13:28 22 September 2018
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    Vertreter der rechten Szene nahmen aktiv an dem Zug teil.

    Chemnitz ist überall – Deutschland bleibt in Flüchtlingsfrage gespalten und ratlos

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz fanden dort am Montagabend rivalisierende Protestveranstaltungen statt. Sputnik war vor Ort. Die Recherchen, Gespräche und Beobachtungen ergeben ein unklares Bild. Mit einer Ausnahme. Deutschland ist gespalten und in Teilen der Bevölkerung zu keinem Dialog fähig oder willens.

    Die Situation in Chemnitz ist im Moment immer noch weniger eindeutig, als viele meinen oder berichten. Und das liegt nicht nur an den nach wie vor offenen Fragen zum Tathergang und den Motiven. Viele Chemnitzer schienen am Montag in einer emotionalen Mischung aus Wut, Trauer und Ratlosigkeit gefangen. Sie wissen, dass sie unter Generalverdacht stehen, sich reflexartig und undifferenziert gegen Migranten zu verhalten. Dass sie immer wieder in gleicher Weise als Rechtsradikale und Ausländerfeinde angesehen werden, empfinden sie als verletzend und unfair.

    In Chemnitz war zu beobachten, dass abseits der Kundgebung von „Pro Chemnitz“, bei der auch polizei- und gerichtsbekannte Vertreter der sächsischen und deutschen rechtsextremen und Hooligan-Szene gesichtet wurden, beinahe genauso viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer standen, die offenbar nicht Teil der Kundgebung sein wollten. Sie beteiligten sich aber später am Demonstrationszug, so dass für Beobachter der rätselhafte Effekt auftrat, dass der Demonstrationszug immer noch nicht zu Ende war, obwohl die Treppen und die Empore rund um das Karl-Marx-Denkmal, wo die Kundgebung stattfand, längst leer waren.

    Eine Hatz auf Migranten in Chemnitz ist nicht spürbar

    Wer die ersten Medienberichte am Sonntag las, sah und hörte, konnte den Eindruck gewinnen, in Chemnitz wird seit Sonntag Jagd auf Menschen gemacht, die einen Migrationshintergrund vermuten lassen. Doch davon konnte der Autor dieses Artikels nichts feststellen, jedenfalls was das unmittelbare Umfeld des Tatortes in der Innenstadt angeht. Ganz im Gegenteil. Mehrfach passierten beispielsweise die kleine spontane Gedenkstätte am Tatort Frauen in Kopftuchverschleierung, Frauen mit afrikanischem Migrationshintergrund, Männer, die vermutlich aus dem arabischen Raum stammten usw., ohne dass sie beschimpft oder angegriffen, in der Regel nicht einmal gesondert zur Kenntnis genommen wurden.

    Das bedeutet wiederum nicht, dass Migranten in Chemnitz nicht angegriffen, bedroht oder beschimpft werden. Es bedeutet auch nicht, dass es keine Neonazis und deren Organisationen gab und gibt, die den Vorfall von Chemnitz für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Viele Menschen, die auf der Kundgebung von Pro Chemnitz anwesend waren, gaben bereits durch ihre szenetypische Kleidung, spätestens aber durch ihre Parolen zu erkennen, dass sie dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind und daraus auch keinen Hehl machen. Eine der ersten Demonstrationen am Sonntag war von Vertretern der Hooligan-Vereinigung „Kaotic“ organisiert worden. Die sind vom FC Chemnitz bereits mit Stadionverbot belegt und hinlänglich für aggressives und rechtsextremes Auftreten bekannt. Die Polizei registrierte am Montagabend mehrere Personen, die den Hitlergruß zeigten.

    Nicht jeder Zuwanderungsgegner ist ein Nazi

    Dennoch waren auf der Kundgebung von Pro Chemnitz keineswegs nur mehr oder weniger offenkundige Neonazis sicht- und hörbar. Die reflexhafte Zu- und Einordnung jeglicher Kritik oder gar Ablehnung von Zuwanderung im Allgemeinen und solcher aus islamisch geprägten Staaten im Besonderen, als per se rechtsextrem und ausländerfeindlich, ist zu einfach und zu bequem und scheint nur zu einem Ergebnis zu führen, zu einer immer unversöhnlicher ausgetragenen Konfrontation von Bevölkerungsgruppen, die durch Solidarisierungen auf beiden Seiten immer weiter verstärkt wird.

    Immer vorausgesetzt, niemand wendet Gewalt zur Durchsetzung seiner Meinungen an, und ebenso unterstellt, dass die Zuwanderungsgegner in Deutschland in der Minderheit sind. Aber nach wie vor steht in Deutschland die nicht zufriedenstellend gelöste Frage im Raum, wer eigentlich wann, in welchem parlamentarischen Prozess festgelegt hat, dass grundsätzliche Ablehnung von Zuwanderung per se kein Recht auf öffentliche Darstellung hat? Denn genau das wurde beispielsweise auch auf der Gegendemonstration in Chemnitz durch Parolen wie „Halt die Fresse!“ formuliert. Ist Ablehnung von Zuwanderung per se ausländerfeindlich oder rechtsextrem? Nur weil auch Ausländerfeinde und Rechtsextreme Zuwanderung ablehnen, weil sie eigentlich Menschenfeinde sind, die Menschen anderer Ethnien, Kulturen und Religionen als ihnen gleichwertig ablehnen? Gibt es Ablehnung von Zuwanderung nur mit rechtsextremen, völkischen Grundpositionen?

    Rigorosität im Argumentieren auch auf Seiten der Gegendemonstranten

    Die Argumentationen und vor allem die Sprache auf Seiten der Gegendemonstranten in Chemnitz waren in ihrer pauschalisierenden Rigorosität und Aggressivität mitunter genauso erschreckend wie die zum Teil eindeutig verfassungsfeindlichen Parolen aus den Reihen der „Pro Chemnitz“-Kundgebung. Die vorwiegend jungen Leute auf der Seite der „Chemnitz Nazifrei“-Kundgebung verurteilen vollkommen nachvollziehbar und zu Recht, dass Menschen durch deutsche Städte gehetzt, beschimpft und bedroht werden, weil sie als Migranten verdächtigt werden. Wegen eines tragischen, tödlich endenden Gewaltdeliktes, für das es im Moment zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak gibt, aber eben keine überführten Täter, ganz zu schweigen von einem Tatmotiv.

    Die jungen Leute können ebenso wenig verstehen, dass Menschen gegen Zuwanderung sein können, dass sie die schlecht finden können, gefährlich, bedrohlich. Sie selbst profitieren von einer Situation, in der sie relativ unkompliziert auf verschiedenen Kontinenten leben und arbeiten können, Freunde oder den Partner fürs Leben in anderen Ländern finden können. Sie haben kein Verständnis für Grenzen. Aber möglicherweise haben sie auch (noch) kein Verständnis und keine Lebenserfahrung dafür, warum Grenzen auch konstituierend wirken und nicht nur zwischen Staaten, das Grenzen eben alles andere als überflüssig sind, sofern sie nicht aussehen wie die Berliner Mauer.

    Doch die Teilnehmer der Gegendemonstration von „Chemnitz Nazifrei“ sprechen den Gegnern von Zuwanderung, ganz gleich ob aus völkischen, rechtsextremen Motiven oder aus möglicherweise sogar irrationalen, aber in jedem Fall aus persönlicher Lebenssituation gespeisten Gründen, grundsätzlich die Legitimität ab, sie äußern, überhaupt denken zu dürfen. Und genauso wie die andere Seite von „Pro Chemnitz“ bereits vorverurteilt, ohne alle Fakten zu kennen, genauso rigoros, bar abschließender Faktenkenntnis und keine Widerrede duldend, verteidigen viele Demonstranten von „Chemnitz Nazifrei“ Menschen, die möglicherweise aus niederen Motiven gehandelt haben, eine menschliche Charakterschwäche, gegen die auch kein Migrantenstatus schützt.

    Analogien zur Weimarer Republik?

    Die Gespräche auf beiden Seiten der montäglichen Proteste riefen beim Autor dieses Artikels bestürzende Parallelen zu historischen Berichten aus den Jahren vor dem Machtantritt der Nazis in Deutschland hervor. Historische Vergleiche sind immer tückisch, aber Erinnerungen drängten sich auf, an Berichte über die mit äußerster Brutalität ausgetragenen Saalschlachten zwischen Nazis und Kommunisten der 20er und 30er Jahre. Erinnerungen an die gegenseitig vorgetragenen hochmütigen Anmaßungen in jener Zeit, nur man selbst befinde sich im Besitz der Wahrheit und der richtigen Antworten, und alle anderen, die das nicht so sehen, sind eben Feinde, abgesehen davon, dass sie dumm sind und umerzogen oder zu ihrem Glück gezwungen werden müssen.

    Deutschland hat ein Debattenproblem

    An dieser Art von autoritärem, öffentlichem, gegenseitigem Basta-Diskurs krankt bedauerlicherweise auch das Deutschland unserer Tage. Nicht erst seit den großen Zuwanderungsbewegungen des Jahres 2015 und nicht nur bei diesem Thema. Die Diskussionen in Folge der außergewöhnlich großen Zahl von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 hat diese stalinistische und faschistoide Form von Meinungsdiktatur nur unübersehbar werden lassen. Wenn es gute Gründe und Argumente dafür gibt, nämlich nicht nur ökonomische, warum geordnete Zuwanderung für Deutschland gut war und gut ist, dann führt kein Weg daran vorbei, Menschen von diesen guten Gründen zu überzeugen. Umgekehrt gilt genauso: wenn es Menschen gibt, die gute Gründe, nämlich Erfahrungen vorbringen können, Angst davor zu haben, dass durch Zuwanderung der Konkurrenzdruck auf ihren Lebensalltag nur immer weiter zunimmt, dann führt kein Weg daran vorbei, ihnen diese Ängste zu nehmen, indem Politik ihr Möglichstes tut, dass es zu solchen Konkurrenzsituationen nicht kommt, dass sie Zuwanderer eben nicht als Bedrohung sehen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

    Genau diesen Eindruck aber haben viele Menschen eben nicht, nicht nur in Chemnitz. Für sie bedeutet Zuwanderung vor allem einen Zuzug von Menschen mit geringen Bildungsqualifikationen, die ein materiell besseres Leben für sich und ihre Familien wünschen. Ein zutiefst menschlicher Wunsch, für den sie sich nicht entschuldigen müssen und der ihnen nicht vorgehalten werden kann. Aber diese Menschen konkurrieren unausweichlich mehrheitlich mit raren Gütern, um die die bereits hier lebende Bevölkerung schon seit Jahren konkurriert, übrigens inklusive vieler Migranten, die bereits in früheren Jahren nach Deutschland gekommen sind. Die entsprechenden Jobs, die entsprechend preiswerten Mietwohnungen, die Kita- und Schulplätze, das alles bedeutet Konkurrenzdruck. Aber eben nicht für Politiker, Unternehmensmanager, Medienvertreter oder Menschen in noch vergleichsweise gut bezahlten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

    Ostdeutschland hat weniger Migranten, aber häufiger in prekären Wohngebieten

    Auch ein anderes, auch im Zusammenhang mit den Vorkommnissen von Chemnitz vorgebrachtes und in seiner Substanz absolut zutreffendes Argument erweist sich beim zweiten Hinsehen als weniger messerscharf. Denn natürlich ist es unbestritten, dass in den neuen Bundesländern und auch in Chemnitz im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet wenige Migranten leben. Allerdings leben sie eben nicht in teuren Wohngegenden, sondern werden von den Behörden verständlicherweise in den möglichst preisgünstigsten Wohnlagen untergebracht. Das führt zwangsläufig zu bestimmten Konzentrationen in wenigen Wohngebieten, die von der dort bereits lebenden Bevölkerung als regelrechte Invasion wahrgenommen werden, erst recht, wenn unterschiedliche Mentalitäten frontal aufeinandertreffen.

    Ablehnung von Zuwanderung auch wegen ungerecht empfundener Lastenverteilung

    Viele Menschen, die von Zuwanderung inzwischen nicht mehr nur genervt sind, sondern sie rundweg ablehnen, tun dies auch und vor allem wegen des zunehmenden Eindrucks, dass die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieser Republik, die Zuwanderung als alternativlos für Deutschland propagieren, von den unangenehmen Begleiterscheinungen, die Zuwanderung nun einmal auch mit sich bringt, nie direkt in ihrem Alltag betroffen sind. Zugleich aber halten sie weise und kluge und belehrende Vorträge an die Menschen, deren Alltag davon tangiert wird.

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    Trügerische Ruhe nach turbulentem Montag in Chemnitz

    Diese Menschen nehmen sehr wohl wahr, dass die Ermahnungen, zusammenzurücken, Solidarität zu zeigen, abzugeben, immer nur an sie gerichtet sind. Diese Menschen registrieren sehr genau, dass den Reichen und Superreichen dieses Landes solche Moralappelle nie gehalten werden, dass sie nie zum Verzicht, zum Abgeben, zum Maßhalten, zum Zusammenrücken aufgefordert werden. Aber es sind genau diese Bevölkerungsgruppen, die jene Entscheidungen treffen, die zu den Fluchtursachen führen, wegen derer tausende Menschen nach Deutschland drängen. Und das sind nicht nur kriegerische Gründe.

    Diese permanente Demütigung und Frustration führt zu einer Situation, die dann schnell und unkontrolliert eskalieren kann, wegen tragischer, aber vergleichsweise geringer Anlässe wie dem in Chemnitz. Sage niemand, er hätte es nicht besser wissen können.

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    Debatten, Körperverletzung, Russlanddeutsche, Einwanderer, Linksextremismus, Medienberichte, Flüchtlinge, Iraker, Messerattacke, Ausschreitungen, Neonazis, Messerstecherei, Hass, Fremdenfeindlichkeit, Berichterstattung, Mord, Willkommenskultur, Syrer, Zensur, Krawalle, Migranten, Rechtsextremismus, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Daniel Hillig, Chemnitz, Sachsen, Syrien, Irak, Deutschland