16:06 25 Juni 2018
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    Die Datenschutzgrundverordnung: Was ändert sich für die Nutzer?

    Die Datenschutzgrundverordnung: Was ändert sich für die Nutzer?

    © Sputnik / Maxim Blinow
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    Was passiert, wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt? Fotografen, Blogger, Homepage-Betreiber – Internetnutzer aller Art sind verunsichert. Einige rechnen sogar mit einer großen Abmahnwelle. Der Datenschutzexperte Thilo Weichert sieht vor allem Vorteile durch die DSGVO. Er kritisiert aber die Haltung einiger EU-Staaten.

    Am 25. Mai 2018 endet die zweijährige Übergangsfrist: Die DSGVO, die am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist, entfaltet ab diesem Datum ihre volle Wirkung. Angst vor Abmahnwellen und horrenden Bußgeldern herrscht bei Konzernen, aber auch unter Bloggern, kleinen Firmen und Vereinen. Manche stellen ihren Internetauftritt komplett ein. So die Bloggerin Alice Gabathuler. Sie habe „null Lust auf eine Tonne Administration“, wie sie auf ihrer Website Kreuz und Quer schreibt. „Die Datenschutzbeauftragte in meiner Firma ist meine Sekretärin, und die bin ich (unbezahlt).“

    Keine Abmahnwellen

    Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht versucht wiederum, die Angst vor hohen Bußgeldern zu nehmen. Auf seiner Homepage schreibt er:

    „Die DSGVO sieht in der Tat hohe mögliche Bußgelder vor – bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu vier Prozent des Weltjahresumsatzes. Die Betonung liegt hier aber auf ‚mögliche Bußgelder‘. Falls man überhaupt ins Visier der Behörden geraten sollte, müssen deren Maßnahmen immer verhältnismäßig sein, und in der Regel machen sie bei ‚kleinen Fischen‘, die einfach aus Unkenntnis gehandelt haben, Beratung statt Bestrafung.“

    Es sei zwar richtig, dass sehr viele Rechtsanwälte und andere Berater gerade damit werben würden, dass jetzt eine große Sanktions- und Abmahnwelle auf die Unternehmen zukomme. Sie versuchen aber vor allem, einen Reibach daraus zu machen, meint Thilo Weichert im Sputnik-Interview. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein warnt davor, aus Angst viel Geld für eine schlechte Beratung auszugeben. Tatsächlich bringe die DSGVO jedoch eine Vielzahl von rechtlichen Änderungen mit sich, die auch zu einer Anpassung der Datenverarbeitung und der Informationspolitik von Unternehmen führen müsse.

    Recht an eigenen Daten

    Der Datenschützer sieht viele Verbesserungen durch die DSGVO:

    „Sehr wichtig ist, dass die Information, die Transparenz bei der Datenverarbeitung ganz massiv verbessert wird. Die Datenverarbeiter sind verpflichtet, sehr genau zu benennen, wenn sie bei einem Betroffenen Daten erheben. Für welche Zwecke, wie lange die Daten gespeichert werden, wer die Daten bekommt. So besteht die Möglichkeit für die Betroffenen, genau zu erfahren, was mit ihren Daten passiert, und sich im Zweifelsfall dagegen zur Wehr zu setzen.“

    Neu und gut sei auch, dass jetzt Verbandsklagen europarechtlich anerkannt seien. „Das heißt, die Verbraucher können sich an die Verbraucherzentralen wenden. Diese können dann die Beschwerden sammeln und auf der Grundlage dieser Beschwerden gegen einzelne Unternehmen Klagen wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz einreichen.“ So sei eine Art kollektiver Rechtsschutz möglich. Auch die Möglichkeiten, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren und dort Rechtsschutz zu bekommen, seien durch vereinfachte Klageprozeduren und mehr Transparenz bei den Aufsichtsverfahren verbessert worden.

    Kein Aus für Fotografen

    Bei einer Datenverarbeitung wie dem Hochladen eines Fotos auf eine Website brauche es laut DSGVO künftig eine ausdrückliche Einwilligung jeder einzelnen abgebildeten Person, was in der Praxis zumindest bei größeren Veranstaltungen quasi unmöglich sein dürfte. Wird es nach dem 25. Mai also noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Das Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Weichert, meint:

    „Es gilt das Kunsturhebergesetz, und daran wird sich auch grundsätzlich nichts ändern. Das Kunsturhebergesetz macht auch eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und beispielsweise journalistischen Zwecken, Abbildungszwecken für die öffentliche Publikation. Das ist im Prinzip auch eine Regel, die in der DSGVO vorgesehen ist. Außerdem gibt es eine ganz starke Privilegierung für die Presse: Die Presse darf sehr viel mehr und darf erheblich weniger kontrolliert werden, als es für kommerzielle Datenverarbeiter oder Behörden der Fall ist. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird umfassend geschützt, sodass sich an der Rechtslage nach meiner Einschätzung überhaupt nichts ändern wird.“

    Datenhandel erschwert

    Probleme würden durch die DSGVO vor allem Unternehmen bekommen. deren Datenverarbeitung schon in der Vergangenheit rechtswidrig gewesen ist. Als Beispiel nennt Weichert Facebook und auch andere Werbeunternehmen, die Profiling durchgeführt und umfassende Persönlichkeitsprofile zur Grundlage von raffinierten, manipulierenden, diskriminierenden Werbemaßnahmen erstellt haben. Diese müssten sich tatsächlich warm anziehen, denn die Bußgelder sind ganz massiv verschärft worden: In Zukunft können Bußgelder in Höhe von vier Prozent des globalen Jahresumsatzes eingefordert werden. Das tue auch einem großen Unternehmen wie Facebook oder Google weh. Der Jurist Weichert hat die große Hoffnung, dass die Aufsichtsbehörden sich daran orientieren und den Datenschutz auch durchsetzen.

    Mit der DSGVO werde nun ein gutes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene erreicht. Das ist für Weichert auch das Wichtige, dass man nicht mehr Kleinstaaterei in Europa praktiziere, sondern nun ein einheitliches Niveau in ganz Europa gelte, das auch europaweit mit der obersten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt werden könne.

    Länder suchen Schlupflöcher

    Trotzdem gebe es natürlich eine Menge an Problemen. Vor allem die Regelungen, die offengehalten wurden, sieht der Datenschützer kritisch:

    „Die Datenschutzgrundverordnung konnte nicht eine umfassende Harmonisierung durchsetzen, sondern viele Nationalstaaten haben gesagt: Wir wollen Öffnungsklauseln. In diesen Klauseln haben sich jetzt Deutschland und Österreich, die das Gesetz als erste umgesetzt haben, schon Dinge erlaubt, die weit über das Akzeptable hinausgehen. So ist beispielsweise in Deutschland vorgesehen, dass Datenschutzbehörden im besonders sensiblen Bereich von Ärzten, Anwälten, Psychologen und ähnlichen nur eingeschränkt prüfen können. Die Österreicher haben die Bußgelder ganz massiv zusammengestrichen, mit der Konsequenz, dass es sehr schwierig ist, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.“

    Weichert sieht dort noch sehr viel Harmonisierung- und Nachbesserungsbedarf. Es gebe auch Öffnungsklauseln, die dahin gehen, die Betroffenenrechte einzuschränken. Hier solle man aber dem europäischen Gesetzgeber mehr vertrauen und die nationalen Gesetzgebungen zurückdrängen. Diese laufen darauf hinaus, den Datenschutz zurückzuschrauben und nicht weiterzuentwickeln.

    Das komplette Interview mit Thilo Weichert zum Nachhören:

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