05:51 15 Dezember 2018
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    VdK-Präsidentin Verena Bentele (Archiv)

    „Politiker sollen sich an Rente beteiligen“ – Neue VdK-Präsidentin Verena Bentele

    © AFP 2018 / Bernd von Jutrczenka / POOL
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    Paul Linke
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    Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen Präsidentin des Sozialverbands VdK hat sich die zwölffache Paralympics-Siegerin mit Sehbehinderung Verena Bentele zur Ausgestaltung des gesetzlichen Rentensystems positioniert. Sie will Politiker und Selbständige in die Pflicht nehmen.

    Zur Abschlussveranstaltung des dreitägigen VdK-Bundesverbandstags in Berlin unter dem Motto „Soziale Spaltung stoppen!“ waren am Donnerstag zahlreiche Spitzenpolitiker erschienen. Die knapp 200 Delegierten hatten am Tag zuvor die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele mit 90,1 Prozent der Stimmen zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Die von Geburt an Blinde Bentele ist zwölffache Paralympics-Siegerin im Biathlon und Skilanglauf. Nun fordert die neugewählte VdK-Präsidentin: „Selbständige, Beamte und Politiker sollen in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen.“ Auf diese Weise könne das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, sagte sie auf dem VdK-Verbandstag in Berlin.

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    „Amazon, Facebook und Google besteuern!“

    „Der Vorschlag ist grundsätzlich nicht neu. Die Einbeziehung von Beamten ist kein Allheilmittel“, kommentierte Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Benteles Forderung gegenüber dem Portal „T-Online“.

    Doch die gesetzliche Rente solle nicht nur durch Beiträge, sondern auch durch Steuermittel finanziert werden. „Nämlich unter anderem auch dadurch, dass Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google in Deutschland, wo sie Gewinne einfahren – und zwar fette Gewinne – besteuert werden“, fordert die VdK-Präsidentin.

    Nahles: „Ängste vor Altersarmut nehmen“

    In einem ersten Reformpaket hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, das Rentenniveau, also das Verhältnis von Renten zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu halten. Andererseits soll der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen.

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    Die SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte diese Ziele in ihrer Rede vor dem VdK in Berlin: „Wir werden etwas machen, was Geld kostet. Wir werden das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren.“ Getrieben von hohen Arbeitslosenzahlen und steigenden Sozialbeiträgen habe die Politik Anfang der 2000er Jahre bezüglich der Rente intervenieren müssen. Doch jetzt herrsche eine andere Situation, erklärte die SPD-Chefin: „Wir haben gemerkt, dass diese Politik Ängste vor Altersarmut ausgelöst hat, dass es die Gesellschaft blockiert und Menschen das sehr, sehr persönlich genommen haben.“

    VdK will in die Renten-Kommission

    Mehr Mitspracherecht forderte ihrerseits die VdK-Präsidentin bei der Ausgestaltung der künftigen Reform. „Wenn es eine Rentenkommission der Bundesregierung gibt, die wir unbedingt brauchen, erwarten wir auch, dass der VdK mit seiner starken Stimme in dieser Rentenkommission anwesend sein kann und sich einbringen kann“, betonte Bentele.

    Kramp-Karrenbauer: „Soziale Spaltung stoppen“

    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich beunruhigt und ging in ihrer Rede auf die Notwendigkeit ein, die Spaltung in der Bundesrepublik zu überwinden. Alte Gewissheiten über Bündnisse, über geteilte gemeinsame Werte seien unter Druck geraten, sagte die Generalsekretärin. Es gehe darum, „dass es bei uns auch Diskussionen darüber gibt, ob diese Brücken, die wir in all den Jahrzehnten gebaut haben, etwa über den Atlantik, noch so tragfähig sind, wie wir das bis vor kurzem geglaubt haben“.

    Man sehe die Spaltung auch weltweit immer stärker, sagte Kramp-Karrenbauer: „Spaltung von entwickelten und weniger entwickelten Ländern. Spaltung von friedlichen und kriegerischen Regionen … Das sind die Ursachen dafür, dass sich die Menschen auf den Weg zu uns machen“, so die CDU-Politikerin in ihrer Rede vor dem VdK-Bundesverband.

    Der Sozialverband VdK ist ein bundesweit tätiger gemeinnütziger Verband. Nach eigenen Angaben ist er mit 1,8 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands.

    Die komplette Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Steuern, Soziales, Spaltung, CDU/CSU, Facebook, Amazon, Google, Sozialverband VdK Deutschland, Andrea Nahles, Verena Bentele, Deutschland