14:14 24 September 2018
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    Straßenbahn in Berlin (Symbolbild)

    Planungschaos in Berlin: DDR-Planung für Straßenbahn verhindert BRD-Schulsanierung

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    In Berlin haben der Senat und ein Stadtbezirk mal wieder vorgeführt, dass die Verwaltung in der deutschen Hauptstadt speziell ist. Nach fünfjähriger Planung wird eine dringend benötigte Erweiterung einer Grundschule nun unter Hinweis auf eine noch in der DDR geplante Straßenbahntrasse gestoppt. Und wie in Berlin üblich ist niemand schuld.

    Es ist nicht überliefert, ob Johannes Martin (CDU), Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf, Ende Juli 2018 für kurze Zeit einen hysterischen Lachanfall bekam, als er einen Brief von Regine Günther (parteilos, für Bündnis90 / Die Grünen), Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz las. Glücksgefühle wird der Brief aber mit Sicherheit nicht ausgelöst haben. Denn das Schreiben der Senatorin vom 24. Juli 2018 beinhaltete eine letztlich wertlose Willensbekundung, nachdem eine andere Senatorin schon längst Fakten geschaffen hatte.

    Wie der Tagesspiegel dieser Tage berichtete, war der Brief der Senatorin der vorerst letzte Akt im neuesten der beliebten Berliner Possenspiele, die von Senat und Bezirksämtern regelmäßig mit vielen Statisten und grandiosen Kulissen aufgeführt werden und bei denen am Ende garantiert irgendein Projekt tot auf der Bühne liegenbleibt.

    Planloses Planen: eine Berliner Spezialität

    Der Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins plant seit fünf Jahren die Sanierung, aber vor allem die Erweiterung der in die Jahre gekommenen „Grundschule am Schleipfuhl“ in der Nossener Straße in Hellersdorf. Die ständig steigenden Schülerzahlen haben das Lernen und Lehren dort zu einer täglichen Tortur werden lassen. Ohnehin gilt das Einzugsgebiet der Schule als problematisch, weshalb sie in der senatsinternen Sprache als „Brennpunktschule“ tituliert wird. Elternvertreter schlugen schon mehrfach Alarm wegen der unerträglichen Zustände, zuletzt 2015. Lösungen mussten her.

    Also forcierte der Stadtbezirk seine Planungen, gegenüber vom Schulgebäude einen Modularen Ergänzungsbau (MEB) hinzusetzen. Auf der Internetseite der Schule kann man sich einen Eindruck davon machen, wie dieser MEB hätte aussehen können.

    Denn die Senatsverwaltung für Bildung teilte dem beharrlich vor sich hin planenden Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf jetzt mit, dass sie dem Bau aus Sicherheitsgründen leider nicht zustimmen könne. Durch die Baumaßnahmen werde ein Schulgrundstück langfristig von einer Straßenbahnlinie durchschnitten, die laut gültigem Stadtentwicklungsplan 2025 dort gebaut werden soll. Wann genau und ob überhaupt, weiß im Berliner Senat zwar niemand. Dafür weiß man in Hellersdorf sehr genau, dass man auf gar keinen Fall länger warten kann und deshalb schon Containerlösungen in Erwägung zieht, die deutlich weniger schick als der MEB wären.

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    Unbekümmertes An-die-Wand-Fahren eines Projektes

    Eigentlich wussten alle Seiten zu allen Zeiten voneinander und von möglichen Hindernissen, und dennoch steuerten alle auf ihren unterschiedlichen Pfaden unbekümmert auf genau diese Hindernisse zu. Schon als der Stadtbezirk beim Senat wegen des Erweiterungsbaus zum ersten Mal vorstellig wurde, wies die Berliner Stadtentwicklungsbehörde die Bezirksplaner in Hellersdorf darauf hin, dass das von ihnen großzügig verplante Grundstück laut Stadtentwicklungsplan für eine noch zu bauende Straßenbahnlinie zwischen Hellersdorf und Mahlsdorf freigehalten wird und deshalb nicht einfach so bebaut werden darf.

    Die Planer im Bezirksamt dachten, wenn sie den MEB nur weit genug weg von der geplanten Trasse platzieren und Zäune und Absperrungen mit einplanen, dann würde auch eine Straßenbahnlinie, die ein Grundschulgelände durchquert, vielleicht als ungewöhnlich, aber machbar gelten. Der dringende Bedarf dieses Erweiterungsbaus ist unumstritten und die Straßenbahn sowieso in weiter Ferne. Wie die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) auf Nachfrage einräumt, habe ihre Verwaltung deshalb im vollen Bewusstsein einer möglichen, aber eher unwahrscheinlichen Straßenbahnstrecke geplant.

    Senatsschulverwaltung ist das Sicherheitsrisiko zu groß

    Das erweist sich nun vielleicht als fatales Pokerspiel. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) denkt überhaupt nicht daran, sich auf eine Lösung einzulassen, die im Zweifel bedeutet, dass eine Straßenbahnlinie mitten durch ein Schulgelände zuckelt, auf dem sich Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 aufhalten. Erfahrungsgemäß muss bei Kindern dieser Altersstufe davon ausgegangen werden, dass sie ihren Alltag und ihr Umfeld relativ ungestüm, sorglos und mit einer Art Tunnelblick wahrnehmen. Weshalb der Gedanke, sie müssten vielleicht mehrmals am Tag eine Straßenbahnlinie überqueren, Unbehagen bereitet.

    Sandra Scheeres hat deshalb die Gelder, die eigentlich für den MEB an der Grundschule am Schleipfuhl vorgesehen waren, anderweitig vergeben. Das hat Verkehrssenatorin Regine Günter in ihrem Brief an den Marzahner Stadtrat Johannes Martin mitgeteilt. Weshalb Martin sich etwas veralbert vorgekommen sein musste, dass die Verkehrssenatorin ihm zugleich mitteilte, aus ihrer Sicht sei die vom Bezirk geplante Lösung mit sicheren Trassenquerungen für die Schüler vertretbar.

    Beide Seiten schieben sich die Verantwortung zu

    Wie die im Sicherheitsinteresse der Schüler begründete Haltung der Berliner Schulsenatorin ist allerdings auch die Argumentation des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf nachvollziehbar. Und zwar nicht nur wegen der akuten Raumnot, die auch vom Senat nicht bestritten wird. Die Bezirksbürgermeisterin setzt auf die Einsicht im Senat, dass die Straßenbahnlinie gar nicht mehr benötigt wird und deshalb auch keine Fläche dafür freigehalten werden muss.

    Unterstützung erhält Dagmar Pohle dafür aus einer ungewöhnlichen und so wohl nur auf kleinster kommunaler Ebene möglichen Koalition aus Bezirksabgeordneten von Linken, SPD, Grünen bis AfD. Selbst die CDU, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, dem ihr verhassten rot-rot-grünen Senat vor beide Schienbeine zu treten und die keine Veranlassung hat, eine linke Bezirksbürgermeisterin zu schonen, die im Zweifel nicht sorgfältig genug geplant hat, konzentriert sich in dieser Angelegenheit in Gestalt des Bezirksverordneten Alexander Herrmann im Wesentlichen auf die Sache und verzichtet auf allzu ausufernde parteipolitische Tiraden.

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    Die Erläuterungen von Herrmann auf seiner Internetseite über die Hintergründe der geplanten Straßenbahntrasse stärken die Argumentation der Bezirksbürgermeisterin. Demnach ist die im Stadtentwicklungsplan vorgesehene Straßenbahntrasse ein Überbleibsel von viel weitergehenden DDR-Planungen. Die wollten die großen Trabantenstädte in Marzahn und Hellersdorf mit den damals großen Industriegebieten Ostberlins in Oberschöneweide verbinden. Unter den damaligen Bedingungen sicherlich sinnvoll. Wer allerdings Oberschöneweide heute kennt, wo es kaum noch große Industrieansiedlungen gibt, versteht, dass eine solche Straßenbahnlinie vielleicht verzichtbar ist.

    Bislang allerdings hat der Berliner Senat nicht zu erkennen gegeben, dass er die fragliche Straßenbahntrasse in dieser Form beerdigen will. Wie der gleiche Senat auf der anderen Seite chaotische Zustände an der Grundschule am Schleipfuhl verhindern will, gehört zu jenen Berliner Rätseln, die gar nicht gelöst werden sollen. Auf Dauer kann das nur aushalten, wer diese Stadt hoffnungslos verfallen lassen will oder besonders geduldig ist.

    Eltern fühlen sich verschaukelt

    In punkto Geduld haben die Elternvertreter bislang eine bewundernswerte Langmut gezeigt. Im Gespräch mit Sputnik erklärt der Sprecher der Elternvertretung, Michael Kahle, dass man sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlt. Der Unmut über das Scheitern der Schulerweiterung sei groß, denn:

    „Seit einem guten Jahrzehnt kämpfen wir schon dafür, dass sich die Raumsituation an der Schule ändert.“

    Doch nichts habe sich getan. In Planungen seien die Eltern nie einbezogen werden, erzählt Kahle. Informationen hätten sie im Regelfall nur erhalten, wenn die Schule vorher informiert wurde. Dass eine Straßenbahnstrecke, die noch zu DDR-Zeiten geplant, aber wegen offenkundigem Wegfall des Bedarfs auch all die Jahre nach der Deutschen Einheit nicht gebaut wurde, nun die über Jahre angestauten Hoffnungen auf eine Lösung der Raumnot in der Schule gefährden soll, will Michael Kahle nicht einleuchten:

    „Die Frage ist, ob die Straßenbahntrasse da überhaupt durchgehen müsste. Laut den Informationen, die Elternvertreter knapp 14 Tage nach der letzten Begehung durch die Schulleitung bekommen haben, gab es Überlegungen, die Trasse um die Schule um das MEB herumzulegen und dann erst wieder gerade zu führen, was man technisch mit der BVG hätte absprechen müssen.“

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    Ganz grundsätzlich ist der Verweis auf die Sicherheit der Kinder verlogen, wenn diese offenbar seit Jahren keine Rolle zu spielen scheint, findet nicht nur Michael Kahle:

    „Grundsätzlich haben wir eine Hauptverkehrsstraße, die in ein Wohngebiet führt, die zweispurig ist, direkt vor der Schule. Ein Schulübergang für die meisten Schüler aus dem Wohngebiet, der für die Schüler nicht einsehbar ist, wo wir seit Jahren Schülerlotsen einsetzen und eigentlich um eine Verkehrsberuhigung, speziell einen Zebrastreifen bitten bei der Bezirksverwaltung. Da ist nichts passiert.“

    Michael Kahle kommt im Gespräch mit Sputnik deshalb zu dem Schluss:

    „Wir glauben, dass das Sicherheitsargument eigentlich nur vorgeschoben ist, um diesen MEB nicht zu bauen. Weil in der Zwischenzeit hat Frau Scheeres die Gelder auch woanders hin transferiert. Das heißt, der MEB ist seit dieser Begehung faktisch aus der Planung raus. Und wir fühlen uns da einfach verschaukelt. Wir glauben, dass er einfach woanders gebraucht wird und Frau Scheeres ihn jetzt woanders hinbaut.“

    Das komplette Interview mit Michael Kahle zum Nachhören:

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    Tags:
    Sicherheit, Verkehr, Stadt, Plan, Stopp, Bau, Erweiterung, Schule, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, SPD, CDU, DDR, Berlin, Deutschland