00:19 23 September 2018
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    Kinder in Deutschland (Archiv)

    Auf Kosten des reichen und naiven Nachbarn: Wer stiehlt Deutschland das Kindergeld?

    © AFP 2018 / Patrick Seeger / dpa
    Gesellschaft
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    Wladimir Ardajew
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    In Deutschland sorgt ein großer Skandal für hitzige Kontroversen. Vor kurzem hat sich herausgestellt, dass viele Empfänger von Kindergeld gar nicht im Land leben, sondern irgendwo anders, vor allem in Polen, Rumänien und Bulgarien.

    Diese Menschen kommen als EU-Bürger in die Bundesrepublik, melden sich als Empfänger von Sozialhilfen an – und kehren heim.

    Gibt es überhaupt Gründe, Kindergeld zu zahlen?

    Im Juni haben insgesamt 270.000 Menschen Kindergelder vom deutschen Staat bezogen, die außerhalb des Landes leben – die Mittel wurden auf ausländische Bankkonten überwiesen. Dabei waren nur 31.500 Empfänger Bundesbürger, diese Zahl bleibt schon seit langem konstant. Dafür nahm die Empfängerzahl in Osteuropa ständig zu. Dabei gab es in Rumänien vor acht Jahren überhaupt keine Empfänger von deutschem Kindergeld, inzwischen sind es 19.000. In Bulgarien bekommen 7000 Menschen diese deutschen Hilfsmittel. In Polen ist ihre Zahl allein in den letzten drei Jahren um 15.000 gewachsen, in Tschechien um 5000.

    Auf den ersten Blick sind diese Zahlen nicht allzu hoch, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland 15 Millionen Kinder gibt. Dennoch handelt es sich um beträchtliche Summen. In Deutschland erhalten Eltern 194 Euro im Monat für die ersten zwei Kinder. Für das dritte Kind sind 200 Euro vorgesehen und für jedes weitere 225 Euro. Also dürfen eine Familie mit vier Kindern mit insgesamt 619 Euro und eine Familie mit fünf Kindern mit 844 Euro rechnen. Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn in Bulgarien beträgt 400 Euro und in Ungarn weniger als 450 Euro.

    Der Unterschied ist also enorm. Nach den EU-Gesetzen darf man als EU-Bürger Hilfsgelder beanspruchen, wenn man auf dem Territorium eines EU-Landes lebt. In Deutschland muss man sich zu diesem Zweck anmelden, indem man eine Wohnung mietet. Und dann muss man nur noch bestätigen, dass man so und so viele Kinder hat, um Kindergeld zu bekommen.

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    Die deutschen Sozialdienste schlagen Alarm: Sie vermuten, dass es in der Bundesrepublik etliche Firmen gibt, die auf verschiedene Betrugsschemata zurückgreifen, um Osteuropäern deutsches Kindergeld zu ermöglichen. Deutsche Medien berichten von Buskonvois mit Roma, die nach Deutschland gebracht werden, damit diese Kindergeld beantragen können, über die „Vermietung“ von Kindern und über die massenhafte Fälschung von Geburtsurkunden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass deutsche Steuerzahler vielen Kindern Hilfe leisten, die es gar nicht gibt.

    Leichtgläubig und naiv

    Das einfachste Betrugsschema sieht so aus: Menschen aus osteuropäischen Ländern kommen nach Deutschland, mieten eine billige Wohnung, erscheinen mit dem Mietvertrag und den Geburtsurkunden ihrer Kinder im Rathaus und melden sich an. Dann gehen sie ins Sozialamt und bekommen Hilfsgelder für alle Kinder zugeschrieben, die sie in ihrer neuen Wohnung angemeldet haben. Dabei müssen die Kinder im Sozialamt gar nicht selbst erscheinen.

    „Um Hilfsmittel zu beanspruchen, sind nur wenige Unterlagen nötig“, sagte die Programmiererin Larissa Galansowskaja aus Karlsruhe. „Dabei unterscheidet sich die deutsche Geburtsurkunde von der russischen – das ist kein offizielles Formular, sondern ein übliches A4-Blatt mit Unterschrift und Stempel. Es ist kinderleicht, ein solches Dokument zu fälschen. Und viele nutzen diese Naivität und Leichtgläubigkeit der deutschen Behörden aus.“

    Und selbst wenn man einige Zeit später Deutschland verlässt, bekommt man weiterhin das Kindergeld auf sein Konto überwiesen. Das entspricht ebenfalls den deutschen und den EU-Richtlinien: Es gibt kein Gesetz, in dem verankert wäre, dass die Kinder, für die das Kindergeld bestimmt ist, gemeinsam mit ihren Eltern und in dem Land leben müssen, das sich um sie kümmert.

    Sozialgelder gehen massenweise verloren

    In Deutschland sind die Sozialhilfen vielseitig und wirklich zuverlässig. Wer beweisen kann, dass sein Einkommen gering ist, kann nicht nur selbst mit Hilfsgeldern rechnen: Diese sind auch für alle seine Familienmitglieder bestimmt. Dabei geht es um Wohnungsmiete, Krankenversicherung und Ausbildung der Kinder.

    „Die Behörden zeigen sich sogar bereit, den Umzug sowie Möbel und Kleidung zu bezahlen. Allerdings muss man für jeden Cent Rede und Antwort stehen“, sagte Slawa Schwab aus Berlin, der in Kasachstan geboren wurde und in den 1990er Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland umzog. Jetzt betreibt er eine eigene Beratungsfirma.

    Sozialhilfen sind vor allem für Bundesbürger oder wenigstens für Menschen mit einer deutschen Aufenthaltserlaubnis bestimmt. Allerdings können damit auch Menschen mit Langzeit-Visa rechnen.

    „Um Arbeitslosen- und andere Hilfsgelder gibt es immer wieder verschiedene Machenschaften. Beispielsweise kann man sich offiziell als arbeitslos anmelden, dabei aber schwarzarbeiten. Oder offiziell einen legalen Lohn in Höhe von 450 Euro bekommen, der nicht besteuert wird, oder auch Hartz-4-Geld beantragen“, sagte Konstantin, Mitarbeiter eines Berliner Arbeitsamtes, der seinen Nachnamen nicht nennen will. „Aber in Wahrheit ist das Einkommen viel größer, denn man bekommt das meiste Geld schwarz.“

    Immer mehr Einwanderer

    Konstantin zufolge hatten früher vor allem Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion Hilfsgelder beantragt. Jetzt sind es hauptsächlich Staatsbürger von Polen, Tschechien, Ungarn und den Balkanländern.

    Aber besonders populär unter den Betrügern sind Kindergelder. Um diese Situation endlich zu ändern, wollen die deutschen Behörden die Hilfen für die Menschen, die im Ausland leben, kappen, damit diese den Normen des jeweiligen Landes entsprechen. Aktuell werden entsprechende Beratungen mit Brüssel geführt. Wie aber Kanzlerin Angela Merkel warnte, müsste man dann Hilfsgeldempfängern, die sich beispielsweise in den Niederlanden aufhalten, mehr zahlen, denn dort sind die Hilfsgelder größer als in der Bundesrepublik.

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    Der jüngste Skandal, der von Medien und Abgeordneten verschiedener Ebenen an die große Glocke gehängt wurde, ist nur einer von vielen. Solche Situationen entstehen immer wieder, wenn Journalisten über illegale Zahlungen an Zu- bzw. Einwanderer schreiben. Allerdings werden die offiziellen statistischen Angaben nicht veröffentlicht, denn dadurch wird der Unmut der Menschen noch größer, betonte Slawa Schwab.

    „Die deutsche Gesellschaft hat sich in letzter Zeit wesentlich radikalisiert. Bei jedem Gespräch am Stammtisch geht es letztendlich nur um das eine: Merkels Politik hat zum Ansturm nicht nur der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, sondern auch der europäischen ‚armen Verwandten‘ geführt. Und diese pfeifen auf die deutschen Anstandsnormen und stehlen das Geld der deutschen Steuerzahler“, so der Berliner Unternehmer.

    Und fast lustig ist nach seinen Worten, dass gerade die Einwanderer aus den einstigen Sowjetrepubliken die größten Verfechter der europäischen Werte sind.

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    Tags:
    Kindergeld, Miete, Einwanderer, Sozialhilfe, Betrug, Steuerzahler, Einkommen, Skandal, Hartz IV, EU, Deutschland