22:36 16 Juli 2018
SNA Radio
    Wladimir Putin

    Putin segnet neuen Anti-Korruptionsplan ab

    © Sputnik / Alexey Nikolskiy
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    5793

    Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat mit seinem Erlass den „Nationalen Plan für Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2018-2020“ in Kraft gesetzt. Das Dokument ist auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.

    In dem Dokument heißt es, dass die Regierung bis zum 1. Oktober 2018 zu klären hat, wie die Effektivität und die Erfüllung des Planes für die Korruptionsbekämpfung in den föderalen Staatsbehörden bewertet werden kann. Zudem soll das Ministerkabinett festlegen, wer in den Staatsbehörden für die Entwicklung und Realisierung der Politik im Bereich der Bekämpfung der Bestechlichkeit zuständig sein wird.

    Eine weitere Aufgabe der Minister sei es, die Methodik für die Durchführung von soziologischen Studien zu entwickeln und zu billigen, die das Korruptionsniveau in der Hauptstadt und den Regionen bewerten helfen würden.

    Es ist geplant, dass bis zum 1. November die Entwürfe der föderalen Gesetze in die Staatsduma eingebracht werden, die den Kreis von Forderungen, Einschränkungen und Verboten für die Beamten zur Korruptionsbekämpfung definieren sollen. Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der auf die Vervollkommnung der  Antikorruptionsstandards und der Strafmaßnahmen gerichtet ist.

    Die Staatsanwaltschaft soll den Präsidentenrat jährlich über die Ergebnisse des Kampfes der staatlichen Sicherheitsorgane gegen die Korruption informieren. Die Sicherheitsorgane sollen gemeinsam mit dem Außenministerium und der Präsidentenadministration aktiv an den Aktivitäten der Gruppe der Vertragsstaaten gegen die Korruption und das Funktionieren des Beobachtungsmechanismus der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption teilnehmen. Die Uno-Konvention ist ein umfassendes und globales Abkommen zur Korruptionsbekämpfung mit mehr als 170 Vertragsstaaten.

    Für die am meisten korrumpierten Bereiche halten die Russen Medizin, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Staatsverwaltung, Gerichte und Verkehrspolizei. Laut Aprilumfragen des „Lewada-Zentrums“ hat die Besorgtheit der Bevölkerung über das Problem der Korruption heute ihren Höchststand während der letzten 15 Jahre erreicht.

    Zum Thema:

    Korruption bei Wareneinfuhr in Ukraine: Zollbeamter legt Ausmaß offen
    Selbst Roboterfrau Sophia kann ukrainische Korruption nicht bekämpfen
    Riad verkündet Abschluss seiner Anti-Korruption-Kampagne
    Frankreichs Staatsanwalt ermittelt zu Korruption unter IOC- und IAAF-Mitgliedern
    Tags:
    Effektivität, Uno-Konvention gegen Korruption, Antikorruptionsplan, Staatsduma, Uno, Kreml, Lewada-Zentrum, Wladimir Putin, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren