18:47 16 Oktober 2018
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    Bild von Susanna Maria Feldman (Archiv)

    „In der Hölle sollen sie schmoren“ – Chef der Polizeigewerkschaft zum Fall Susanna

    © AFP 2018 / Boris Roessler / dpa
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Der Fall Susanna sowie andere Morde an jungen Frauen sorgen deutschlandweit für Wut und Empörung. Auch beim Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er möchte die Täter „in der Hölle schmoren“ sehen und hält dabei „Ankerzentren“ für eine gute Lösung. Dagegen positioniert sich Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

    „Susanna ist tot. Und was bleibt, ist nicht nur Trauer und Fassungslosigkeit. Da ist auch riesige Wut und Empörung“, schreibt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf seiner Facebook-Seite und bringt dabei seine Sorge zum Ausdruck: „Was wird aus unserem Land, wenn geduldet wird, dass Menschen einreisen, jede Menge Straftaten, sogar schreckliche Verbrechen begehen und trotzdem frei herumlaufen, offensichtlich jederzeit bereit, erneut zuzuschlagen? … Was wird aus unserer Demokratie, wenn diejenigen, die gewählt sind, den Willen derjenigen beharrlich ignorieren, die ihnen Macht übertragen haben? … Und meine Gedanken sind auch bei den Tätern. Will ich sie wirklich vor einem unserer Gerichte stehen sehen? Mit höhnischem Grinsen für das Opfer und Verachtung für unser Land im Gesicht? … In der Hölle sollen sie schmoren. Das will ich“, so Wendt.

    Wütend zeigt sich auch die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, in ihrem Facebook-Video: „Maria aus Freiburg, Mia aus Kandel, Mireille aus Flensburg und jetzt Susanna aus Mainz: Wer selbst Kinder hat, vielleicht sogar eine Tochter in diesem Alter, der kennt die Angst um seine Liebsten, die mit jedem dieser Verbrechen von neuem zunimmt … Susannas Tod ist die Folge jahrelanger organisierter Verantwortungslosigkeit und eklatanter politischer Versagen in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

    Die Wut kann Rainer Wendt gut nachvollziehen, sagt er gegenüber Sputnik. „Die Wut kommt daher, dass die Menschen nicht verstehen können, dass diese Taten von Menschen kommen, die gar nicht in unser Land gehören. Das heißt, die niemals hätten einreisen dürfen und die auch kein Recht haben, hier zu sein“, betont der Polizeibeamte.

    Hat Merkel wirklich versagt?

    Doch stimmt das auch, was Frau Weidel im Video sagt? Inwieweit haben sich Mord- und Vergewaltigungsdelikte mit der Einwanderungspolitik seit 2015 verstärkt? Und gibt es Parallelen zu der Einwanderungspolitik und einer „spürbar“ gestiegenen Kriminalität?

    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, weist auf das im Mai veröffentlichte „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ hin: „In dem Lagebild können wir nicht sagen, dass es eine besondere Auffälligkeit gibt. Es gibt eine Auffälligkeit. Doch diese hat damit zu tun, dass eben mehr Menschen im Land leben. Und wo mehr Menschen leben, haben Sie automatisch auch eine Erhöhung der Kriminalität. Auch untereinander. Nicht unbedingt zwischen Ausländer und Inländer, sondern auch Ausländer untereinander.“

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    Anders sieht das der DPolG-Bundesvorsitzende Wendt. Die Sicherheitslage habe sich leider in einigen Deliktfeldern zum Negativen verändert. Insgesamt sei die Zahl der registrierten Delikte gesunken, bemerkt Wendt: „Das sagt aber nichts über die objektive Sicherheit in diesen Bereichen. Gerade bei Gewaltdelikten. Da haben wir teilweise starke Steigerungsraten, auch bei sogenannten Messerattacken. Was jetzt erst begonnen wird, statistisch zu erheben.“

    „Subjektives Empfinden“

    Doch solche Verbrechen würden nicht zuletzt wegen der Berichterstattung „empfindlich“ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wirken, erklärt Wendt. Tatsache sei, dass die meisten Straftaten von Einheimischen begangen werden oder von Menschen aus unserem Kulturkreis. Insofern sei die Berichterstattung vor allem in den sozialen Netzwerken einigermaßen irreführend, weil sie aus jeder Straftat ein nationales Ereignis mache, sagt der DPolG-Vorsitzende und ergänzt: „Aber nur aus denjenigen, die sie dazu ausgewählt hat.“ Der direkte Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Zuwanderung und einem Anstieg der Kriminalität könne dem Gewerkschaftler zufolge nicht hergestellt werden, „weil die allermeisten, weit mehr als 95-98 Prozent, derjenigen, die zu uns gekommen sind, keine Straftaten begehen.“

    Dennoch stünden alle in der Verantwortung, etwas gegen Kriminalität zu unternehmen.

    Lösungsansatz: „Ankerzentren“?

    Rainer Wendt und seine Gewerkschaft begrüßen „ausdrücklich“ die Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer – die Einrichtung der sogenannten Ankerzentren. Diese sollen dafür sorgen, dass Personen identifiziert und registriert werden, bis über ihre Asylbegehren entschieden wurde. Erst dann sollen sie in die Kommunen verteilt oder zurückgeführt werden. „Wir begrüßen auch, dass mit einem verbesserten Schutz unserer nationalen Staatsgrenzen dafür gesorgt wird, dass diejenigen Personen gar nicht erst ins Land kommen, die gar kein Recht haben, einzureisen“, betont der Beamte. Diese Forderung sei zwar im Bundestag sehr umstritten, auch innerhalb der CDU und CSU, „aber wir unterstützen Horst Seehofer voll und ganz“, betont Wendt.

    Ablenkungsmanöver der CSU?

    Demgegenüber kann Jörg Radek von der GdP keinen inneren Zusammenhang zwischen dem Fall Susanna und der Einrichtung von Ankerzentren erkennen. Die Diskussion darum würde nur von einer „nichtausgereiften Einwanderungspolitik“ ablenken und auch davon, dass man eine Zurückweisung an den Grenzen brauche, bemängelt er. „Mit der nicht vorhandenen Zurückweisung an den Grenzen kommt jemand ins Land hinein, über den wir nichts wissen“, so der Polizei-Hauptkommissar.

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    Ankerzentren seien Einrichtungen, die Aggressionspotenzial schaffen. „Wenn man Menschen in einer größeren Anzahl auf einem engen Raum unterbringt, schafft man Aggression. Das wissen wir schon aus den Entwicklungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen“, kritisiert Radek. Zudem müsse eine Verfassungskonformität gegeben sein, „dass ich jemanden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens an einen Ort binden kann“, warnt der GdP-Beamte. Das seien Punkte, die geklärt werden müssen, bevor die Einrichtung von Ankerzentren angekündigt werden könne.

    Das komplette Interview mit Rainer Wendt (DPolG) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Jörg Radek (GdP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Vergewaltigung, Mord, Migranten, Kriminalität, Flüchtlinge, Polizei, Angela Merkel, Alice Weidel, Deutschland