06:28 21 Oktober 2018
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    Was läuft falsch? – „Wenn dümmere Politiker Rechtsradikalen hinterherlaufen“

    © AFP 2018 / KAY NIETFELD / DPA
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Die Flüchtlingskrise habe die Menschen in Deutschland nicht an die Leistungsfähigkeit geführt, sagt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Im Sputnik-Interview erklärt er, was in der Sozialpolitik Deutschlands falsch läuft und warum rechte Kräfte Zuwächse verzeichnen.

    Sie haben heute das Jahresgutachten 2018 zur sozialen Lage in Deutschland vorgestellt. Wie sieht die Situation aus? Was läuft falsch in Deutschland?

    Die soziale Lage ist einmal dadurch gekennzeichnet, dass die Wirtschaftsraten in Deutschland mehrere Jahre ganz ausgezeichnet sind. Es sieht auch im Moment nicht danach aus, dass es sich ändert. Wir stellen aber fest, dass diese wirtschaftliche Situation an viel zu vielen Menschen einfach vorbeigeht.

    Sie haben die Mindestsicherungsleistungen angesprochen. 9,5 Prozent sind auf Mindestsicherung angewiesen. Wie erklären Sie sich das bei der guten wirtschaftlichen Lage, die wir momentan haben?

    Das sind Menschen, die durch alle Sicherungssysteme durchgefallen sind, die keinen ernährungsfesten Job auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben oder nie so lange gearbeitet haben, um eine angemessene Rente zu bekommen. Das sind 9,5 Prozent. Das sind fast acht Millionen Menschen. Und für diese Menschen fordern wir eine Erhöhung des Mindestsicherungsniveaus. Derzeit liegt es bei 416 Euro pro Monat plus Wohnkosten. Wir haben einfach mal die Kriterien zur Hand genommen, die die Bundesregierung selbst bei der Berechnung des Mindestsicherungsniveaus anwendet. Und haben die ehrlich gerechnet ohne statistische Tricks.

    Wir kommen dabei auf 571 Euro pro Monat. Das wäre schon eine erhebliche Verbesserung. Wir haben weiterhin festgestellt, dass Menschen, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten und das sind über 22 Prozent der Beschäftigten (Niedriglohnniveau heißt ein Stundenlohn von 10,50 Euro oder weniger), dass selbst wenn sie ihr ganzes Leben ohne Unterbrechung Vollzeit arbeiten würden, sie am Ende eine Rente herausbekommen würden, die unter dem Mindestsicherungsniveau läge. Und deswegen fordern wir eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde. Denn mit 12 Euro, wenn ich das lebenslang verdiene, kriege ich eine kleine, aber immerhin eine Rente. Mindestsicherungsleistung heißt ja, dass ich erst Geld vom Staat bekomme, nachdem ich alle meine Ersparnisse offengelegt und aufgegessen habe. 

    Nun haben Sie gesagt, dass die Flüchtlingskrise die Menschen in Deutschland in keiner Weise an die Leistungsfähigkeit geführt hat. Woran machen Sie das fest?

    Ich mach es an dem fest, was die Bevölkerung selbst dazu sagt. Ein bekanntes Umfrage-Institut hat gefragt, was die wichtigsten Probleme sind. Vorne kommt die Alterssicherung, Chancengleichheit in der Bildung. Dann kommen Arbeitsmarktfragen und Wohnungsfragen. Und ganz, ganz unten kommen die Fragen der Begrenzung der Zuzugsmöglichkeiten für Geflüchtete. Unter 20 vorgegebenen Problemen nimmt die Flüchtlingsproblematik den Platz 13 ein. Also nicht besonders prominent.

    Das heißt nicht, dass es da keine Probleme gibt und die nehmen wir durchaus ernst. Wir haben perspektivisch Konkurrenz um günstigen Wohnraum mit Menschen, die vorher Asylbewerberleistungen bezogen haben.  Und wir haben Konkurrenz um einfache Arbeitsplätze, die also keine hohe formale Qualifikation erfüllen. Aber wir sehen einfach, dass die Politik hierauf nicht anders als mit Sonntagsreden und Modellprojekten reagiert, aber nicht wirklich zugreift.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Sozialer Zusammenhalt bröckelt: „Wachsende Ungleichheit trotz boomender Wirtschaft“

    Aber wie erklären Sie sich dann, dass in der Wahrnehmung der Gesellschaft das Thema Einwanderung so eine wichtige Rolle spielt und so viel Raum einnimmt?

    Sie nimmt eben nicht so viel Raum ein im Bewusstsein der Bevölkerung. Diese Agenda, dieses Reden über Flüchtlinge, ist von Rechtsradikalen vorgegeben und die dümmeren Politiker laufen dieser Agenda hinterher, anstatt zu sehen, dass es eine Scheindebatte ist. Die realen Probleme liegen im Sozialen und können nur im Sozialen gelöst werden. Und unser Jahresgutachten, was wir dieses Jahr zum fünften Mal vorlegen, soll einen Beitrag dazu leisten, die Politik auf die Probleme zu fokussieren, die die Bevölkerung wirklich bewegen.

    Was fordern Sie nun, um die soziale Spaltung zu verhindern?

    Da gibt es eine Fülle von Maßnahmen. Teilweise haben wir die in unserem Gutachten beschrieben, teilweise gehen sie darüber hinaus. Wir haben eine dreifache Spreizung in der Einkommensentwicklung.  Wir sehen die Sozialeinkommen. Die Mindestsicherung ist viel zu niedrig und dadurch die Spaltung zu den Lohneinkommensbeziehern zu groß. Wir sehen zudem innerhalb der Lohn- und Gehaltseinkommen eine zunehmende Spreizung.  Die oberen Anteile steigen sehr viel schneller als die unteren. Und wir sehen natürlich über allem  weiterhin die massiv sich ausweitende Ungleichheit in der Vermögensverteilung, wo die Konzentration der Vermögen in den obersten zwei Prozent immer skandalösere Formen annimmt. Dagegen könnte man politisch was machen.

    Das würde allerding bedeuten, dass man ein starkes Rückgrat gegen starke Lobbygruppen hat und sagt: Ja, wir nehmen die Menschen, die in diesem Land wirtschaftlich stark sind, auch stärker in Anspruch. Starke Schultern sollen mehr tragen. Und das wäre eben nicht nur gut für die Armen, das ist das, was die Politik oft übersieht, sondern eine Politik, die sich auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt orientiert. Das heißt die Politik, die die Spreizung in den Einkommenschancen, in den Lebenschancen vermindert, ist gut für die gesamte Gesellschaft. Weil eine Gesellschaft mit einem großen Zusammenhalt, mit einem starken Zusammenhalt ist produktiver, innovationfreudiger, sie ist friedlicher, es herrscht mehr Vertrauen. Und nebenbei leben Menschen in solchen Gesellschaften länger und bleiben länger gesund.

    Ihre Vorschläge kosten natürlich alle Geld. Wo soll dieses herkommen?

    Das ist schwer zu sagen, was die Umsetzung dieser Reformen kosten, weil das auch zum Teil untereinander zusammenhängt. Aber ganz grob würde es wahrscheinlich 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das klingt scheußlich viel. Aber man muss es in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt setzen.  Was derzeit bei 3,3 Billionen liegt. Das heißt wir reden von einem Betrag von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und wir müssen dazu sagen, dass in den Nuller-Jahren die Sozialquote vom Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent gesunken ist. Wenn wir nur dieses Sinken rückgängig machen könnten, dann wären die von uns geforderten Sozialreformen alle finanziert.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Kinder aus deutschen islamistischen Familien sind eine Gefahr – Verfassungsschutz

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Nachhören:

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    Tags:
    Asyl, Krise, Lohn, Flüchtlinge, Migranten, Spaltung, Soziales, Arbeitsmarkt, Deutschland