13:15 15 November 2018
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    Rentner in Köln (Symbolbild)

    Wenn Sputnik Propaganda verbreitet, die sich zwei Tage später als wahr entpuppt

    © AP Photo / Roberto Pfeil
    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Am Dienstag berichtete Sputnik über tendenziöse Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ mit Blick auf die verbreitete Angst vor Altersarmut. Die beiden Tageszeitungen hatten berichtet, diese Angst sei „übertrieben“ oder „eine Mär“. Heute hat die Bundesregierung zugegeben, dass jede zweite gesetzliche Rente unter 800 Euro liegt.

    Sputnik berichtete erst vor zwei Tagen über eine tendenziöse Berichterstattung von „Süddeutscher Zeitung“ und „Welt“, die den Eindruck zu erwecken suchte, die weitverbreitete Angst vieler Bundesbürger vor Altersarmut sei „übertrieben“ oder gar „eine Mär“. Nun stellt sich schneller als erwartet heraus: Sputnik lag richtig mit seiner Skepsis und seinen Zweifeln vor dieser speziellen Propaganda von zwei „Qualitätsmedien“.

    Bundesregierung gesteht: Jede zweite Rente unter 800 Euro

    Die Sozialrechtsexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hatte im Juni eine Frage an die Bundesregierung gestellt, betreffend die „Armutsgefährdungsquote alleinlebender Altersrentnerinnen und —rentner“.

    Laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, vom 6. Juli 2018, die Sputnik vorliegt, räumt die Bundesregierung für das Jahr 2016 unter anderem ein:

    „Dementsprechend liegen 48 Prozent aller Rentenzahlbeträge von Altersrenten unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro.“

    Sabine Zimmermann kommt in einer Pressemitteilung vom 9. Juli 2018 zum Schluss:

    „Die Zahlen zeigen, dass schon heute ein großer Teil der Rentnerinnen und Rentner gesetzliche Rentenbezüge unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und sogar unter der Grundsicherungsschwelle erhält. Das wäre auch dann noch der Fall, wenn man Kleinstrenten für kurze Versicherungszeiten herausrechnen würde.“

    Genau das hatte die Bundesregierung als eines von einigen relativierenden Argumenten zur begrenzten Aussagefähigkeit der von ihr vorgelegten Zahlen betont. Unter anderem verweist sie in ihrer Antwort auf weitere Einkommensquellen der Rentner. Sabine Zimmermann entgegnet darauf: „Betriebsrenten und private Vorsorge können diese Lücke nicht kompensieren. Geringverdienende können sich ohnehin keine private Vorsorge leisten. Deshalb ist steigende Altersarmut vorprogrammiert.“

    Keine Versicherung gegen Altersarmut

    In diesen Kontext passt auch eine andere Meldung, die am Mittwoch bekannt wurde. Demnach musste die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einräumen, dass 45 der 137 bundesdeutschen Pensionskassen so große finanzielle Probleme haben, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) „intensivere Gespräche“ mit ihnen führt.

    29 dieser Kassen genehmigte die BaFin Kürzungen von Rentenversprechen in der Zukunft, in einem Fall sogar die Kürzung aktueller Rentenanwartschaften. Die privaten Renten von derzeit mindestens 2,8 Millionen Menschen sind betroffen. Die gesamte privatrechtlich organisierte Rentenversicherungsbranche in der Bundesrepublik ist ins Trudeln geraten.

    Bundesregierung wirbt für Privatversicherung

    Dennoch trommelt die Bundesregierung ungerührt das Werbelied für die angeblich sichere und alternativlose private Vorsorgesäule und natürlich für die Riesterrente aus dem Hartz-Gesetzes-Paket. Unverdrossen wird weiter die eigentliche „Mär“ verbreitet, die gesetzliche Rente lasse sich nur durch Kürzung des Rentenniveaus und Anhebung des Renteneintrittsalters oder andere Maßnahmen stabilisieren. Diese Maßnahmen laufen immer nur auf eines hinaus: den Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und in Rentenkassen eingezahlt haben, am Ende Leistungen vorzuenthalten oder zu kürzen.

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    Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, über die Abschaffung der asozialen Beitragsbemessungsgrenze auch nur nachzudenken. Sie schmettert das zunehmend verzweifelt mit dem Argument ab, so würden mehr Rentenansprüche begründet, obwohl beispielsweise Hartz IV oder der Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung zeigen, dass die Politik sehr wohl individuell höhere Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme einziehen kann, ohne dafür eine individuelle Gegenleistung zu garantieren.

    Waren Medien vorab informiert?

    Es mag Zufall sein, dass die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Welt“ punktgenau vor diesen beiden Eingeständnissen der Bundesregierung ihre Artikel veröffentlichten. Merkwürdig wirkt es allerdings schon. Das den beiden Artikeln zugrundeliegende Fachseminar für Pressevertreter in der Deutschen Rentenversicherung fand am 3. und 4. Juli 2018 statt. Wenn nach Ansicht der renommierten Tageszeitungen auf diesem Seminar so sensationelle Erkenntnisse verkündet wurden, dass die Furcht vor Altersarmut „übertrieben“ oder gar eine „Mär“ („Die Welt“ vom 9. Juli 2018) sei – warum warten diese beiden Blätter, die wissen, was eine exklusive Meldung wert ist, eine ganze Woche mit der Veröffentlichung ihrer neuesten Erkenntnisse? Wahrscheinlich werden wir es nie erfahren.

    Wir könnten es damit bewenden lassen. Aber uns wird von selbsternannten Qualitätsmedien und gerade von „Welt“ und „Süddeutscher Zeitung“ permanent in herablassendem und belehrendem Tonfall unterstellt, Propaganda und unwahre Behauptungen zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund möchten wir darauf verweisen, wie die Bundesregierung die Berichterstattung von russischen Medien inzwischen bewertet.

    Bundesregierung überwacht russische Medien

    Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 2. Juli 2018 hat es zufällig offenbart. In dieser Kleinen Anfrage vom 31. Mai 2018 bemühte sich die bündnisgrüne Fraktion im Vorfeld der Fußball-WM in Russland, Stimmung gegen das Sportereignis zu machen. Unter der Überschrift „WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin“ listete die Fraktion 50 Fragen auf, deren Sinnzusammenhang zum Fußball und zur WM kaum erkennbar ist. An diesbezüglichem Erkenntnisgewinn hatten die Fragesteller vermutlich gar kein Interesse. Immerhin aber kann man aus der Antwort der Bundesregierung unerwartete andere Rückschlüsse ziehen. Eine Frage lautete zum Beispiel:

    „5. i) Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von Russia Today und Russia Today Deutschland im Inland und Ausland und ihre Arbeitsweise zur Verbreitung von Informationen?“

    >>Andere Sputnik-Artikel: ARD wegen Russlandbericht Staatsfeind? Kannibalismus im deutschen Medien-Schützengrab

    Die Antwort der Bundesregierung darauf ist ebenso aufschlussreich wie überraschend:

    „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 3b, 5f, 5i und 15 nicht offen erfolgen kann, da die erbetenen Auskünfte Informationen zur aktuellen Aufgabenerfüllung und zum Auftragsprofil der Nachrichtendienste des Bundes preisgeben. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen dieser sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind in diesem besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage; ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad ‚VS-Vertraulich‘ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“

    Russische Medien fragen Bundesregierung

    Übersetzt heißt das, die Berichterstattung von RT Deutsch ist nach Ansicht der Bundesregierung Gegenstand geheimdienstlicher Ermittlungen. Die Logik gebietet, dies auch für die Berichterstattung von Sputnik vorauszusetzen.

    Deshalb, lieber Verfassungsschutz und lieber Bundesnachrichtendienst und meinetwegen auch lieber Militärischer Abschirmdienst: Wenn Ihr die Bundesregierung demnächst über uns und unsere staatsgefährdende Berichterstattung informiert, dann übermittelt doch bei der Gelegenheit schöne Grüße und die Frage mit der Bitte um Antwort, warum die Bundesregierung das immer größer werdende Problem der Armutsrenten so kleinzureden versucht.

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    Tags:
    Informationskrieg, Propaganda, Lügenpresse, Kritik, Medien, Renten, Altersarmut, Armut, Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland, Bundesnachrichtendienst (BND), Die LINKE-Partei, Wladimir Putin, Angela Merkel, Russland, Deutschland