11:37 22 September 2018
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    Gedenkort in Chemnitz

    Neues Leck in Sachsens Behörden? – Haftbefehl eines Verdächtigen von Chemnitz geleakt

    © REUTERS / Matthias Rietschel
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    Andreas Peter
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    Der Original-Haftbefehl eines Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke von Chemnitz wurde im Internet verbreitet. Inhalt ist neben persönlichen Daten auch der Informationsstand der Ermittlungen. Nun diskutieren Medien und Politik, wer dafür verantwortlich ist und ob der Vorgang auf ein Versagen der sächsischen Sicherheitsbehörden hindeutet.

    Im Internet ist der Haftbefehl gegen jenen 22-jährigen irakischen Staatsbürger veröffentlicht worden, der als Tatverdächtiger im Fall des mit Messerstichen getöteten 35-Jährigen in Chemnitz gilt. Bekannt ist bislang, dass auch die im Chemnitzer Stadtrat vertretene Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“, die als Anmelderin der Protestkundgebung vom Montag auftrat, dieses Dokument publiziert hat. Darüber hinaus auch ein AfD-Kreisverband und der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. In dem Schriftstück, dass inzwischen als echt bestätigt wurde, werden auch Details der Ermittlungen aufgeführt, sowie vollständige persönliche Daten des Tatverdächtigen.

    Verbreitung des Dokuments nicht mehr zu stoppen?

    Auch wenn einige der illegalen Veröffentlichungen zwischenzeitlich gelöscht wurden, so verbreitet sich der Haftbefehl weiter im Internet, auch und vor allem auf den Seiten bekannter Mitglieder der rechtsextremen Szene. Die Geschwindigkeit mit der das Dokument, zusammen mit Fotos und Aufrufen zu Spenden und einer neuen Demonstration in Chemnitz, virtuell multipliziert wird, erinnert an die Flashmob-artige Organisation der ersten Demonstrationen am Tag nach der Gewalttat. Die seinerzeitigen Protestaktionen waren vor allem auf die Initiative der vom Fußballclub Chemnitzer FC mit Stadionverbot belegten Hooligan-Vereinigung „Kaotic“ zurückzuführen.

    Hooligan-Szene Organisator der Proteste?

    Beobachter der Hooligan-Szene verweisen schon lange darauf, dass sich diese als äußerst gewaltbereit und mehrheitlich offen rechtsextrem bekannte Szene, der etliche mehrfach vorbestrafte Mitglieder angehören, durch beste Vernetzungen mit der rechtsextremen Szene für diese zu einer Art Logistikzentrum für öffentliche Aktionen entwickelt haben könnte, die eine schnelle und koordinierte Organisation und Vernetzung erfordern. Die diesbezüglichen Warnungen und Hinweise an die staatlichen Behörden, nicht nur in Sachsen, würden häufig ignoriert, beklagen Kenner beider Szenen.

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    Wer hat Haftbefehl wem zugespielt?

    Viel intensiver diskutieren bundesdeutsche Medien und Politik derzeit allerdings die Frage, wie der Original-Haftbefehl in den Besitz jener Personen und Organisationen gelangen konnte, die ihn zuerst veröffentlicht haben. Aus diesem Grund erhalten die Vorwürfe an die Adresse der sächsischen Behörden neue Nahrung, die Dresdner Staatsregierung und die ihr unterstehenden und nachgeordneten Behörden und Sicherheitseinrichtungen hätten jahrelang rechtsextreme Strukturen im Freistaat entweder zu nachsichtig oder aber überhaupt nicht beobachtet, identifiziert, im Zaum gehalten, bekämpft.

    Quelle LKA?

    Ins Blickfeld gerät in diesem Zusammenhang auch wieder jener Vorfall, der erst vor wenigen Tagen für bundesweite Aufmerksamkeit und Verstörung gesorgt hatte. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer strittigen Kontrolle eines Teams des ZDF durch die Polizei stellte sich heraus, dass der die polizeiliche Maßnahme auslösende Mann, der zunächst als gewöhnlicher Passant und Teilnehmer einer Pegida-Demonstration galt, als Mitarbeiter des Sächsischen Landeskriminalamtes identifiziert werden konnte.

    Schon lange wird den sächsischen Polizei-, Justiz- und Sicherheitsbehörden unterstellt, sie seien von Mitgliedern der Organisierten Kriminalität, aber auch von Vertretern der rechtsextremen Szene unterwandert, die Ermittlungsergebnisse über diese Szenen weitergeben bzw. eine effektive Strafverfolgung verhindern oder sabotieren.

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    Verbindungen der rechtsextremen Szene mit Verfassungsschutz und staatlichen Behörden?

    Verdacht erregen deshalb auch andere Tatsachen bzw. werden als mögliche „Lecks“ im sächsischen Staatsapparat diskutiert. Die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gehörte zu den ersten Plattformen, die den Haftbefehl veröffentlichten. „Pro Chemnitz“ ist maßgeblich durch die ehemalige Chemnitzer Stadtratsfraktion der Partei „Die Republikaner“ mitgegründet worden. „Pro Chemnitz“ verfügt außerdem über exzellente Verbindungen zur nicht partei- oder vereinsgebundenen rechtsextremen Szene wie zum Beispiel den Freien Kameradschaften.

    Vor allem aber bestehen engste Verbindungen zur NPD. Die wiederum kann, nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen dieses den Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen die NPD abgelehnt hat, als mehr oder weniger flächendeckend über alle Ebenen der Parteistruktur durchsetzt mit IM’s des Verfassungsschutzes bezeichnet werden. De facto hat also der Staat die NPD geführt und gelenkt und tut dies vielleicht noch heute. Wer über solch exklusive Verbindungen verfügt, für den dürfte es auch kein Problem darstellen, einen originalen Haftbefehl zu beschaffen.

    Von einem Menschen, der bislang immer noch lediglich als Tatverdächtiger gilt und nicht als der Tat Überführter.

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    Tags:
    Einwanderer, Messerstecherei, Haftbefehl, Hooligans, Kriminalität, Landeskriminalamt (LKA), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ZDF, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Chemnitz, Deutschland