09:23 19 Dezember 2018
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    ein Flugzeug landet im Düsseldorf-Flughafen, von dem Sami A. nach Tunesien abgeschoben wurde (Symbolbild)

    Gericht: Mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

    © AFP 2018 / DPA / MAJA HITIJ
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    Bolle Selke
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    Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts muss die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. „Die Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig“, urteilt das Gericht am Mittwoch in einem Eilverfahren.

    Der Tunesier und mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden hätte nicht in sein Heimatland abgeschoben werden dürfen, urteilte das oberste Gericht von Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Bochum habe rechtzeitig Kenntnis von dem Abschiebeverbot erhalten und hätte die bereits laufende Abschiebung von Sami A. noch stoppen können. Selbst wenn die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können, „hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt“, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts (OVG).

    Sami A. wird von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Er war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Abschiebung nicht rechtens sei. Es habe vorläufig ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter gegolten. Die Entscheidung sei der Stadt rechtzeitig bekannt geworden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts – nämlich eine Stunde, bevor Sami A. den tunesischen Behörden übergeben wurde. Die Abschiebung hätte nach Ansicht des Gerichts also abgebrochen werden können.

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum vor dem OVG. In dem Eilverfahren ist das OVG in Münster jetzt die letzte Instanz. Die Stadt Bochum kann aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und Verfassungsbedenken ins Feld führen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Anzeige gegen Seehofer im Abschiebe-Drama um Sami A.: Einmal Tunesien und zurück

    Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident und Flüchtlingsminister von NRW, hatte im Juli „die persönliche Verantwortung“ für die umstrittene Abschiebung des Tunesiers übernommen.

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    Islamist, Rückkehr, Abschiebung, Sami A, Osama Bin Laden, Tunesien, Deutschland