12:16 18 August 2018
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    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archiv)

    Die Rente ist sicher – Wenigstens für die neue „Rentenkommission“

    © AFP 2018 / Odd ANDERSEN
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    Andreas Peter
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    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ins Leben gerufen. Sie soll bis 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente nach 2025 aussehen soll. Denkverbote gibt es nicht, hieß es in Berlin. Aber die Zusammensetzung der Kommission ruft Erinnerungen wach an frühere derartige Gremien.

    Hartz, Rürup, Riester. An diese wohlklingenden Namen erinnert sich sicherlich noch jeder, der das Kommissionsunwesen der rot-grünen Regierungsära in Deutschland miterlebt hat. Deren Wirken haben Millionen Deutsche seither Segnungen wie Hartz IV oder Riester-Rente zu verdanken. Es steht zu befürchten, dass die Rentenkommission vielleicht nicht nach Hubertus Heil benannt wird, aber ähnlich fragwürdige Ergebnisse produziert wie Rürup oder Riester.

    Die Probleme beginnen bereits mit der Tatsache, dass erneut eine so grundlegende und weitreichende Frage wie die Zukunft der Rente dem Parlament entzogen wird. Was sprach eigentlich dagegen, dass der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sich dieses Themas annimmt? Dort sitzen schließlich die gewählten Volksvertreter, von denen doch alle Macht ausgehe, wie uns immer wieder gerne erklärt wird. Und all die „gesellschaftlichen Gruppen“ und „beteiligte Bundesministerien“, die von Minister Heil als beratend herausgestellt wurden, kommen auch heute schon bei Anhörungen vor diesem Ausschuss regelmäßig zu Wort. Warum also eine extra Kommission?

    Altbekannte Lobbyisten in der Kommission

    Um dort Experten wie zum Beispiel Prof. Axel Börsch-Supan unterzubringen, damit er dort erst einmal zwei Jahre lang in aller Ruhe die Interessen derjenigen in die Beschlüsse der Kommission lotsen kann, deren Brot er isst? Axel Börsch-Supan ist ein Lobbyist wie er im Buche steht, mit der brillanten Tarnung als Wissenschaftler.

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    In der Kurzbiographie, die das Bundesarbeitsministerium auf seiner Internetseite präsentiert, wird korrekt erwähnt, dass er Direktor des „Munich Center for the Economics of Aging (MEA)“ ist, also des Münchener Zentrums für die Ökonomie des Alterns. Was die Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren: das MEA wurde im Jahre 2001 auf Initiative und mit Hilfe des Geldes des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gegründet. Warum es seit 2011 unter dem Dach des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik firmieren darf, ist einigermaßen merkwürdig, wo doch die Max-Planck-Gesellschaft zu mehr als 80 Prozent direkt aus Steuergeldern finanziert wird.

    Börsch-Supan ist auch Vertreter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese Lobbyorganisation wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird noch heute von diesem finanziell ausgehalten. Diese Tatsache konnte eine Weile vor der Öffentlichkeit verborgen werden, so dass die Vertreter der INSM vor allem im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk monatelang in Kompaniestärke als „unabhängige Experten“ auftreten und der Republik das Schauermärchen vom Reformstau, der verkrusteten Republik und der Notwendigkeit von Privatisierung und Kommerzialisierung vieler Lebensbereiche erzählen konnten.

    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat es erneut in eine wichtige Kommission geschafft

    Die Namensliste der Botschafter, Kuratoren, Freunde und Förderer der INSM liest sich wie ein Who is who der deutschen Elite, die ihre Lobbyarbeit für die INSM oft auch parallel zu ihren Ämtern oder Funktionen absolvierte. Politiker wie der Sozialdemokrat Wolfgang Clement, seinerzeit Bundeswirtschaftsminister, Friedrich Merz oder Lothar Späth aus der CDU, der Grüne Oswald Metzger oder die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, Wirtschaftsvertreter wie Puddingfabrikant Arend Oetker oder der Brillenhersteller Randolf Rodenstock, Vertreter von wichtigen Organisationen wie Florian Gerster, damals immerhin Chef der Bundesarbeitsagentur oder Hans Tietmeyer, Ex-Bundesbankpräsident.

    Wissenschaftler gehörten genauso dazu wie etwa Arnulf Baring, Lord Ralf Dahrendorf oder Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA). Selbst ein Journalist wie Hans Barbier, der die Börsenredaktion der FAZ leitete, sah keine Interessenkonflikte. Einspannen für die Lobbyarbeit der INSM ließen sich auch Sportmanager wie Uli Höneß, Handball-Bundestrainer Heiner Brand, Turner Florian Hambüchen oder Schauspieler wie Sky du Mont.

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    Oft traten Abgesandte der INSM als Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln auf, abgekürzt IW Köln. Die Verwechslungsgefahr mit dem DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ist nicht zu leugnen, aber natürlich reiner Zufall und keinesfalls Absicht. Das IW Köln ist ein Ableger der INSM, finanziell ebenfalls vollständig am Tropf des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hängend. Dennoch werden Vertreter des IW Köln bis heute vor allem im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk maximal als „arbeitgebernah“ tituliert. Besonders IW-Direktor Prof. Michael Hüther profitiert von dieser Charade.

    Vertreter der Rürup-Kommission ebenfalls in Renten-Kommission

    Es wird nicht nur interessant sein, zu verfolgen, was Prof. Axel Börsch-Supan an Vorschlägen für die Zukunft der Rente einbringt. Auch ein anderer wissenschaftlicher Vertreter in der Rentenkommission könnte alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen. Prof. Gert Wagner, der an der TU Berlin Volkswirtschaft lehrt und im Vorstand des bereits erwähnten DIW arbeitet. Interessant ist Wagners Expertise in der Rentenkommission, weil Prof. Wagner bereits Mitglied der so genannten Rürup-Kommission gewesen ist – natürlich in der Kurzbiographie des Arbeitsministeriums keine Erwähnung wert.

    Die nach Bernd Rürup benannte Kommission ist wesentlich dafür verantwortlich, dass solche Konstrukte wie die Riester-Rente den Menschen aufgeschwatzt werden konnten bzw. dass ganz grundsätzlich die zuvor fein austarierten sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik dem Privatisierungs- und Kommerzialisierungsdruck ausgesetzt wurden. Natürlich alles ganz wissenschaftlich begründet. Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bis heute zu bewundern.

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    Tags:
    Soziales, Lobbyismus, Rentner, Hartz IV, Rente, Deutschland
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