06:28 21 September 2018
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    Muslime in Deutschland (Symbolbild)

    „Ausbildungsstätte für Islamisten“? - Berliner Moschee wehrt sich

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    Paul Linke
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    Ein Berliner Moscheeverein ist 2016 im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgetaucht und hat dagegen geklagt. Eine Niederlage gab es zunächst vor dem Verwaltungsgericht. Nun wehrt sich der Verein gegen die mediale Falschdarstellung und geht in Berufung gegen die Gerichtsentscheidung.

    „Der Moscheeverein ‚Neuköllner Begegnungsstätte‘ (NBS) aus Berlin ist mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert“, heißt es auf der Internet-Seite des „rbb24“. Doch gescheitert sei vorerst „nur“ das Eilverfahren des Moscheevereins, erklärt gegenüber Sputnik die Sprecherin des NBS, Juanita Villamor-Meyer. Es gehe nicht um die Abweisung der kompletten Klage, sondern „lediglich“ um den einstweiligen Rechtsschutz. Die Klage würde jedoch weiter laufen.

    Im Visier der Verfassungsschützer

    Die Begründung des Gerichts, die für die Abweisung des Eilverfahrens sorgte, sei u.a. eine Kontaktschuld des NBS zu der muslimischen Organisation Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), die wiederum der Muslimbruderschaft (MB) nahestehen soll. Die Benennung des Vereins im Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) sei hinzunehmen, „weil das Verfassungsschutzgesetz des Landes Berlin gestattet, in diese Rechte einzugreifen. Da die sich aus den festgestellten Tatsachen ergebenden Verbindungen zur Muslimbruderschaft diesen Eingriff rechtfertigen, weil die IGD auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze ziele“, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts. Das Verhalten und die Betätigung der Dar-al-Aslam-Moschee selbst schätzte das Gericht jedoch als „nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet“ ein.

    Verein wehrt sich

    „Fakt ist, wir sind kein Mitglied der IGD. Nichtsdestotrotz haben wir natürlich auch Kontakte zu denen. Genauso wie wir Kontakte mit unterschiedlichen anderen Akteuren des islamischen Lebens haben. Es werden uns verschiedene Veranstaltungen angekreidet, z.B. eine Veranstaltung mit ganz vielen anderen Akteuren in Berlin, um die Gebetszeiten u.a. zu vereinheitlichen. Es wird uns vorgeworfen, dass diese Veranstaltung bei uns stattgefunden hat. Oder, dass die IGD eine Veranstaltung mit unserem Logo beworben hat. Fakt ist allerdings, dass die Veranstaltung niemals stattgefunden hat und wir von vornherein mit dieser Veranstaltung nichts zu tun hatten.“ Dass der NBS sich nicht öffentlich und nicht sehr stark dagegen gewehrt habe, zeige nun, dass der Moscheeverein eng mit der IGD verbunden sei, erklärt Villamor-Meyer. „Innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens können wir aber nur für uns selbst sprechen“, betont die Pressesprecherin. „Es ist aber nicht unsere Aufgabe, uns vor die IGD oder vor die Internationale Vereinigung der Muslimbruderschaft zu werfen und ihr Handeln und Denken zu verteidigen.“

    >>Mehr zum Thema: Eurabia: „Deutschland kapituliert vor dem Islam“ – Islamkritiker Bassam Tibi

    Neuköllner Stadtrat fordert trotzdem: „Verbotsverfahren“

    Gegenüber der „B.Z.“ warnte Falko Liecke, Neuköllns Jugendstadtrat, vor dem NBS und forderte Konsequenzen. Er befürchtet eine Radikalisierung von Kindern: „Es ist jetzt an der Zeit, ein Verbotsverfahren einzuleiten und schnell zum Abschluss zu bringen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Dutzende Kinder und Jugendliche in dieser Moschee indoktriniert werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dort unten den Augen des Staates die nächste Generation von Islamisten ausgebildet“, schrieb er in einer Mitteilung.

    „Bodenlose Frechheit“

    Die Sprecherin des NBS zeigt sich sehr besorgt über die „haarsträubenden Thesen“ und Forderungen des CDU-Politikers, nennt die Behauptungen eine „bodenlose Frechheit“ und spricht von Verleumdungen: „Wir versuchen verstärkt, immer wieder gerade Kinder und Jugendliche dafür zu sensibilisieren, sich als positiven Teil in die Gesellschaft einzubringen.“ Villamor-Meyer sieht in den Vorwürfen des CDU-Politikers auch eine populistische Kampagne. Es sei einem politischen Kalkül geschuldet und reine Stimmungsmache. „Damit kann man noch vielleicht diejenigen zurückholen, die zur AfD gewandert sind. Aber er beweist dadurch deutlich einen Hang zu Verschwörungstheorien und blindem Aktionismus“, kritisiert die Medienbeauftragte der Begegnungsstätte, Juanita Villamor-Meyer.

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    NBS geht in Berufung

    Doch die Verleumdungen von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke würden keinen Einfluss auf die Bemühungen des Vereins haben, „aktiv für ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzustehen“, hieß es in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden und des Imams der Moscheegemeinde, Mohamed Taha Sabri.

    Auf die mehrfache Einladung des NBS an Stadtrat Liecke, die Arbeit des Vereins und der Moschee vor Ort zu besichtigen, sei bislang keine Antwort gekommen.

    Gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts will die Neuköllner Begegnungsstätte nun in Berufung gehen und lässt die getroffene Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht prüfen.

    Das komplette Interview mit Juanita Villamor-Meyer (NBS):

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    Tags:
    Muslime, Islamismus, Moscheen, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschland