17:22 22 September 2018
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    Neuer Skandal um Verfassungsschutz: Pornos und sexuelle Belästigung

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    Gesellschaft
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    Marcel Joppa
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    Ermittlungen gegen den Chef des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein: Dieter Büddefeld soll Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und Pornofilme auf seinem Dienst-Laptop gesammelt haben. Es ist ein weiterer Skandal um VS-Spitzenpersonal. In der Vergangenheit waren auch der Verfassungsschutz in Thüringen und Berlin in den Fokus geraten.

    Bis Anfang dieser Woche war er noch Chef des Verfassungsschutzes in Kiel. Nun ist Dieter Büddefeld offiziell beurlaubt. Er soll seit Jahren untergebene Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Es gehe „um den Vorwurf fragwürdigen Verhaltens im Kollegenkreis“, so das zuständige Innenministerium. Außerdem habe Büddefeld laut Medienberichten auf seinem Dienst-Laptop zahlreiche Pornofilme heruntergeladen.

    Bleibt er im Amt?

    Auf den Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein wartet nun ein Disziplinarverfahren, für dessen Dauer er beurlaubt wurde. Ob er danach wieder an die Spitze der Behörde zurückkehren wird, ist fraglich. Aus „Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ will das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen.

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    Thüringen im Schatten des NSU

    Generell scheint der Verfassungsschutz in Deutschland Probleme mit seinen Landeschefs zu haben. Das ist nicht erst seit der NSU-Terrorserie bekannt. Damals hatte der Behördenleiter des Verfassungsschutzes in Thüringen, Helmut Roewer, eine sehr undurchsichtige Rolle gespielt. Die Anschuldigung: Roewers Behörde habe die Täter des NSU geschützt. Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen ihn begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 gegen eine Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

    Auch Berliner Verfassungsschutz ohne Chef

    Auch in Berlin gab es jüngst einen Streit um den Chefposten des dortigen Verfassungsschutzes. Als erstes Bundesland setze Berlin die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages um, die verwaltungsinterne Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Der dortige Landeschef Bernd Palenda fühlte sich davon aber anscheinend überrumpelt. Er bat daraufhin um seine Versetzung und bekommt nun einen neuen Posten in der Berliner Staatskanzlei. Wer Palenda als Verfassungsschutzchef in der Hauptstadt beerben wird, ist noch unklar.

    Oberster Verfassungsschützer in AfD-Nähe?

    Nicht zuletzt sieht sich der auch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, aktuell massiver Kritik ausgesetzt. Es geht um die Behauptung einer AfD-Aussteigerin, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin Frauke Petry nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten. Ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. Laut Medienberichten soll es seit dem Amtsantritt Maaßens 2012 rund 200 vertrauliche Gespräche mit Politikern gegeben haben.

    Eine Behörde, viele Fehler …

    Nach diversen Skandalen, Pannen und offensichtlichen Verschleierungen gibt es vermehrt den politischen Wunsch, den Verfassungsschutz als Behörde grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Im Jahr 2001 forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erstmals die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch zahlreiche Linkspartei-Politiker, die teils selbst durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden, forderten die Auflösung der Behörde. Sogar in der SPD wurden Stimmen laut, den Verfassungsschutz und seine Methoden massiv zu reformieren. Genauere Pläne dafür sind aber bislang nicht bekannt.

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    Tags:
    Untersuchung, Probleme, sexuelle Belästigung, Skandal, Verfassungsschutz, AfD, NSU-Ausschuss, Schleswig-Holstein, Deutschland