02:42 19 Oktober 2018
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    Blick auf Bundestag, Berlin (Symbolbild)

    Sozialer Zusammenhalt bröckelt: „Wachsende Ungleichheit trotz boomender Wirtschaft“

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    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Begrenzung der Zuwanderung landet hingegen in einer Umfrage nach Themen wie Altersarmut, bezahlbarer Wohnraum, Bildung usw. auf Platz 13.

    In seinem aktuellen Jahresgutachten konstatiert der Paritätische Gesamtverband eine wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. Der Verband begrüße zwar, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat, die bisher beschlossenen Maßnahmen würden dafür jedoch „bei Weitem“ nicht ausreichen, teilte der Vorsitzende des Verbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, am Mittwoch mit.

    Notwendig sei deshalb ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm. „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Rosenbrock.

    Vertrauensverlust bei den Bürgern

    Aktuellen Umfragen zufolge, die der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentierte, sorgen sich fast 90 Prozent der Bevölkerung um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Unabhängig von der persönlichen Einkommenssituation machen sich mehr als ein Drittel sogar große Sorgen. Insbesondere bei den Themen Langzeitarbeitslosigkeit und Bekämpfung von Altersarmut sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. Das zeige u.a. die Entwicklung der Zahlen von Menschen, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind. Ihre Zahl ist seit 2010 von damals 7,18 Millionen auf heute 7,86 Millionen Menschen angestiegen und liegt somit bei 9,5 Prozent.

    Denn was bewegt die Menschen in Deutschland?

    Die gute Wirtschaftslage und positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt seien an vielen Menschen vorbeigegangen, bemängelte Prof. Dr. Rosenbrock. „Viele Menschen können von ihrem Lohn allein nicht leben oder keine ausreichenden Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erwerben.“

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    Rosenbrock wies bei der Pressekonferenz weiterhin auf eine repräsentative Emnid-Umfrage zu den aus Sicht der Bevölkerung drängendsten politischen Themen hin. So landete die Vermeidung von Altersarmut dort auf Platz eins als wichtigstes politisches Ziel. 79 Prozent der Befragten sahen dies als wichtiges Anliegen, dicht gefolgt von der Herstellung gleicher Bildungschancen mit 76 Prozent. Zum Vergleich sahen die Befragten eine Begrenzung der Zuwanderung in der Umfrage nicht als vorrangiges Thema an. Mit 39 Prozent der Bevölkerung schätzte nicht einmal die Hälfte der 2018 Befragten die Bedeutung des Themas als besonders wichtig ein, was Platz 13 von 20 genannten Themen entspricht.

    „Soziale Spaltung sorgt für Aufstieg der rechten Parteien“

    Der Verband forderte unter anderem mehr Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie von sozialen Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. Zudem müsse der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen. Der Regelsatz für die Hartz-IV-Grundsicherung soll von 416 Euro auf mindestens 571 Euro angehoben werden, fordert der Paritätische Verband.

    „Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland“, betonte Rosenbrock.

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    Tags:
    Arbeitsmarkt, Altersarmut, Hartz IV, Ungleichheit, Einkommen, Bevölkerung, Reformen, Arbeitslosigkeit, Deutschland