16:05 25 Juni 2018
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    Vereidigung der Offiziersanwärtern Deutscher Marine (Archivbild)

    Bundeswehr an Schulen: Nach Mathe „Wehrerziehung“?

    © AP Photo / Heribert Proepper
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    Andreas Peter
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    Die Fraktion der Partei die Linke im Bundestag wirft der Bundeswehr vor, ihre Werbung an Schulen auszuweiten. So jedenfalls interpretiert sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema. Der Deutsche Lehrerverband sieht das mit gemischten Gefühlen, erklärt dessen Präsident Heinz-Peter Meidinger im Gespräch mit Sputnik.

    Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete als erste über das Ergebnis der Kleinen Anfrage. Demnach bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass die Bundeswehr im Jahr 2017 mit etwa einer halben Million Schülerinnen und Schüler durch Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberaterinnen und —beratern deutlich mehr erreichte als im Jahr 2016.

    Die Linksfraktion kritisiert vor allem: „Der Jahresbericht der Jugendoffiziere bestätigt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zudem, dass die Arbeit der Jugendoffiziere und der Karriereberater fließend ineinander übergeht.“ In dem Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr heißt es tatsächlich wörtlich: „Dort, wo die Jugendoffiziere Besuchstermine verwirklichen konnten, verschwammen gelegentlich ungewollt die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung.“ 

    Die Linksfraktion bezweifelte, dass dies „ungewollt“ geschah. Die Bundesregierung wies das in ihrer Antwort zurück: „Jugendoffiziere werben weder für eine Verwendung beim Arbeitgeber Bundeswehr noch führen sie Maßnahmen der Personalgewinnung durch.“ Sie verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März 1977, das die Rahmenbedingungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung absteckte. Daran werde sich weiterhin gehalten.

    Die Regierung weist den Vorwurf der Linksfraktion zurück, dass die Tätigkeit der Jugendoffiziere auf eine Militarisierung der Schulen hinauslaufe. „Die Bundeswehr ist selbst verständlicher Teil der Gesellschaft. Aktivitäten der Bundeswehr sind keine Maßnahmen der Militarisierung“, heißt es in der Antwort auf die Fraktionsanfrage.

    Ähnlich sieht das Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Dieser vertritt über 160.000 Lehrerinnen und Lehrer und sich selbst als größte Interessenvertretung dieser Berufsgruppe außerhalb der Gewerkschaften. Meidinger stellte im Gespräch mit Sputnik klar:

    „Man muss natürlich ganz klar sagen, Bundeswehr ist Teil des Staates und staatliche Behörden haben natürlich auch die Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten und nicht einseitig zu informieren. Aber natürlich haben staatliche Behörden durchaus das Recht, auch an Schulen präsent zu sein. Ich glaube nicht,  dass wir hier bestimmte gesetzliche Vorgaben haben, die das einseitig einschränken.“

    Der Verbandspräsident sieht die Aktivitäten der Jugendoffiziere an den Schulen aber nicht unkritisch. Für ihn ist das wirksamste Mittel gegen ungewollte Indoktrinationen oder Anwerbungsversuche eine gute Organisation und Vorbereitung solcher Veranstaltungen. Das gelte insbesondere, wenn sie in Form einer Unterrichtsveranstaltung obligatorisch für die Schülerinnen und Schüler ist.

    Bundeswehrs Rekruten (Archiv)
    © AFP 2018 / BERND WUESTNECK / DPA
    Meidinger beschrieb das so: „Wenn es eine Unterrichtsveranstaltung ist, dann müssen alle Schüler daran teilnehmen. Aber selbstverständlich hat jeder Schüler die Möglichkeit, bei solchen Veranstaltungen kritische Fragen zu stellen. Und es ist auch nicht verboten bzw. es kommt durchaus vor, dann man dann zu bestimmten Sachverhalten auch eine Gegenseite einlädt. Also beispielsweise bei der Frage Auslandseinsätze der Bundeswehr kann  man durchaus auch jemanden dazu einladen, der die ganze Sache kritisch sieht.“

    Die Lehrkräfte müssten dafür sorgen, dass „nichts behandelt wird, was nichts mit Schule, nichts mit dem jeweiligen Stoff im Unterrichtsfach zu tun, und auf der anderen Seite, dass ausgewogen diskutiert wird“.  Der Verbandspräsident forderte:

    „Schüler müssen immer ihre Meinung sagen können. Also, es wäre völlig verkehrt, zu meinen, da wird ihnen was vorgesetzt und dann müssen die das alle schlucken. So, glaube ich, darf man Unterricht heute nicht mehr sehen.“

    Das komplette Interview mit Heinz-Peter Meidinger zum Nachhören:

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    Tags:
    Nachwuchs, Lehrer, Schüler, Militär, Schule, Deutscher Lehrerverband, PdL, Linkspartei, Bundesregierung, Bundestag, Die LINKE-Partei, Heinz-Peter Meidinger, Deutschland
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