19:50 21 Juli 2018
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    9,35 Euro Mindestlohn bis 2020? – Hoffnung für Niedriglöhner in Deutschland

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis 2020 in zwei Stufen auf dann 9,35 Euro brutto pro Stunde steigen. So lautet der Vorschlag der so genannten Mindestlohnkommission. Bereits im nächsten Jahr soll der Mindestlohn auf 9,19 Euro steigen. Er liegt gegenwärtig bei 8,84 Euro, wird aber millionenfach unterlaufen, legal und illegal.

    Die Vorschläge der paritätisch besetzten so genannten Mindestlohnkommission sind nicht bindend. Da die Kommission sich aber selbst exakt an der Größe orientiert hat, die vom Statistischen Bundesamt als notwendige Mindestanhebung vorgeschlagen wurde, gehen alle Beobachter davon aus, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission folgen wird.

    Demnach könnte der gesetzliche Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro steigen, um im Jahr darauf noch einmal auf dann 9,35 Euro angehoben zu werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einer ersten Reaktion sein Wohlwollen zu erkennen gegeben und lobte die anvisierte zweistufige Novellierung des Mindestlohnes als „ein wichtiges Signal, dass sich die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland und die entsprechenden Tarifabschlüsse auch in einem steigenden Mindestlohn abbilden“.

    Für Linkspartei ist der derzeitige Mindestlohn staatlich verordnete Altersarmut

    Wenig überraschend gibt die Linkspartei gänzlich andere Bewertungen ab. Für sie ist der gesetzliche Mindestlohn auch mit den in Aussicht gestellten Erhöhungen immer noch ein „Armutslohn“. Für Parteichef Bernd Riexinger verletzt der Mindestlohn in seiner derzeitigen, aber auch in seiner geplanten Höhe „jede Form von Leistungsgerechtigkeit“, denn er führe „direkt in die Altersarmut“. Und Riexinger empört sich weiter: „ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin.“ Die Linkspartei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.

    Gewerkschaften: hätten Mindestlohn gerne deutlicher erhöht

    Damit liegen sie grundsätzlich auf der Linie der Gewerkschaften. Die hätten gerne jetzt eine höhere Steigerung des Mindestlohnes empfohlen, aber dafür reichen die Mehrheitsverhältnisse in der Mindestlohnkommission nicht aus. Abgesehen davon hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der ebenfalls in der Kommission sitzt, schon mehr als einmal deutlich gemacht, dass der Verband, den er vertritt, den Mindestlohn am liebsten wieder abschaffen würde. Der BDA verkündet auf seiner Internetseite: „Der Gesetzliche Mindestlohn schwächt die Tarifautonomie und führt zu mehr Bürokratie“.

    Gewerkschaften: Mindestlohn kein Jobkiller, sondern Garant für mehr Gerechtigkeit

    Immerhin gehen die Arbeitgeber nicht mehr mit dem Schreckensszenario von massivem Arbeitsplatzabbau hausieren, wie sie es vor der Einführung des Mindestlohnes gefühlt täglich taten. Angesichts der tatsächlichen Entwicklungen war es dem BDA wohl zu peinlich, diese Prophezeiungen zu wiederholen. Zumal sie sich auch in allen anderen Staaten, die Mindestlöhne lange vor Deutschland hatten, als schlicht falsch erwiesen.

    Die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verweist deshalb auch sehr selbstbewusst darauf, dass sowohl die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2015 als auch die erste Erhöhung 2017 zu signifikanten Einkommenssteigerungen im Niedriglohnsektor geführt haben. Dieser staatlich sanktionierte Ausbeutungsbereich der deutschen Wirtschaft, der nur funktioniert, weil das Hartz-IV-System unter Strafandrohung Menschen in Arbeitsverhältnisse zwingt, für die sich ansonsten keine oder nicht in ausreichender Zahl Beschäftigte finden würden, ist die Achillesferse des bundesdeutschen Sozialsystems geworden. Denn Armutslöhne führen geradewegs in Altersarmut. Das ist keine Parole der Linkspartei, sondern eine Erkenntnis von Rentenversicherung und Wirtschaftswissenschaft.

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    Tags:
    Gewerkschaften, Gehalt, Altersarmut, Mindestlohn, Kritik, Geld, Armut, Euro, Deutschland
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