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    War Visafreiheit für Georgien falsch? Asyl- und Straftäterzahlen beunruhigen den Bund

    © AFP 2018 / Friso Gentsch / dpa
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    Andreas Peter
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    Die Bundesregierung erwägt offenbar ernsthaft, die Option zu nutzen, die EU-Visafreiheit für georgische Staatsbürger wieder auszusetzen. Offenbar geben die Zahl der Asylanträge und deren missbräuchliche Ausnutzung durch georgische Straftäter Anlass zur Sorge, wie verschiedene deutsche Medien berichten. Georgiens Regierung appelliert an ihre Bürger.

    Eigentlich war die Entwicklung verheißungsvoll. Die Zahl der georgischen Straftäter ganz allgemein befand sich im Sinkflug. Da Georgier in der Vergangenheit fast ausschließlich bei Wohnungseinbrüchen auffielen, machte sich die Verminderung der Gesamtzahl georgischer Tatverdächtiger umgehend statistisch bemerkbar, zumal so gut wie alle Tatverdächtige in dieser Deliktgruppe Mehrfachtäter waren und sind.

    Das parallel mit der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 veröffentlichte brandaktuelle Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes weist aus, dass die bisherige Spitzenposition Georgiens beim Delikt Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr von Tätern aus Albanien übernommen wurde. Noch 2015 hatte das BKA im seinerzeitigen Lagebild dazu geschrieben: „Jeder sechste tatverdächtige Zuwanderer im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl war ein Georgier.“

    Deutschland hatte schon eine Weile Bedenken wegen der Visafreiheit für Georgien

    Weil die Ermittlungsbehörden schon damals feststellten, dass viele der georgischen Einbrecherbanden ihre Beutezüge als offizielle Asylbewerber begingen, warnten insbesondere die Kriminalbeamten den Bundesinnenminister vor einer allzu sorglosen Gewährung der EU-Visafreiheit für georgische Staatsbürger. Die Bundesregierung ließ sich überzeugen und verzögerte in Brüssel den entsprechenden Beschluss. Frankreich schloss sich den deutschen Bedenken an und zusammen konnten Berlin und Paris festschreiben, dass die Visafreiheit für Georgien suspendiert oder zurückgenommen werden kann, wenn die Zahlen von Asylanträgen bzw. Tatverdächtigen aus Georgien infolge der Visafreiheit wieder zunehmen sollten, die seit Februar 2017 gilt.

    Genau dieses Szenario ist nach Einschätzung der Bundesregierung eingetreten. Das Innenministerium bestätigte Medienberichte, wonach die Asylbewerberzahlen aus Georgien in den zurückliegenden Monaten signifikant angestiegen seien. Demnach waren im September 2017 noch 238 Schutzsuchende von dort gezählt worden. Einen Monat später waren es schon 355, im November dann 444, im Dezember schon 522 und im Januar 2018 wurden 745 georgische Personen als asylsuchend registriert.

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    Berlin und Tiflis in Sorge vereint

    Nicht nur die Bundesregierung ist alarmiert. Auch Georgien empfindet die Zahlen als inakzeptabel. Der Nationalstolz ist verletzt. Die Regierung in Tiflis appellierte an ihre Bürger, es gäbe für einen georgischen Staatsbürger keinen Grund, im Ausland um Asyl anzusuchen. Auch ein dezenter Hinweis darauf, dass die Chancen für einen erfolgreichen Asylantrag eines Georgiers in Deutschland praktisch gleich null sind. Georgiens Regierung ist aber vor allem deshalb so empört, weil vergleichsweise wenige die Visafreiheit für alle gefährden würden.

    Denn den Medienberichten zufolge wiederholt sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine altbekannte Masche, die man schon zurückgedrängt glaubte. Das Bundeskriminalamt erklärte dieses Phänomen in einer schriftlichen Antwort an Sputnik so:

    „Georgische Straftätergruppierungen waren zurückliegend Gegenstand polizeilicher Auswertungen im Bundeskriminalamt. Im Rahmen dieser Auswertungen wurde festgestellt, dass einzelne Personen — trotz geringer Chance auf Anerkennung — gezielt einen Asylantrag stellen, um die Dauer des Asylverfahren zur Begehung von Straftaten in Deutschland zu nutzen.“

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    Wie bereits erwähnt. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 kann das gegenwärtig zu beobachtende Ärgernis nicht korrekt abbilden. Das erklärte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Nachfrage bei der Präsentation der PKS 2017 in Berlin:

    Bundesinnenministerium will Georgien zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären lassen

    „Mein Haus beschäftigt sich mit der Frage, ob die Visaerteilung richtig war, ich sage Nein. Und wir müssen auch überlegen, ob wir zumindest bei der Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten eine Konsequenz ziehen. Das würde für die Praxis bedeuten, dass aus einem solchen Staat sich im Prinzip, nach unserem Grundgesetz, niemand auf das Asylrecht berufen kann. Man kann dann im Einzelfall den Gegenbeweis antreten, aber die Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten hat eine große Wirkung für die Zuwanderungszahlen aus diesen Ländern. Also, ich war immer ein Gegner diese Visaerteilung, sie ist erfolgt. Und unsere Antwort jetzt, die wir dem Deutschen Bundestag vorschlagen wollen, ist, dieses Land als sicheres Herkunftsland auszuweisen, durch Gesetz“, so Seehofer.

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    Das wäre möglicherweise eine elegante Lösung, um zu verhindern, dass wegen der kriminellen Energie von ein paar hundert oder tausend Personen mehr als 3,7 Millionen Georgiern die Visafreiheit für die EU schon nach einem Jahr Geltungsdauer wieder entzogen wird.

    Deutschland jedenfalls will Georgien bei der Aufklärung der eigenen Bevölkerung unterstützen. Die Zusammenarbeit deutscher und georgischer Sicherheitsbehörden sei sowieso vorbildlich, wie aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt verlautete.

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    Tags:
    Straftaten, Migranten, Asyl, Zuwanderung, Visafreiheit, Polizei, Georgien, Deutschland
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