17:29 26 September 2018
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    Eine deutsche Seniorin (Archivbild)

    „Altersarmut? Alles nur Einbildung!“ – Sagen SZ und „Welt“. Dann muss es ja stimmen.

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
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    Andreas Peter
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    Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Die Welt“ haben am Montag geschrieben, die Furcht vor Altersarmut in Deutschland sei „übertrieben“ bzw. eine „Mär“. Als Kronzeugen werden eine Studie der Rentenversicherung und Wissenschaftler aufgeboten, die durch ihre Mitwirkung an der Agenda-Politik von SPD und Grünen ihre „Neutralität“ bewiesen haben.

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterhält seit 2001 ein „Forschungsnetzwerk Alterssicherung“ (FNA). Ziel sei, so die Eigendarstellung, „die Kooperation zwischen Rentenversicherung und Wissenschaft im Bereich der Alterssicherung zu stärken“. In der vergangenen Woche veranstaltete das FNA ein Pressefachseminar mit dem Titel „Grundsicherung wegen Alters: Projektion bis 2030“. Autor dieser Untersuchung ist Dr. Bruno Kaltenborn, der als unabhängiger Wirtschaftsforscher und Politikberater mit Sitz in Potsdam auftritt. Doch leider ist Kaltenborn alles andere als wirklich unabhängig, der Begriff „befangen“ dürfte es korrekter treffen.

    Kaltenborn resümiert in seiner Projektion für das Pressefachseminar des FNA, dass die Zahl der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die im Alter so genannte Grundsicherung beziehen müssen, weil ihre Rentenbezüge nicht für den Lebensunterhalt reichen, sich zwar seit 2003 mehr als verdoppelt hat. Aber von einem „Tsunami“ der Altersarmut in den nächsten Jahren könne deshalb keine Rede sein. Fertig. Natürlich haben dies sowohl die Autorinnen von „Welt“ und SZ begeistert aufgegriffen, entspricht es doch exakt ihrem Denken, wie ein kurzer Blick in ihre bisherigen Veröffentlichungen belegt.

    Die Agenda-Politik von Rot-Grün lässt grüßen

    Abgesehen davon, dass auch Kaltenborn wie wir alle lediglich schätzen kann, was 2030 sein wird. Abgesehen davon, dass seine eigene Projektion davon ausgeht, dass sich das Problem Altersarmut eben nicht verringern wird. Abgesehen davon, dass es mittlerweile eine Vielzahl von soliden wissenschaftlichen Untersuchungen und unzähligen Belegen für die ebenso simple wie unabweisbare Logik gibt, dass die Niedriglöhner von heute die Armutsrentner von morgen sind. Wenn man sich die Publikations- und Referenzlisten von Bruno Kaltenborn ansieht, fällt sofort auf, dass zu seinen Steckenpferden seit jeher der so genannte Kombilohn gehört. Auf seiner Internetseite erhält man die Information, wonach er „seit 1996“ freiberuflich „u.a. Koordination der Hartz-Evaluierung und der Evaluierung `Mainzer Modell`“ bearbeitet hat. Hinter den unschuldigen Formulierungen verbirgt sich der so genannte Kombilohn. Doch beim Kombilohn handelt es sich um nichts anderes als das Aufstocken.

    Wer weiß, wie negativ und geradezu verhasst diese und andere Segnungen der rot-grünen Agenda-Politik inzwischen sind, versteht, dass deren Erfinder heute möglichst nichts mehr damit zu tun haben wollen und es gar nicht schätzen, wenn sie damit in Verbindung gebracht werden. Bekanntlich hat sich der Namensgeber des ganzen Projektes, Peter Hartz, jüngst bitterlich im „Spiegel“ beklagt, dass sein Name so verhasst ist: „Hätte ich Kramp-Karrenbauer geheißen, wäre das nicht passiert.“

    Peter Hartz ist nicht allein mit diesem Wunsch. Eine ganze Reihe der ehemaligen Sprachrohre der Agenda-Politik wünscht sich, dass sie in den gutversorgten Nischen überwintern kann, in denen sie nach der Zerschlagung des feinaustarierten Sozialstaates BRD abgetaucht ist. Viele Medien machen es ihnen auch leicht, weil sie sich kaum noch Zeit für etwas eingehendere Recherche nehmen und sich fragen, wer ist dieser „Experte“ eigentlich, welchen Hintergrund hat er? Und so fällt natürlich nicht auf, dass Bruno Kaltenborns wissenschaftliche Karriere aufs Engste mit der Agenda-Politik von SPD und Grünen verbunden ist. Und mit ihrer Verteidigung.

    FNA immer wieder verquickt mit Vertretern der Versicherungs- und Finanzindustrie

    Und so fällt auch nicht auf, dass auch die Arbeit des angeblich unabhängigen FNA durchsetzt ist mit Verlinkungen zu jenen Propagandisten der Agenda 2010, die sich vornehmlich in der so genannten, vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Forschungsinstitut IW Köln konzentrierten. Es dauert ein wenig, bis man ein Dokument über die FNA-Jahrestagung 2008 findet. Dort durften das damalige Mitglied des Beirates des FNA, Bert Rürup, und andere Mitglieder seiner berühmten gleichnamigen Kommission ihre Vorstellungen von Sicherheit und Zukunft der Rente kundtun, beispielsweise Prof. Axel Börsch-Supan oder der Bremer Professor Frank Nullmeier.

    Die engen Verbindungen von Börsch-Supan in die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft sind inzwischen hinreichend bekannt, waren es damals aber nicht unbedingt, schon gar nicht, als SPD und Grüne die Agenda 2010 aus der Taufe hoben und Börsch-Supan auf der Gehaltsliste der INSM stand und immer wieder, vor allem bei ARD und ZDF als „unabhängige Experten“ auftreten durften.

    Die so genannte Rürup-Kommission hat den kompletten Umbau der sozialen Sicherungssysteme Deutschlands zu verantworten, was verbunden war mit Geschenken an die Versicherungsbranche wie beispielsweise die berühmt-berüchtigte Riester-Rente.

    „Süddeutsche“ lässt Agenda 2010-Miterfinder Raffelhüschen Altersarmut kleinreden

    Und da wundert es auch fast schon nicht mehr, dass der in einen Artikel gegossene Jubelgesang der SZ über die angebliche Widerlegung der Gefahr von Altersarmut ausgerechnet Bernd Raffelhüschen zitiert, der natürlich erzürnt schimpfen darf: „Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Altersarmut ist derzeit ein zu vernachlässigendes Problem in Deutschland.“ Wohlgemerkt, wir reden hier über mehr als eine halbe Million Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben. Und dann ausgerechnet Raffelhüschen, den die Autorin Henrike Roßbach natürlich als normalen Professor der Uni Freiburg und Finanzwissenschaftler aufführt.

    Doch gerade Bernd Raffelhüschen ist eine der Schlüsselfiguren der INSM und ihrer flächendeckenden und multimedialen Propaganda für die Agenda 2010 und Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft. Dieser Mann ist alles, nur nicht unabhängig. Und auch Bruno Kaltenborn, auf dessen kühne Projektion sich SZ und „Welt“ beziehen, kommt aus dieser Ecke. Kaltenborn arbeitete unter anderem für das ZEW, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Das ist eine Gründung der damaligen CDU-Regierung des Landes Baden-Württemberg, ein wichtiger Vertreter der Wirtschaft und der Uni Mannheim. Und natürlich zieht sich die Spur der INSM auch durch das ZEW, weshalb es nicht überrascht, dass Kaltenborn natürlich auch für die INSM publiziert hat.

    Wer die gehirnwäscheartige Propaganda im Vorfeld der Agenda 2010 noch in Erinnerung hat, der fühlt sich unangenehm erinnert, wenn er jetzt wieder provokative Sätze von Bernd Raffelhüschen lesen muss, die bereitwillig von der „Süddeutschen Zeitung“ verbreitet werden. Die ist übrigens in einem Rechercheverbund mit den ARD-Sendern WDR und NDR. Man darf gespannt sein, wann die sensationelle Demaskierung der Altersarmutslüge ihren Weg in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk finden wird.

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