20:50 17 August 2018
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    Viele Vorwürfe gegen russische Medien an einem Abend – Eine Widerlegung

    Viele Vorwürfe gegen russische Medien an einem Abend – Eine Widerlegung

    © Sputnik / Alexander Galperin
    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ hatten am Mittwochabend zu einer Diskussionsrunde unter dem Titel „Russische Medien in Deutschland – Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?“ eingeladen. Sputnik hat die Veranstaltung besucht.

    Die wesentliche Erkenntnis des Abends war: Über russische Medien wie Sputnik oder RT Deutsch wird geredet, aber nicht mit ihnen. Kein russisches Medium, ob staatlich oder privat, befand sich auf dem Podium. Eine weitere Erkenntnis: es gibt Mitmenschen, die tatsächlich glauben, die Filterblase, in der sie leben und aus der heraus sie mit den immer gleichen Argumentationsversatzstücken über Russland, russische Politik und russische Medien Werturteile abgeben, berechtige sie, Maßstäbe anzulegen, die für deutsche oder westliche Politik regelmäßig außer Kraft gesetzt werden.

    „Whataboutism“ difffamiert Kritik an Doppelstandards

    Die perfekte Totschlagskeule dafür ist der Vorwurf des „Whataboutism“. Vom Podium wurden derart viele Unterstellungen, Behauptungen, Meinungen, Halbwahrheiten als „Beweise“ vorgetragen, dass es diesen Artikel sprengen würde, auf alle einzugehen.

    Die Alternative wäre, zu schweigen, wenn die Journalistin, Historikerin und Politologin Susanne Spahn Vorwürfe erhebt, die klassischen westlichen Doppelstandards entsprechen. Spahn stellte eine im Auftrag der Naumann-Stiftung erarbeitete Studie vor, die als Basis für die Diskussion diente. Diese verlief dann auch entsprechend vorhersehbar. Die wesentliche These Spahns definierte sie mit dem Satz:

    „Die russischen Medien wollen nicht einfach informieren – sie haben eine Mission.“

    Als Beleg führte sie die unbestrittene Tatsache an, dass Sputnik und RT Deutsch zu 100 Prozent aus dem russischen Staatshaushalt finanziert werden und der Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung unterstehen. In Deutschland ist kaum noch jemand zu finden, der diesen Fakt nicht kennt. Sputnik Deutschland und RT Deutsch haben die Aufgabe, im deutschsprachigen Raum der russischen Sicht zu politischen Themen mehr Gehör zu verschaffen. Und nach Ansicht der russischen Regierung bieten die meisten deutschen Medien überwiegend eine auf wenige Themen reduzierte, einseitige und vorwiegend negative Berichterstattung über Russland und russische Positionen.

    Natürlich berichten Sputnik und RT auch über russische Geschichte, Kultur, Wirtschaft, die Zivilgesellschaft allgemein. Denn Russland ist mehr als jene Handvoll Themen, die deutsche Medien immer wieder nachkauen. Auch die DDR wurde von westdeutschen Medien jahrelang mit einem Wortschatz erklärt, der aus Stasi, Stacheldraht und Mauer bestand. Eine „Mission“ war und ist eine so verknappte Berichterstattung natürlich zu keinem Zeitpunkt. Westliche Medien, das haben wir inzwischen hinreichend gelernt, berichten immer absolut unabhängig, ohne irgendwelche Interessen, Vorurteile, Wertvorstellungen oder Feindbilder.

    Deutsche Welle: vom Staat finanziert und mit eindeutiger Mission

    Missionen haben allerdings die meisten Medienhäuser, auch wenn sie es abstreiten oder zu verklären suchen – und egal ob staatlich oder privat finanziert. Womit wir beim sogenannten „Whataboutism“ wären.

    Die Deutsche Welle, der staatliche Auslandsrundfunk Deutschlands, wird ebenfalls zu 100 Prozent vom deutschen Staat finanziert. Auch wenn die Deutsche Welle per Gesetz das Recht hat, über Sponsoring Eigenmittel zu erwirtschaften, kommen die weit über 300 Millionen Euro Jahresetat derzeit vollständig aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes. Die Deutsche Welle hat einen Auftrag – mit Spahn Worten: eine Mission. Diese ist in Paragraph 4 des „Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts ‚Deutsche Welle´ (Deutsche-Welle-Gesetz – DWG)“ definiert:

    „Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.“

    Was die Deutsche Welle nicht daran hindert, sich in 30 Sprachen zu verbreiten. Intendant Peter Limbourg postulierte in einem Interview vom 2. Mai 2018: „Wir sind die Stimme für ganz Deutschland.“ Nichts anderes machen Sputnik und RT im Hinblick auf Russland. Genauso wie die Auslandssender der USA, Voice of America, Radio Free Europe, Radio Free Liberty. Genauso wie der britische BBC World Service. Genauso wie Radio France Internationale und so weiter.

    Alle haben eindeutige, staatlich definierte Aufgaben, die nur sehr naive Zeitgenossen nicht als Mission verstehen können. Nur bei russischen Auslandsmedien springen westliche Journalisten und Politiker empört im Kreis und behaupten Dinge, die häufig mehr Meinung als Tatsachen sind bzw. ausschnittartige Fakten darstellen, die generalisiert werden.

    Christliche Missionierung durch Deutsche Welle

    Zurück zur Mission. Die beiden großen christlichen Amtskirchen dürfen innerhalb der Deutschen Welle mit „Deutschland Evangelisch Katholisch“ einen Bereich eigenverantwortlich (!) betreiben. Mit Steuergeldern finanziert, obwohl sie eigene Steuern einnehmen. Sie betreiben die Seiten ausdrücklich als „Verkündigungsangebote“. Ein Widerspruch in sich, angesichts des dogmatischen Unfehlbarkeitsanspruches des Papstes. Der Vorsitzende des Rundfunkrates ist Prälat Karl Jüsten, Leiter des „Katholischen Büros“ in Berlin, Lobbyorganisation der Römisch-Katholischen Kirche am Sitz der deutschen Regierung. Von Radio Vatikan wollen wir erst gar nicht anfangen. Aber eine Mission ist so etwas natürlich nicht. Und nicht zu vergessen: Solch eine Auflistung von Fakten ist in den Augen von Susanne Spahn „Whataboutism“. Nach ihrem Verständnis sollte dies unterlassen und stattdessen der Vorwurf der Missionierung widerstandslos hingenommen werden.

    Abkürzung = Verschleierung?

    Schlichtweg albern ist Spahns Vorwurf, Sputnik und RT würden ihre Herkunft verschleiern, indem sie ihre Namen abkürzen. Beinahe jeder Rundfunksender kürzt seinen Namen ab, ohne dass daraus ein Verschleierungsversuch konstruiert wird. Die Deutsche Welle firmiert unter dem Kürzel DW. Voice of America nennt sich VoA. Radio Free Europe und Radio Free Liberty führen die Kurzbezeichnung RFE/RL. Wohin man auch schaut – ARD, ZDF, RTL, SAT1, BBC, RFI und, und, und – sie alle verschleiern also ihre Herkunft?

    Deutscher Medienmarkt: Intransparente Eigentümerstrukturen

    Wissen alle Nutzer, wer hinter privaten deutschen Medienhäusern steht? Sie werden nur von einer Handvoll großer Medienimperien finanziert und kontrolliert. Aus den Namen und Abkürzungen geht das aber nur selten hervor. Zur Axel Springer AG gehören zum Beispiel Bild, WELT Zeitung und TV, ehemals N24, zu den Burda Medien der Focus und die Huffington Post, zur Bertelsmann AG gehören RTL, Gruner & Jahr mit 300 Magazintiteln weltweit oder die Musiktochter BMG.

    Wie es der Zufall wollte, arbeitet die Moderatorin des Abends, Miriam Kosmehl, bei der Bertelsmann-Stiftung, die natürlich keinerlei Interessen oder Missionen hat, gleichwohl gerade diese Stiftung mit ihren Studien aktiv in das gesellschaftliche Leben Deutschlands eingreift. Besonders verlogen wird der Missionierungsvorwurf an russische Medien, betrachtet man die Axel Springer AG, deren für jeden Mitarbeiter weltweit verbindliche Unternehmensgrundsätze wenig mit journalistischer Unabhängigkeit zu tun haben.

    Medienimperium einer politischen Partei

    Sicher können auch die wenigsten etwas mit der Abkürzung DDVG anfangen. Dahinter verbirgt sich die Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft. Sie ist an diversen Zeitungen mit beträchtlicher Reichweite in der BRD (z.B. Leipziger Volkszeitung oder Hannoversche Allgemeine), an der ÖKO-Test-Holding, an Druckereien und anderem beteiligt. Eigentümer zu 100 Prozent: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD. Von Verschleierung der Herkunft oder einer politischen Mission kann abermals keine Rede sein. Und erneut folgt die Ermahnung an die Medienmissionare von Sputnik, wir betrieben „Whataboutism“.

    Fake News mal anders

    Eine Botschaft verbreitete Susanne Spahn, die anderenorts aufgeregt als „fake news“ gebrandmarkt worden wäre. Spahn behauptete: „Häufig treten RT Deutsch Chef, Ivan Rodionov, und andere Vertreter russischer Staatsmedien in Talkshows als freie Journalisten auf.“ Eine kurze, oberflächliche Suche im Internet mit dem Namen Ivan Rodionov ergab zwölf Treffer für den Zeitraum zwischen dem 13. März 2014 und dem 15. März 2018.

    Dabei geht es um sieben Auftritte Rodionovs in der „Phoenix-Runde“ (3.2.2016, 17.2.2016, 7.7.2016, 19.10.2016, 10.11.2016, 16.2.2017, 15.3.2018), jeweils einen im „Internationalen Frühschoppen“ bei Phoenix (28.1.2018), im ARD-Morgenmagazin (30.1.2015), bei „Maischberger“ in der ARD (24.2.2015), bei „Maybrit Illner“ im ZDF (19.1.2017) und im „Studio Friedmann“ im damaligen Sender N24, heute Welt TV (13.3.2014).

    In keinem dieser zwölf Auftritte ist Ivan Rodionov als „freier Journalist“ begrüßt worden. Ganz im Gegenteil. Oft wurde Zeit darauf verwendet, genau zu erklären, wer da sitzt. Es wird interessant sein, zu verfolgen, wie Susanne Spahn ihre entgegengesetzte Behauptung mit Fakten belegt.

    Deutsche Medien und Arbeitgeber-Lobbyorganisationen

    Das Glück, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, hatten deutsche Mediennutzer nicht, als sich Vertreter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – INSM“ in den Jahren der rot-grünen Koalition dutzendfach und über Monate als „unabhängige Experten“ vor allem in ARD und ZDF verbreiten und vom angeblichen Reformstau reden durften. Am Ende dieser monatelangen Propagandashow stand die Hartz-Gesetzgebung.

    Die Zuschauerinnen und Zuschauer erfuhren erst später, dass INSM und das Forschungsinstitut IW-Köln vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurden – mit der klaren Mission, die deutsche Öffentlichkeit für Reformen im Sinne der deutschen Wirtschaft zu beeinflussen. Noch heute werden „Experten“ des IW Köln in deutschen Talkrunden in aller Regel maximal als „arbeitgebernah“ willkommen geheißen. Sie verteidigen dort verbissen und weitgehend unwidersprochen die Agenda-Politik von Rot-Grün.

    Russische Medien „selektieren Fakten“

    Der zweite Hauptvorwurf von Susanne Spahn an Sputnik und RT lautet: „Selektive Auswahl von Fakten und Verbreitung von Falschdarstellungen“. Man hätte Wetten darauf abschließen können, dass der sogenannte „Fall Lisa“ wieder aufgerufen würde. Ganz so, als würde seit 2016 täglich in dieser Weise auf Sputnik und RT berichtet, was schon angesichts der Masse an täglichen, thematisch sehr unterschiedlichen Veröffentlichungen unwahrscheinlich ist.

    Im Zweifel und nach journalistischen Standards müsste Spahns Behauptung durch mehr als nur die gebetsmühlenartige Wiederholung des „Falles Lisa“ belegt werden. Sonst müsste umgekehrt jeder journalistische Gau eines westdeutschen Mediums immer wieder als Beweis für dessen generelle miserable journalistische Leistung herangezogen werden. Wir wären wieder beim „Whataboutism“.

    Der „Stern“ könnte wegen der Hitlertagebücher als ewige Fälscherbude tituliert werden. Die „Bild“ könnte für alle Zeit als Hetzblatt gelten, wegen der peinlichen Panne, sich von einer Aktion des Satiremagazins „Titanic“ foppen zu lassen, die erfundene „Story“ aber prompt für übelste antirussische Hetze zu nutzen.

    Kreative Selektionsmethoden

    Dass der seinerzeitige Chefredakteur von Sputnik Deutschland, Oleg Polunin, in einem Interview am 27. Juli 2017 erklärte und bedauerte, wie es zu der journalistischen Fehlleistung zumindest bei Sputnik kam, darüber verliert Spahn kein Wort. Diesen Fakt selektiert sie. Dafür präsentierte sie den Besuchern der Veranstaltung ein Zitat aus der Sendung „Der fehlende Part“ von RT Deutsch vom 28.1.2016 mit Maria Jansen:

    „Der Fall der möglichen Misshandlung und des erwiesenen sexuellen Missbrauchs der 13-jährigen Lisa aus Marzahn hat Ultranationalisten und russophobe Mainstreammedien gleichermaßen dazu ermuntert, das Schicksal eines Mädchens auf schamlose Weise politisch auszubeuten.“

    „Erwiesen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind“

    Das Zitat kommentierte Spahn mit den Worten: „Also schon erwiesen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.“ Dabei fiel ihr nicht auf, dass dies in noch viel dramatischerem Maße für den sogenannten Fall Skripal gilt. Hier hatten westliche Medien und Regierungen Russland für die Vergiftung von Sergej und Julia Skripal verantwortlich gemacht – wochenlang, beinahe täglich, oft in reißerischer Aufmachung. Obwohl die Behörden noch ermittelten.

    Auf Basis dieser bis heute unbewiesenen Beschuldigungen und Vorverurteilungen wurden weitreichende politische Entscheidungen getroffen. In der Tat: „Schon erwiesen, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind“ – wenn es nur die Russen betrifft und alle vorher wissen, dass der Iwan schuldig ist.

    Stigmatisierung politischer Gegner

    Schließlich lautet der dritte Vorwurf von Susanne Spahn an die Adresse von Sputnik und RT Deutsch: „Stigmatisierung politischer Gegner“. Damit meinte sie natürlich nicht die fortwährende Reduzierung Russlands und russischer Politik auf Wladimir Putin oder die permanente Hinzufügung „der ehemalige KGB-Agent“ oder die Beschimpfung des Präsidenten der Russischen Föderation als Hund, skrupelloser Verbrecher, Mafiosi, Oligarchenfreund usw.

    Nein, Angela Merkel werde stigmatisiert. Als Beleg führt Spahn ein Zitat aus einer Sendung des russischen Fernseh-Senders Rossija 1 sowie drei willkürliche Ausschnitte aus Sputnik-Artikeln an, die natürlich einen Bezug zur AfD herstellen. Spahn tut dies in einem Duktus, als wäre das der Normalfall. Und natürlich verschweigt sie, dass es sich zum Teil um ausdrücklich als Kommentare und nicht als Nachrichtenmeldungen gekennzeichnete Veröffentlichungen handelte.

    Das schreit nach einem weiteren „Whataboutism“. Wenn es um den Vorwurf des Tendenziösen, Einseitigen, Vorverurteilenden, des ins Persönliche Abgleitenden, Beleidigenden, Herabwürdigenden geht, sind einige westliche und deutsche Medien, so bedauerlich es um sie auch sein mag, die letzten, die sich zu Richtern aufschwingen dürfen, um huldvoll Zensuren zu verteilen.

    Übertreibungen, Entgleisungen, Fehler, auch schwere, auch unentschuldbare, kommen bedauerlicherweise in jedem Medienhaus vor. Russische Medien machen da ärgerlicherweise keine Ausnahme. Aber immer wieder einzelne Punkte als angeblich stilprägend herauszupicken und darauf grundsätzliche Werturteile abzugeben, die als Unterton mittransportieren, wir sind besser als ihr, wir machen so was nicht – das ist weder fair noch wissenschaftlich noch journalistisch. Und vor allem entspricht es nicht der Lebensrealität.

    Gorbatschow beklagte Berichterstattung über Russland

    Darauf hat bereits der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in einem Offenen Brief an seine „Freunde, die deutschen Journalisten“ hingewiesen, den er im März 2008 veröffentlichte. Darin schreibt er:

    „Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort). Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben. Mehr noch: Diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren.“

    Vor diesem Hintergrund ist eine Studie des „Shorenstein Centers“ der Harvard Universität vom Mai 2017 interessant. Demnach berichtete von den untersuchten internationalen Medien die ARD am negativsten über die ersten 100 Tage der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. 98 Prozent der ARD-Berichte sollen in einem negativen Tonfall gewesen sein.

    Selbstredend reagierte die ARD empört und sprach von einer unseriösen Studie. Wir können sicher sein: Hätte diese Studie festgestellt, Sputnik habe in dem beschriebenen Ausmaß negativ berichtet, hätte die ARD auf die Zuverlässigkeit einer Studie dieser renommierten Universität verwiesen. So aber beklagte der seinerzeitige ARD-Sprecher Steffen Grimberg:

    „Die Studie stellt die Berichterstattung der ARD nicht seriös dar. Erstens geht es offenbar nur um die Hauptausgabe der ‚tagesschau‘. Zweitens wird, wie die Verfasser selber zugeben, über ein Drittel der Berichterstattung ausgeblendet, weil sie ‚neutral‘ war.“

    Wir erinnern uns: die Berichterstattung über den Fall „Lisa“ wird auch in der ARD immer wieder exemplarisch für das gesamte Angebot von RT und Sputnik herangezogen. Aber wehe, mit der ARD geht jemand derart selektierend um.

    Susanne Spahns Mission

    Ein abschließendes Wort zur Autorin der Studie und ihrer möglichen Mission. Susanne Spahn ist seit Juni 2017 auch Kooperationspartner des „Institute for Strategic Dialogue“. Das ISD beschreibt sich als eine globale Organisation „gegen Extremismus“, die „sich der Aufgabe verschrieben hat, neue Generationen gegen Hass und Extremismus zu stärken.“

    Nun weiß inzwischen auch der weniger politisch Gebildete, dass zwischen wohlklingenden Bekundungen solcher Think Tanks und ihren tatsächlichen Aktivitäten oft ganz erhebliche Unterschiede bestehen. Am anschaulichsten wird es meistens, wenn man die Führungsebenen ansieht. Da gibt es beim ISD einige erhellende Momente.

    Im Board of Directors und dem Advisory Board findet sich zum Beispiel der omnipräsente Unternehmensberater Roland Berger, übrigens Botschafter der schon erwähnten INSM. Vertreten sind auch Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der frühere BND-Chef August Hanning oder Pauline Neville-Jones, Nationale Sicherheitsberaterin des britischen Premiers David Cameron und seit 1996 auch führende Mitarbeiterin des einflussreichen International Institute for Strategic Studies. – Mission accomplished?

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