00:41 21 Juni 2018
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    ein Kämpfer in Afghanistan (Symbolbild)

    „Gefährder“: Bin Ladens Leibwächter kassiert Sozialhilfe – Wann wird er abgeschoben?

    © AFP 2018 / JEWEL SAMAD
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    Alexander Boos
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    Seit Jahren lebt Sami A., ein ehemaliger Leibwächter von Osama Bin Laden, in Deutschland. Laut der deutschen Justiz kann er nicht abgeschoben werden. Er bezieht sogar staatliche Gelder. „Das ist rechtlich zulässig“, sagt Linkenpolitiker Enrico Stange gegenüber Sputnik. „Moscheen stärker beobachten“, fordert Islamismus-Expertin Birgit Ebel.

    „Ich finde das wirklich erschütternd, dass solche gefährlichen Personen mit so einer gefährlichen Vergangenheit und Gegenwart sich hier frei bewegen können“, sagte Birgit Ebel im Sputnik-Interview. Die Gesamtschullehrerin ist Gründerin von „extrem dagegen!“, einer Anti-Radikalisierungs-Initiative in Herford. „Es ist so, dass Sami A. verschiedene Moscheen besucht, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

    Früher diente Sami A. (42) bei der Terror-Organisation Al Kaida als Leibwächter des Netzwerk-Chefs Osama Bin Laden. Angeblich wurde er in Terror-Camps in Afghanistan ausgebildet und hatte wohl auch Kontakte zu hochrangigen Islamisten in Pakistan. Vor wenigen Wochen forderte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage den Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, seine Abschiebung zu forcieren. Der Landesinnenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), bestätigte Anfang Mai dem Ausschuss, dass der Tunesier als „Gefährder“ eingestuft sei.

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    Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Mitte Mai gegenüber Medien, sein Ziel sei es, die „Abschiebung zu erreichen“. Der Justizminister des Landes NRW, Peter Biesenbach (CDU), betonte in der Antwort auf die Anfrage, der Tunesier stelle „eine terroristische Gefahr dar.“ Doch obwohl er von den Sicherheitsbehörden des Landes weiterhin als „Gefährder“ eingestuft werde, wie aus der Antwort hervorgeht, könne Sami A. seit Jahren nicht abgeschoben werden. Der Grund: Ihm drohe Folter in seinem Heimatland Tunesien.

    Wie gefährlich ist Sami A. noch?

    „Die Gefahreneinschätzung nehmen Sicherheitsbehörden vor“, erklärte Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gegenüber Sputnik. „Die wenden sich dann im Falle einer Gefährder-Einschätzung mit einem Antrag auf Abschiebeverfügung an das zuständige Gericht. Im vorliegenden Fall haben Gerichte zugleich festgestellt und mehrfach bestätigt, dass eine Abschiebung eine große Gefahr für Leib und Leben des Abzuschiebenden bedeuten würde.“

    Die andere Frage sei, inwieweit von A. eine Gefahr direkt für die Gesellschaft ausgehe. Gegenüber regionalen Medien bestätigte die Polizei Bochum, der Tunesier habe in jüngerer Vergangenheit keine Auffälligkeiten gezeigt. Auch komme er der richterlichen Verpflichtung nach, sich täglich bei der örtlichen Polizei zu melden. Zuvor hatten unter anderem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass eine Abschiebung weiterhin nicht zu verantworten sei.

    Ist es gerecht, dass Sami A. Sozialhilfe erhält?

    Seit 1997 lebt Sami A. in Deutschland, aktuell in Bochum. Laut Medienberichten bezieht er – allerdings zusammen mit seiner Familie – 1167,84 Euro an monatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung von NRW auf die AfD-Anfrage hervor. Die CDU in NRW kritisierte bereits mehrfach, es werde so ein „Terrorist mit Steuergeldern“ unterstützt.

    „Das muss man voneinander trennen“, sagt dagegen der Linkenpolitiker Stange. „So lange jemand in Deutschland lebt, nicht rechtskräftig verurteilt ist und nicht abgeschoben wurde, hat er selbstverständlich Anrecht auf das Existenzminimum. Ich glaube auch, dass man da vorsichtig sein muss. Natürlich kann ich es emotional nachvollziehen, wenn jemand als Gefährder alimentiert wird, dass die Bevölkerung dann sagt: ‚Es kann doch nicht sein, dass der dem Staat auf der Tasche liegt.‘“

    Grundsätzlich aber gelte: „Es entscheiden immer noch Gerichte über die Straftaten und Schuld eines Täters. Deshalb lebt er hier in Deutschland. Und deshalb hat er das Anrecht auf Existenzminimum zur Bestreitung des Unterhalts. Das Sozialhilferecht darf auf gar keinen Fall Ersatz sein für Strafrecht oder für Gefahrenabwehrrecht.“ Sozialhilferecht sei ein Recht zur Sicherung des Lebens. Beim Strafrecht gehe es um die Bestrafung und um das entsprechende Verhalten eines Straftäters. „Im Gefahrenabwehrrecht sind wir bei der Verhinderung und der Abwehr von akuten Gefährdungslagen. Das alles miteinander zu vermischen, ist kreuzgefährlich. Weil es bei uns einen Rechtsgrundsatz gibt und das Sozialhilferecht nie das Strafrecht ersetzen kann.“

    „Gefährder“: Unbescholtene Bürger im Visier?

    „Ich persönlich halte die Gefährder-Einschätzung für ein zweischneidiges Schwert“, ergänzte Stange. „Natürlich kann man über die Verbindungen von Nachrichtendiensten sicherlich Personen ausfindig machen, von denen eine Gefährdung ausgehen könnte.“ Er betonte jedoch auch, dass die Gefährder-Einschätzung ein Instrument sei, das „weit im Vorfeld Straftaten voraussagen soll“. Dies sei eine Schwierigkeit im rechtsstaatlichen Sinne, denn so könnten auch Personen ins Visier der Behörden geraten, die noch gar keine Straftat begangen haben.

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    Zudem sei die Rechtslage ohnehin klar. „Die entsprechenden Vorbereitungshandlungen zu einer Straftat – so zu einer terroristischen Straftat – stehen bereits im Strafgesetzbuch unter Strafe.“ Delikte wie die Finanzierung von Terror-Organisationen oder die Teilnahme an terroristisch orientierten Militär-Camps seien bereits als Straftatbestände vermerkt.

    Besuchte Sami A. salafistische Moscheen?

    „Ich bin unbedingt dafür, solche Moscheen, die Sami A. besucht hat, genau unter die Lupe zu nehmen“, forderte Islamismus-Expertin Ebel. „Wenn sich da Hinweise verdichten, müssen diese Moscheen geschlossen werden. Weil in diesen Moscheen auch weitere IS-Anhänger akquiriert werden. Auch wenn die Vorstände dieser Moscheen nicht salafistisch-islamistisch orientiert sind, sind das einfach Treffpunkte für Salafisten. Sie treffen dort auf junge Leute, die nach einem Sinn suchen und einfach zu radikalisieren sind.“ Diese Gemengelage sei extrem gefährlich.

    Die Pädagogin stehe in engem Kontakt mit Sicherheitsbehörden wie dem Landesverfassungsschutz von NRW. Persönlich habe sie jedoch noch mit keinem Behördenmitarbeiter über den Fall sprechen können. „Das ist eine Ein-Weg-Kommunikation. Das sind Behörden, die wollen Informationen und Hinweise bekommen. Mit Zivilisten wie mir können sie keine Informationen austauschen.“

    Das komplette Interview mit Birgit Ebel („extrem dagegen!“) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Enrico Stange (DIE LINKE) zum Nachhören:

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    Tags:
    Krise, Terrorismus, Einwanderung, Asyl, Moscheen, Flüchtlinge, Migranten, Migration, CDU, Osama Bin Laden, Deutschland