sackt zusammen. In einer Not-Operation können ihm beide Kugeln aus der Brust entfernt werden. Er überlebt am Ende.

    Später findet die Polizei im Wohnbereich des mutmaßlichen Täters Neonazi-Devotionalien. Darunter Abbildungen von Adolf Hitler sowie weitere die NS-Zeit verherrlichende Gegenstände. Recherchen des „Neuen Deutschland“ zufolge saß Kenneth E. in den 1990ern wegen Mordes im Gefängnis. Jetzt steht er wegen der Torgauer Tat in Leipzig vor Gericht.

    Warum fehlt Fall in Polizei-Statistik?

    In den Statistiken der sächsischen Landespolizei sei die Tat jedoch bisher nicht als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ registriert. Das kritisiert Jule Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik ihrer Linksfraktion im Dresdner Landtag. Der Fall fehle völlig in der Antwort zu einer Kleinen Anfragen von ihr und Parteikollegin Kerstin Köditz. „Warum nun selbst nach dem Fund von Nazi-Bildern beim Angeklagten die Tat nicht entsprechend kategorisiert wird, hat nun die sächsische Staatsregierung zu erklären.“

    Der Fall sei definitiv als politisch rechts motiviert zu kategorisieren. Die Linkspolitikerin denke aber, im Verfahren werde es möglich sein, die rechtsextreme Gesinnung des Täters nachträglich anzubringen. Sie habe Vertrauen in den zuständigen Richter. „Es wird nötig sein, alle Zeugen, Zeugenaussagen und alle Beweismittel korrekt zu prüfen.“ Aber die rassistische wie rechtsradikale Motivation des vermutlichen Täters sei offensichtlich.

    „Schlechte Presse-Arbeit der Polizei“

    Der Angriff füllte zunächst nur die lokalen Schlagzeilen. Ansonsten herrschte „Schweigen im Blätter-Wald“. Sogar Landespolitikerin Nagel gab im Interview zu, dass sie den Fall „selbst erst vor wenigen Wochen durch einen Hinweis aus Berlin auf den Schirm bekommen“ habe. Dafür gebe es Gründe. „Das liegt einerseits an der schlechten Pressearbeit seitens der Polizei. Dieser Vorfall ist in einer Block-Pressemeldung der Polizei – neben Einbrüchen in Lauben – mit verbastelt worden und einfach nicht ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Andererseits stelle ich regelmäßig im Parlament Anfragen in Bezug auf Gewalt gegen geflüchtete Menschen in Sachsen.“ Auch in dieser Statistik-Kategorie tauche der Fall nicht auf. Das sei skandalös. Darum habe die Politikerin auch erst so spät vom grausamen Verbrechen in ihrem Bundesland erfahren.

    Hier sei die Polizei und vielmehr auch das gesamte Staatswesen gefordert. „Da ist wirklich der Staat gefordert, die Öffentlichkeit aktiv zu informieren. Das ist ausgeblieben. Vielleicht haben es auch zivilgesellschaftliche Bürger-Initiativen versäumt, die Pressemeldungen der Polizei von damals durchzuschauen. Weil: Schüsse auf einen Menschen, der einen Migrationshintergrund hat – das muss eigentlich schon aufrütteln. Aber die Hauptverantwortung sehe ich bei den Behörden.“

    „Großes Problem“: Nazi-Strukturen in Sachsen

    „Wir haben in Sachsen ein riesengroßes Problem, wir haben hier organisierte Nazi-Strukturen“, analysierte die Leipzigerin im Gespräch mit Sputnik. „Gerade ist vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Fall der ‚Gruppe Freital‘ verhandelt worden. Da ist jetzt ein beachtliches Urteil gefallen: Sie ist tatsächlich als rechtsterroristische Gruppe klassifiziert worden. Da sind auch Haftstrafen verhängt worden. Wir haben parallel noch den Prozess gegen die ‚Freie Kameradschaft Dresden‘, denen zur Last gelegt wird, Flüchtlingsunterkünfte angegriffen zu haben.“

    Sie erinnerte ebenso an den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“, einer neonazistisch-terroristischen Vereinigung, die auch in Sachsen aktiv war. Nur zivilgesellschaftlicher Widerstand und das Hochhalten der Menschenrechte im Alltag könne dieses Problem lösen.

    Ein Urteil im Torgauer Fall wird im Juni erwartet. Bis dahin sind noch einige Verhandlungstage am Landgericht Leipzig angesetzt.

    Das komplette Interview mit Jule Nagel (Partei Die Linke) zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Syrische Flüchtlinge verlassen Deutschland
    „Resettlement“: Über 10.000 Flüchtlinge kommen nach Deutschland
    Deutschland nimmt wieder mehr Flüchtlinge auf, als alle anderen EU-Länder zusammen
    Tags:
    Flüchtlinge, Nazis, Rassismus, Migranten, Asyl, NSU, Die LINKE-Partei, Sachsen, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren