06:15 21 Oktober 2018
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    Direktorin der Aktion Brot für die Welt Cornelia Füllkrug-Weitzel (Archivbild)

    „Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge“ – Präsidentin von „Brot für die Welt“ warnt

    CC BY 2.0 / Aktionsbündnis gegen Aids / Marc Darchinger
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Die Präsidentin der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, bemängelt die europäische Migrationspolitik. Sie warnt im Sputnik-Interview vor hunderten Millionen Klimaflüchtlingen.

    Frau Füllkrug-Weitzel, wie sieht Ihre Bilanz für „Brot für die Welt “ sowie für die Entwicklungshilfe im Allgemeinen aus?

    Für „Brot für die Welt“ ist die Bilanz positiv, weil wir einen Mittelzuwachs hatten im letzten Jahr von 3,2 Prozent. Unsere Bilanz, was die Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklungspolitik im letzten Jahr angeht, ist gemischt. Weil das Stichwort Fluchtursachenbekämpfung zunehmend die einzige Legitimation für die Entwicklungshilfe zu sein scheint. Nun ist es so, dass durch den Wunsch, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Bedeutung der Entwicklungshilfe wieder stärker in den Vordergrund gerückt ist. Wir messen dem deshalb so große Bedeutung bei, weil Entwicklungshilfe dazu beiträgt, langfristig die Chancen von Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern, ihnen zu helfen, Arbeitsmöglichkeiten, Ausbildungsmöglichkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten politischer und wirtschaftlicher Art zu finden sowie ihre Rechte durchzusetzen. Das alles hilft natürlich, Menschen eigene Perspektiven im Land zu geben und nicht das Gefühl zu haben, migrieren zu müssen, um für ihre Familie überhaupt noch ein Auskommen und eine Zukunft zu haben.

    Leider wird das, was unablässig als Fluchtursachenbekämpfung bezeichnet wird, nicht dem Anspruch gerecht, in den Herkunftsländern die Ausgangslage der Flüchtlinge zu verbessern. Damit ist gemeint: Was hilft uns jetzt, ganz schnell die Flüchtlinge vom Hals zu kriegen oder sie effektiver abzuwehren? Wie können wir dafür sorgen, dass sie schneller zurückgeschoben werden können, dass Länder in Nord-Afrika, in Ost-Afrika sie behalten, sie zurücknehmen oder sie mit Gewalt von weiterer Flucht abhalten? Das hat mit Fluchtursachenbekämpfung gar nichts zu tun und weckt falsche Erwartungen. Denn die Entwicklungszusammenarbeit kann nicht kurzfristig dazu beitragen, dass Flüchtlinge nicht kommen.

    Sie haben in der Pressekonferenz erwähnt, dass Flüchtlingsgelder missbraucht werden. Was meinen Sie konkret damit?

    Damit meine ich zweierlei. Zum einen, dass damit auch Maßnahmen gefördert werden, die dazu beitragen, dass in der Küstenregion Nord-Afrikas sogenannte Ankerzentren entstehen, dass sie ausgebaut werden, dass Polizeimaßnahmen, militärische Maßnahmen verstärkt werden.

    Zum anderen meine ich damit, dass Entwicklungsgelder häufig an die Kooperationsbereitschaft bei der Flüchtlingsrücknahme oder der Flüchtlingsabwehr gekoppelt werden sollen. Der Entwicklungsminister will das selber nicht, aber es wird von den Politikern immer wieder gefordert, dass diese Länder nur Entwicklungsgelder bekommen, wenn sie willig und kooperationsbereit sind. Dann gehen die Entwicklungsgelder in exakt diese Länder. Das geschieht. Und das bedeutet, dass es in Transitländer geht. Es geht aber nicht in die Länder, wo die meisten Entwicklungsprobleme liegen und wo die Flüchtlinge herkommen und wo tatsächlich investiert werden müsste. Es führt also zu einer Umpriorisierung.

    Stichwort Klimawandel. Merken Sie diesen in Ihrer Arbeit? Und wenn ja, wie wirkt sich dieser auf Ihre Arbeit aus?

    Dieser wirkt sich dadurch aus, dass die bäuerlichen Gemeinschaften, Dörfer, die wir jahrelang darin unterstützt haben, ihre Landwirtschaft weiter zu entwickeln und eine höhere Produktion zu erzielen, jetzt wesentlich geringere Einnahmen haben, wesentlich geringere Erträge haben, weil der Klimawandel durch übermäßige und unzeitgemäße Regenfälle oder durch Dürren etc. die Ernten einfach vernichtet oder das Vieh nach langen Dürren sterben lässt. Das heißt, wir müssen tatsächlich neu anfangen und die Partner neu darin unterstützen, sich an den Klimawandel anzupassen. Und das erfordert ganz neue Formen der landwirtschaftlichen Arbeit, die zum Teil vor Ort speziell entwickelt werden müssen. Denn der Klimawandel hat überall andere Auswirkungen und erfordert sehr spezifische Maßnahmen. Wir unterstützen sowohl im kleinen Bereich lokale Forschung im Agrarbereich, als auch landwirtschaftliche Beratung zur Anpassung an den Klimawandel.

    Von den Grünen kam kürzlich der Vorschlag, Umweltfaktoren als Fluchtursachen und auch als Asylgrund anzuerkennen. Was halten Sie davon?

    In der Tat ist es so, dass die internationale Flüchtlingskonvention z.B. Klimaflüchtlinge nicht anerkennt. Das ist ja eine neuere Entwicklung. Während aber ganz klar ist, dass der Klimawandel einer der wesentlichen Fluchtursachen werden wird. In einem sehr, sehr großen, hundertfachen Millionenumfang.

    Momentan sind das noch gewaltsame Konflikte?

    Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass vor allem Menschen, deren Menschenrechte verletzt werden oder die massiv verfolgt werden, schutzbedürftig sind. Und es gibt weitere völkerrechtsergänzende Regelungen, die Kriegsflüchtlingen aus Gewaltkonflikten vorübergehend Schutz bieten. Aber es gibt keine Konvention und kein internationales Abkommen, das Klimaflüchtlinge als Flüchtlinge anerkennt und ihnen hilft, Unterstützung zu bekommen. Wie diese Unterstützung aussieht, ist eine andere Frage. Aber bisher wird nicht genug von der internationalen Gemeinschaft getan, um die Länder, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind, darin zu unterstützen, ihre ganze Lebensweise anzupassen, und darin zu unterstützen, ihre Schäden und Verluste, die ihre nationale Ökonomie erleiden musste, zu kompensieren und auszugleichen. Wenn das nicht geschieht, wird es einfach eine unglaublich hohe Zahl von Flüchtlingen geben, und man muss sich international Gedanken machen, wie man damit umgeht.

    Wie bewerten Sie den Vorschlag des Entwicklungsministers Gerd Müller, den europäischen Markt stärker für Güter aus Afrika zu öffnen?

    Der europäische Markt ist ja gegenwärtig offen für Agrarprodukte und andere Produkte aus der Mehrheit aller afrikanischen Länder. Was er also vermutlich meint, ist, dass es auch in Zukunft so bleiben soll, wenn über das EU-Afrika-Handelsabkommen weiterhin verhandelt wird. Die EU darf ihre Bereitschaft, ihren eigenen Markt offen zu halten, nicht daran binden, dass die afrikanischen Länder im Gegenzug ihre Märkte vollständig öffnen. Das wäre verheerend für Afrikas Wirtschaft. Das würde die Chancen weit zurückwerfen, einen afrikanischen Binnenmarkt aufzubauen und afrikanische Produkte wettbewerbsfähiger zu machen.

    Sie bemängeln auch Rüstungsexporte. Was hat es damit auf sich?

    Alle Länder weltweit, auch Ihr eigenes, die in Konfliktregionen und in Krisenzonen Rüstungsgüter exportieren, wo Menschenrechte massivst verletzt werden oder wo Gewaltkonflikte im Gange sind, tragen dazu bei, diese Situation zu stabilisieren und zu verlängern. Konflikte leben auch von der Zufuhr von Waffen. Und da ist es ganz offensichtlich so, dass es einer sehr viel schärferen Waffenexportpolitik bedarf – in Deutschland, in anderen Ländern der EU, auch in Ihrem eigenen Land, um sicherzustellen, dass es nicht passiert, dass Konflikte nicht weiter fortgeführt, nicht verlängert werden.

    Das Interview mit Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt) zum Nachhören:

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    Entwicklungshilfe, Klima, Flüchtlinge, Klimawandel, Waffenexporte, Rüstung, Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Afrika, Deutschland