01:01 15 November 2018
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    Horst Seehofer während des CSU-Parteitages in München (Symbolbild)

    #Ausgehetzt: Zehntausende demonstrierten in München gegen Flüchtlingspolitik der CSU

    © REUTERS / Michaela Rehle
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    Bolle Selke
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    Trotz Regenwetter demonstrierten am 22. Juli bis zu 50.000 in München gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. So war der Sonntag in München und im Netz.

    130 Unterstützerorganisationen hatten zur Demonstration „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ aufgerufen. Darunter Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände,  Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und Parteigruppierungen – auch die SPD:

    Trotz Regen kamen laut Polizei 20.000 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 50.000 Demonstranten:

    Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte gegenüber der Münchner „Abendzeitung“: „Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt … Der soziale Friede in unserer Stadt und in Bayern ist gefährdet. Durch Verrohung der Sprache und völlig falsche Prioritätensetzung. Wir stehen auf, immer wieder, wenn es notwendig ist“:

    Protestiert wurde insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der Christsozialen. In ihrem Aufruf zum Protest warfen die Veranstalter CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“

    >>Mehr zum Thema: Anti-CSU-Proteste in München — VIDEO

    Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“ „Wir sollten lachend daran vorbeiziehen", sagte Thomas Lechner, einer der Organisatoren der Demo über die Plakat-Aktion:

    >>Mehr zum Thema: Seehofer nach Innenministertreffen: Droht doch wieder nationaler Alleingang?

    Die Reaktionen auf die Demo im Netz fallen trotzdem selten zugunsten der CSU aus:

    CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Demonstranten „Hetze“ gegen seine Partei vor. „Wer ‚CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze“, sagte Blume „Spiegel online“. „Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird, ‚Ganz München hasst die Polizei‘, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld“, fügte er hinzu.

    Bereits im Mai hatten in München bei einer Kundgebung etwa 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest gegen dieses Gesetz.

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    Tags:
    soziale Netze, Flüchtlingspolitik, Migranten, Flüchtlinge, Demo, CSU, SPD, Markus Söder, Horst Seehofer, Bayern, Deutschland