15:23 19 August 2018
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    Polizeieinheiten während der Protesten in der Ukraine (Archiv)

    „Meinungsfreiheit existiert in der Ukraine nicht“ – Medien- und Oppositionsberichte

    © Sputnik / Andrej Stenin
    Gesellschaft
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    Ilona Pfeffer
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    Lange Haftstrafen, Folter und Mord – bei einer Konferenz im Bundestag, die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko organisiert wurde, schildern ukrainische Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker die gefährliche Situation, in der sich Regierungskritiker in ihrem Land befinden.

    Wie ist es um die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Ukraine bestellt? Dieser Frage widmete sich eine von der Partei Die Linke organisierte Konferenz am Montag im Bundestag. Eingeladen waren Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus der Ukraine.

    Dass die Situation für Regierungskritiker in der Ukraine derzeit alles andere als rosig ist, wurde schon vor Beginn der Konferenz klar. Der ukrainische Menschenrechtler und Jurist Pavlo Lysianskyi musste kurzfristig seine Teilnahme absagen. Der Grund: Lysianskyi liegt im Krankenhaus, weil er kurz vor der Konferenz in Kiew überfallen und zusammengeschlagen worden ist.

    Gewalt gegen Oppositionelle ist in der Ukraine keine Seltenheit. Das erzählt auch die erste Sprecherin des Abends, Elena Bondarenko. Die Politikerin von der „Partei der Regionen“ engagiert sich für Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Land. Laut Bondarenko sieht es mit beidem sehr schlecht aus. Mehr als eine Million Beamte, die unter der Vorgängerregierung tätig waren, seien entlassen worden. 1,5 Millionen Menschen, die ihre Häuser im Donbass wegen des Krieges verlassen mussten, seien per Verbot ihres Wahlrechts beraubt worden.

    „Was glauben Sie, warum ihnen das Wahlrecht entzogen wurde? Natürlich deswegen, weil sie ihre Stimmen nicht der jetzigen Regierung geben würden. So geht das Maidan-Regime mit denen um, die ihm nicht passen“, so Bondarenko.

    Ihr selbst habe der Innenminister öffentlich gedroht. „In einer Live-Sendung im Fernsehen sagte er wörtlich: Wenn ich Elena Bondarenko im Parlament reden höre, will meine Hand nach der Pistole greifen.“

    Auch um die Pressefreiheit sei es in der Ukraine schlecht bestellt. Lange Haftstrafen und Morde an Journalisten seien keine Seltenheit. Auch wegen regierungskritischer Äußerungen könne man in der Ukraine inhaftiert werden.

    „Meinungsfreiheit existiert in der Ukraine nicht, weil du für das, was du gesagt hast, eine Kugel in den Kopf bekommen kannst. Wir haben mehr als 5000 politische Gefangene.“

    Laut Bondarenko haben in den letzten Jahren aufgrund des Krieges Millionen die Ukraine verlassen. „Fliehen diese Menschen, weil es ihnen gut geht? Nein! Sie fliehen, weil ihr Leben sehr schlecht ist.“

    Auch der ukrainische Anwalt Valentyn Rybin bestätigt: Menschen, denen Landesverrat, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder der Versuch eines Umsturzes vorgeworfen wird, sitzen oft jahrelang in Untersuchungshaft und haben keine faire Verhandlung zu erwarten. Auch Folter werde angewandt.

    >>Mehr zum Thema: „Rechtlosigkeit in Ukraine endlich genau beobachten“ – Russisches Außenministerium

    „Ich verteidige eine 30-jährige Frau, Bürgerin der Ukraine. Sie heißt Daria Mastikasheva. Am 15. August 2017 wurde sie aus dem eigenen Auto durch Mitarbeiter des SBU entführt. Sie wurde einen Tag lang gefoltert und musste dann auf Video ein Geständnis ablegen. Am 17. August zeigte der Vorsitzende des SBU, Vasiliy Gricak, dieses Video bei seinem Briefing und hat es ausführlich kommentiert. Aber als ich als Verteidiger bei Gricak um das vollständige Video bat, antwortete man mir, solch ein Video gäbe es nicht. Ich habe erreicht, dass Ermittlungen wegen Entführung und Folter dieser Frau eingeleitet wurden. Diese werden jedoch durch die Regierung sabotiert. Das zeugt davon, dass die Regierung nicht will, dass Ermittlungen gegen ihre Sicherheitsorgane geführt werden.“

    Medien, die sich bei sensiblen Themen wie dem Maidan oder der Berichterstattung aus dem Donbass um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen, also mit beiden Seiten des Konflikts sprechen, können ebenfalls schnell Opfer von Repressionen werden, bestätigt die Journalistin und Politologin Olga Semchenko. Sie arbeitete unter Janukowitsch zunächst als Pressesprecherin eines Ministeriums, wechselte dann aber die Seiten und ist heute Chefin des Verlags „Westi“.

    „Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl durchsuchten die Sicherheitskräfte unser Büro und beschlagnahmten alle Computer, all unsere Technik. Anderthalb Monate später wurden wir von maskierten Nationalisten überfallen und unser Büro vollkommen verwüstet. Weitere anderthalb Monate später gab es bei uns eine Durchsuchung durch den SBU. Wieder Beschlagnahme der gesamten Technik, wieder Ermittlungsverfahren. Ein halbes Jahr später begann die Rada, uns zu warnen: Ihr berichtet falsch über den Donbass und gebt der falschen Seite das Wort. Noch etwas später haben sie unserem Radio die Sendelizenz entzogen. Wir mussten es dichtmachen. Als nächstes gab es Durchsuchungen, diesmal von der Staatsanwaltschaft. Wieder wurde alles beschlagnahmt. Im Februar 2018 wurde unser Büro von bewaffneten Menschen gestürmt, die Polizei half ihnen. Sie besetzten unser Büro. Seither können wir nicht mehr rein.“

    Seit der Schaffung des Informationsministeriums hätten die Medien vor der Wahl gestanden, entweder zu berichten, was vorgegeben wurde, oder sie wurden einer Reihe von Maßnahmen unterworfen. Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren, Sanktionen und Drohungen von Lizenzentzug, Rufschädigung und Anstiftung von Radikalen. Hinzu komme, dass Gerichtsverfahren verschleppt wurden, wenn Medienunternehmen gegen den Staat geklagt haben, um die eigenen Rechte zu schützen. Diese Methoden seien praktisch gegen alle Medien eingesetzt worden, die versucht haben, eine alternative Sicht der Situation im Land darzustellen.

    >>Mehr zum Thema: In Kiew festgenommener Journalist muss aus Haft entlassen werden – DJV

    Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist, Blogger und Pazifist, hat am eigenen Leib erfahren, was es heißen kann, eine kritische Meinung zu äußern. 2015 hatte er dazu aufgerufen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Er wurde wegen Hochverrats angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte dreizehn Jahre Haft. Dank internationalen Protesten konnte Kotsabas Freilassung nach 524 Tagen Haft erwirkt werden.

    „Ich empfinde den Druck auf mich und alle Pazifisten in der Ukraine, die sich gegen den Krieg im Donbass engagieren, als eine Agonie des Regimes. Sie werden sehen: Es wird bald einen Machtwechsel geben. Und dass sich der Staat gerade so inadäquat verhält, ist die Bestätigung dessen“, so Ruslan Kotsaba.

    Der deutsche Journalist und Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden wirft die Frage auf, warum im Fall des vermeintlichen Mordes an dem Kreml-kritischen Journalisten Arkadi Babtschenko ein Aufschrei durch die westlichen Medien gegangen ist, während die öffentliche Empörung über Morde an Journalisten in der Ukraine ausblieb, wenn sie der eigenen Regierung kritisch gegenüberstanden.

    „Wo waren die Schlagzeilen in den deutschen Medien, als im April 2015 der russlandfreundliche Journalist Oles Busyna in Kiew direkt vor seinem Haus von Rechtsradikalen niedergeschossen wurde? Wo waren die Schlagzeilen in Deutschland, als im Juli 2016 der liberale Kiewer Journalist Pawel Scheremet mit einer Autobombe getötet wurde? Beide Morde wurden bis heute nicht aufgeklärt. Warum berichteten die großen deutschen Medien nicht oder nur am Rande, als die kritischen ukrainischen Fernsehsender News One und Inter 2016 und 2017 von ukrainischen Ultranationalisten tagelang belagert wurden? Sie fackelten sogar einen kompletten Redaktionsraum bei Inter ab. Wenn das in Russland passiert wäre, hätten die deutschen Medien tagelang per Liveschaltung darüber berichtet.“

    Im abschließenden Panel der dreistündigen Konferenz geht es noch einmal um Politik. Zur Einschätzung der heutigen Ukraine sagt der ehemalige ukrainische Außenminister Leonid Kozhara:

    „Als die Ukraine als unabhängiger Staat entstand, verpflichtete sie sich zur Demilitarisierung, dazu, keinem Block anzugehören und sich freundschaftlich entlang der gesamten Landesgrenzen zu verhalten. Diese Ukraine gibt es schon lange nicht mehr. Heute ist die Ukraine Teil des Wettrüstens in Europa. Vom einstigen Stabilitätsgaranten für Europa ist die Ukraine zu einer Hauptquelle der Gefahr geworden. Vom Partner der EU ist sie zum Grund für viele Probleme der EU geworden.“

    Vorsichtiger drückt sich Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus und bemüht eine Metapher. Die Ukraine befinde sich auf einer Schiffsreise. Sie habe Kurs in eine bestimmte Richtung, also in Richtung EU, genommen, bewege sich aber in sehr unruhigem Wasser, und es sei unklar, welche Winde und Strömungen noch kommen werden.

    Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, ist froh, dass es im Rahmen des Minsker Abkommens weiter Bemühungen um Frieden in der Ukraine gibt. Er bemängelt jedoch, dass der Westen doppelte Standards anwendet.

    „Wenn man kritisiert, dass Russland beziehungsweise die Vertreter der beiden Teilrepubliken sich nicht an die Umsetzung des Minsker Abkommens halten, dann muss genauso kritisiert werden, wenn das von Kiewer Seite nicht passiert. Da ist die Lautstärke hier doch sehr unterschiedlich – das finde ich nicht gut. Ich finde auch nicht gut, dass sich die ukrainische Regierung vom Minsker Gesprächsformat verabschiedet hat.“

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    Tags:
    Migration, Meinungsfreiheit, Krieg, Maidan, Die LINKE-Partei, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, EU, Donbass, Ukraine
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