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    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archiv)

    Bundesarbeitsminister: „Mindestlohn soll steigen – doch das allein reicht nicht!“

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    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD rechnet mit einer Steigerung des Mindestlohns. Das hat er beim Treffen mit dem DGB-Vorstand mitgeteilt. Zusammen mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nahmen er zudem die Arbeitgeber in der Pflege in die Pflicht und sprach sich für eine stärkere Tarifbindung aus.

    Nach einem Gespräch mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann sagte Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Dienstag, dass er damit rechne, „dass es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen, der Einkommens- und Preisentwicklung zu einer Steigerung des Mindestlohns kommen wird“. Jedoch dürfe man sich damit nicht abfinden, bemerkte der Minister weiter:

    „Wir werden ein waches Auge darauf haben müssen, wo in Deutschland der Mindestlohn unterlaufen wird. Und was wir dagegen tun müssen. Stichwort: Zoll, Bekämpfung der Schwarzarbeitskontrolle.“

    Der letzten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge werden 1,8 Millionen Menschen um ihren Mindestlohn betrogen. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann kritisierte diesen Zustand: „Wir sind doch keine Banenenrepublik, wo geltende Gesetze dann auch nicht durchgesetzt werden. Deshalb müssen die Kontrollen deutlich erhöht werden, dass die Unternehmen, die sich davonschleichen, zur Rechenschaft gezogen und auch sanktioniert werden.“

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    Im Juni soll die Mindestlohn-Kommission, wie im Gesetz vorgeschrieben, Empfehlungen für den Mindestlohn präsentieren. Danach wird sich die Regierung bei der Bestimmung des Mindestlohns richten.

    Pflegenotstand: Minister stellt Hilfe in Aussicht

    Zudem stellte der Bundesarbeitsminister bei den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Bekämpfung des Pflegenotstands seine Unterstützung in Aussicht. Gemeinsam mit Spahn und der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wolle er noch in diesem Sommer eine konzertierte Aktion starten, um zu Verbesserungen im Pflegebereich zu kommen. Reiner Hoffmann betonte dazu, ein wichtiger Schritt wäre eine stärkere Tarifbindung in der Branche. Beschäftigte unter dem Schutz von Tarifverträgen hätten deutlich höhere Löhne und gleichzeitig kürzere Arbeitszeiten. Darin waren sich Gewerkschaften und der Arbeitsminister einig.

    Eine stärkere Tarifbindung sei ebenfalls eine Voraussetzung, um in Zeiten der Digitalisierung gute Arbeitsbedingungen zu bewahren. Das müssten zunächst Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam erreichen. Aber auch der Gesetzgeber habe dabei eine Verantwortung für „einen vernünftigen Rechtsrahmen“.

    Heil nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die sozialen Berufe und die Pflege. Eine bessere Lohnentwicklung in diesem Bereich sei „im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der Attraktivität“ sozialer Berufe. Es müsse jetzt darum gehen, Tarifvertrags-Strukturen in der Pflege zu erreichen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das sei nicht einfach, da es in der Pflege derzeit keinen großen Arbeitgeberverband gebe. Heil nahm in dieser Frage vor allem die Arbeitgeber in die Pflicht:

    „Mein Aufruf an die Arbeitgeber in der Pflege ist, dafür zu sorgen, dass das zustandekommt und dass man dann auch zu vernünftigen Tarifverträgen kommt, die wir dann für allgemeinverbindlich erklären können.“

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    Weiterhin sprach sich der Bundesarbeitsminister für eine bessere Lohn- und Gehaltsentwicklung bei Menschen aus, die nicht genügend verdienen. Der Staat solle, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, diese Menschen mit Steuererleichterungen und weniger Sozialabgaben entlasten, versprach der Minister.

    Die Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Steigerung, Mindestlohn, Arbeit, Armut, SPD, Hubertus Heil, Deutschland
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