14:40 23 April 2019
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    Dramatischer Schwund bei Sozialwohnungen: „Bund und Länder versagen“

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    Um mehr als 50 Prozent ist die Anzahl von Sozialwohnungen seit 2002 gesunken. Das sei eine dramatische Entwicklung, sagt die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay. Sie fordert wieder mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

    Der Mietraum in deutschen Großstädten ist Mangelware. Seit längerem schon haben Investoren den Wohnungsmarkt für sich entdeckt und durch Spekulationen die Preise in die Höhe getrieben. Betroffen ist davon auch die Mittelschicht. Doch die Bedürftigsten und Ärmsten trifft es oft am heftigsten. So zeigen die Zahlen für den sozialen Wohnungsbau eine desaströse Tendenz.

    „Dramatische Entwicklung“

    2002 gab es 2,5 Millionen Sozialwohnungen. Im vergangenen Jahr nannte die Bundesregierung nur noch 1,2 Millionen. Das ging aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor. Der Bedarf für günstige Wohnungen ist gleichzeitig gestiegen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Caren Lay, im Sputnik-Interview erläutert:

    „Wir haben immer mehr Menschen, die in Armut leben. Wir haben auch immer mehr Menschen, die sich die Mieten in den Großstäten nicht mehr leisten können. Die Wohnungsnot, die Mietenexplosion belastet inzwischen selbst die städtischen Mittelschichten. Wir haben dort zum Teil die Situation, dass weit über die Hälfte der Menschen, die in Städten leben, theoretisch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, selbst Leute, die den Mittelschichten angehören. Aber die Politik hat nicht dafür gesorgt, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Unterm Strich fallen jährlich noch immer ungefähr 50.000 Sozialwohnungen weg. Das belegen die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Anfragen.“

    Dass die Anzahl von Sozialwohnungen weiter gesunken ist, sei eine dramatische Entwicklung und das Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen und politischer Tatenlosigkeit.

    „Fehlerhaftes System“

    Lay kritisiert, dass das System der Sozialwohnungen falsch aufgestellt sei: Der Staat gibt Fördermittel an kommunale und private Wohnungsunternehmen. Diese müssen sich dann im Gegenzug dazu verpflichten, im Schnitt 15 Jahre lang diese Wohnungen unter günstigen Bedingungen nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten. Nach 15 Monaten fallen diese Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Sie sind dann immer noch da, aber die Vermieter haben dann die Möglichkeit, die Miete auf das, was gerade vor Ort üblich ist, zu erhöhen und die Wohnung an jeden zu vermieten. Das führe in der Praxis sehr häufig dazu, dass die Menschen, die in diese Sozialwohnungen eingezogen sind, dann nach fünfzehn Jahren raus müssen, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können.

    Jahrelang sei grundsätzlich zu wenig gebaut worden, so Lay, auch viel zu wenig Sozialwohnungen. „Das ist eine Entwicklung, die mit dieser gesamten falschen neoliberalen Politik zu tun hat.“ Außerdem liege die Verantwortung für die Sozialwohnungen seit der Föderalismusreform 2006 bei den Bundesländern. Im Ergebnis habe das dazu geführt, dass sich weder die Bundesländer noch die Bundesregierung verantwortlich fühlen. „Die Mieterinnen und Mieter müssen dieses politische Versagen jetzt leider ausbaden.“

    Haushaltslöcher mit Fördermitteln stopfen

    Nachdem jahrelang überhaupt nicht gebaut worden ist, steigen in den letzten Jahren die Sozialwohnungsneubauzahlen wieder. Die 26.000 Sozialwohnungen, die im letzten Jahr gebaut wurden, könnten aber den Wegfall von 46.000 Wohnungen nicht kompensieren. Lay sagt:

    „Die Länder sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Aber auch die Bundesregierung hat im Grunde eine Regelung, dass sie den Ländern jedes Jahr immer einen Haufen Geld überweist, um Sozialwohnungen zu bauen. Diese Fördermittel können aber auch für alles Mögliche eingesetzt werden. Andere schriftliche Fragen von mir haben ergeben, dass in vielen Bundesländern, gerade in den Flächenländern, mit diesem Geld dann Haushaltslöcher gestopft werden oder dass das Geld dann für ganz andere Sachen ausgegeben wird. Dass damit Eigenheimförderung betrieben wird und so weiter. Hier liegt ein kollektives Versagen von Bund und Ländern vor.“

    Die Linkspolitikerin fordert, dass man festlegt: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. „Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, das muss dann auch dauerhaft für bedürftige Menschen zur Verfügung gestellt werden.“

    Mehr städtische Wohnungen

    Außerdem bräuchte es mehr Förderung auf Bundesebene und mehr Verbindlichkeit, damit die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden, auch in den sozialen Wohnungsbau investiert würden. Vor allem sei es wichtig, den Bestand zu halten, die sogenannte Belegungsbindung: „Also die Tatsache, dass diese Wohnungen nur an Menschen mit WBS, an bedürftige Menschen, vermietet werden können. Da müssten die sogenannten Bindungen verlängert werden. Insgesamt müsste es einfach darum gehen, dass es wieder mehr kommunale Wohnungen gibt, dass mehr Wohnungen und Städte in den Händen der Gemeinden sind. Diese Entwicklung, die dazu führt, dass Wohnung immer mehr zur Ware wird, dass große Konzerne wie ‚Deutsche Wohnen‘ und ‚Vonovia‘ ganze Bestände aufkaufen, muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder mehr städtische Wohnungen. Wir brauchen wieder mehr Wohnungen in öffentlicher Hand.“

    Das sei der beste Schutz vor Mietenexplosion und Wohnungsnot.

    Das komplette Interview mit Caren Lay (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Wohnungsnot, Verantwortung, Miete, Wohnung, Soziales, Armut, Deutschland