15:53 23 Oktober 2018
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    Hells Angels in Deutschland (Archiv)

    Ließ Polizei Mord an Rocker geschehen, um Täter zu verfolgen?

    © AFP 2018 / THOMAS FREY / DPA
    Gesellschaft
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    Bolle Selke
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    Im Mord-Prozess gegen Hells Angels geraten nun die Behörden ins Visier. Das Landgericht stellte nun fest: Die Polizei unterließ es, 2014 das Leben des Rocker-Opfers Tahir Ö. zu schützen. Politiker fordern Konsequenzen. Die Gewerkschaft der Polizei verweist auf die bestehende Unschuldsvermutung.

    Haben Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin den Tod eines Mannes in Kauf genommen, um anschließend gegen das Rockermilieu vorzugehen? Das hat zumindest das Landgericht Berlin im Mordprozess gegen mehrere Rocker kurz vor Ende der Beweisaufnahme in einem rechtlichen Hinweis festgehalten. Gerichtssprecher Raphael Neef äußerte den schwerwiegenden Vorwurf am Sonntag. Konkret geht es um den Rocker Tahir Ö., der im Januar 2014 in einem Wettbüro im Berliner Stadtteil Reinickendorf erschossen worden war. Seit vier Jahren läuft der Prozess.  

    Seit 2013 über Mordpläne Bescheid gewusst?

    Aus Sicht des Gerichts hätte der Mord durch einen Trupp um Rockerboss Kadir P. verhindert werden können, wenn die LKA-Ermittler eingeschritten wären. Sie hätten schon seit Ende Oktober 2013 Hinweise auf die drohende Tötung gehabt.

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    Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, weist im Sputnik-Interview darauf hin, dass die LKA-Beamten zwar Teil des Rechtsstaats seien, aber auch Bürger dieses Rechtsstaates, und da gelte erstmal die Unschuldsvermutung:

    „Es ist die Feststellung des Landgerichts. Es ist noch niemand dafür schuldig gesprochen worden. Bisher wurden auch noch keine Kolleginnen oder Kollegen in dem Rockermordprozess auf die Anklagebank gesetzt. Das sind natürlich sehr schwerwiegende Vorwürfe, die da an den Tag gebracht wurden, die so nicht neu sind, aber das erste Mal von dieser Institution so ins Spiel gebracht wurden. Das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden.“

    SPD: LKA-Chef „maximal angezählt“

    Die Vorwürfe seien „schockierend“, besonders, weil das Landgericht „nicht irgendwer“ sei, sondern „schon auch eine Institution“. Trotzdem müsse man vorsichtig sein. Jendro erinnert an den Breitscheidplatzanschlag durch den Islamisten Anis Amri. Damals habe man zwei Polizisten sehr schnell an den Pranger gestellt, ihnen Manipulation vorgeworfen und öffentlich kundgetan, der Anschlag hätte verhindert werden können. Allerdings wurde das Verfahren gegen beide Beamte eingestellt. Im aktuellen Fall werde laut der Generalstaatsanwältin und ehemaligen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers, gegen drei Beamte ermittelt.

    Nach den Berichten vom Sonntag fordert die oppositionelle FDP-Fraktion Konsequenzen. Offenbar funktioniere an vielen Stellen des LKA die Kommunikation nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Montag im RBB-Inforadio. Dafür sei letztlich LKA-Chef Christian Steiof verantwortlich.

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    Steiof sei „maximal angezählt“, sagte auch der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber dem „Tagesspiegel“. Nun müsse es Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ geben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, „wäre es eine Katastrophe“.

    Polizeigewerkschafter Jendro sieht die Verantwortung sogar noch höher im Senat angesiedelt:

    „Klar ist, dass wir hier auch über teilweise strukturelle Versagen reden müssen. Da sind dann auch andere beteiligt. Wenn es darum geht, dass LKA-Kollegen letztlich weggeschaut haben, obwohl sie scheinbar Kenntnis von einer Tötungsabsicht hatten, dann geht es nicht nur um diese LKA-Kollegen, sondern dann geht es auch um andere Posten innerhalb der Berliner Polizei, die auf höheren Stühlen anzusiedeln sind, und dann kann sich der damalige Innensenator nicht einfach so rausnehmen.“

    Senator für Inneres und Sport vom Dezember 2011 bis Dezember 2016 war Frank Henkel (CDU).

    Das komplette Interview mit Benjamin Jendro zum Nachhören:

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    Tags:
    Ermittlung, Rocker, Mord, FDP, CDU, Hells Angels, Deutschland