10:07 19 Dezember 2018
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    Syrische Kurden (Archiv)

    Zwischen Unterdrückung und Rebellion - Warum uns das Schicksal der Kurden alle angeht

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    Gesellschaft
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    Marcel Joppa
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    Seit 2015 führt die türkische Regierung einen blutigen Krieg gegen die Kurden - im eigenen Land und in Syrien. Warum uns das Schicksal der Kurden auch hierzulande etwas angeht, beschreibt Kerem Schamberger in seinem Buch "Die Kurden - Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion". Der Autor übt auch heftige Kritik an der deutschen Regierung.

    Herr Schamberger, Sie haben dem kurdischen Volk ein Buch gewidmet, dass die Vergangenheit, aber auch die gegenwärtige Lage der Kurden beschreibt. Warum sollte uns das Schicksal der Kurden alle etwas angehen?

    Uns sollte das Schicksal der Kurden deshalb etwas angehen, weil Europa sehr eng mit diesem Schicksal verbunden ist. Das hat man auch während des türkischen Angriffskrieges auf das syrische Afrin im Januar dieses Jahres gesehen. Dort waren vor allem Panzer und Waffen aus europäischer und deutscher Rüstungsproduktion im Einsatz. Wir können uns nicht immer darüber aufregen, dass vor allem Kurden aus der Region um Afrin nach Europa fliehen, wenn es unsere Waffen sind, die die Menschen zum Fliehen bewegen.

    Deshalb hat das sehr viel mit uns zu tun. Das ist übrigens nicht nur in diesem Jahr so gewesen: Die Verbindung zwischen Europa und den jeweiligen Regierungen und Diktaturen in der Türkei ist ganz alt und geht noch bis zum ersten Weltkrieg zurück, als das Deutsche Reich mit dem Osmanischen Reich verbündet war.

    Die Kurden sind ein Volk ohne eigenen Staat, es umfasst zwischen 25 und 30 Millionen Menschen. Was ist das Schicksal dieser Volksgruppe?

    Das tragische Schicksal dieser Volksgruppe ist, dass sie während die Idee der einzelnen Nationalstaaten entstanden ist, im imperialistischen Verteilungsspiel immer den Kürzeren gezogen haben. Man kann das vor allem nach dem ersten Weltkrieg beobachten, als die Grenzen im Nahen und Mittleren Osten mit dem Lineal gezogen worden sind.

    Da ging es um die Interessen der Franzosen und der Engländer. Dort wurde die Teilung Kurdistans innerhalb der Türkei und innerhalb Syriens beschlossen, ohne die Menschen dort zu fragen. Und das, obwohl einer der Staatsgründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, den Kurden damals Autonomie und Eigenständigkeit versprochen hatte.    

    In den deutschen Medien wird meist über zwei Regionen berichtet, in denen Kurden eine wichtige Rolle spielen: In Syrien im Kampf gegen den IS und in der Türkei als Gegenpol zu Präsident Erdogan. Dieser setzt das kurdische Volk mit der PKK gleich. Was steckt hinter dem agieren Erdogans?

    Erdogan geht es primär darum, sämtliche Opposition gegen seine diktatorische Regierung als terroristisch brandmarken zu können. Und dazu benutzt er die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans. Erdogan betreibt eine gezielte Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft. Ihm kommt es darauf an, alle Unterstützer auf seine Seite zu bringen und alles was nicht auf seiner Seite steht, als terroristisch abzustepeln. Egal ob das dann Kurden oder Türken sind, denen er eine PKK-Unterstützung vorwirft.    

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    Wie nimmt denn das türkische Volk selbst die Rolle der Kurden wahr? Wie sieht es innerhalb der türkischen Gesellschaft aus?

    Das ist ein vielfältiges Bild. Aber generell kann man sagen, dass es in der Türkei leider einen weit verbreiteten Rassismus gibt. Kurdinnen und Kurden, die meist im Osten der Türkei leben, werden als minderwertig und rückständig betrachtet. Sie werden also nicht als vollwertige Mitglieder der türkischen Gesellschaft angesehen, sondern oft eben auch als billige Arbeitskräfte.

    Wenn man Baustellen in der Türkei besucht, dann sind die ganzen riesigen Bauprojekte, die auch von der AKP-Regierung vorangetrieben werden, vor allem von kurdischen Arbeitern gebaut. Und es gibt immer wieder Berichte über Angriffe auf diese Bauarbeiter, eben weil die türkische Gesellschaft sehr nationalistisch und rassistisch geprägt ist. Das ist auch ein Ergebnis der Politik Erdogans, der auf eine gezielte Spaltung der Gesellschaft gesetzt hat, um sich selbst an der Macht zu halten.       

    Das heißt, es gibt also innerhalb der türkischen Gesellschaft auch eine Angst vor einem eigenständigen kurdischen Staat?

    Diese Angst wird von den türkische Mainstream-Medien und auch von der AKP-Regierung gezielt geschürt. Wenn man sich aber die politischen Positionen der kurdischen Freiheitsbewegung — also der PKK und ihnen nahestehenden Organisationen — einmal anschaut, dann ist dort die Forderung nach einen eigenen Kurdistan als Nationalstaat seit 20 Jahren nicht mehr enthalten. Es geht der kurdischen Freiheitsbewegung vielmehr um eine Demokratisierung der gesamten Türkei und auch um eine Föderalisierung und Dezentralisierung.

    Die Idee ist, dass den einzelnen Regionen in der Türkei, nicht nur den kurdischen Regionen, mehr Entscheidungskompetenz zugestanden wird. Die Forderung nach einem eigenen Staat wurde aus inhaltlichen Überlegungen bereits vor 20 Jahren aufgegeben. Aber diese Information ist entweder nicht angekommen, oder sie wird bewusst nicht wahrgenommen, weil Erdogan dann die Angst vor einer Spaltung der Türkei nicht mehr schüren könnte.   

    Die Türkei übt auch viel Druck auf Deutschland aus, wenn es um Kurden und um die PKK geht. Wie bewerten Sie die Position der Bundesregierung bei dem Thema?

    Die Bundesregierung ist eine der größten Unterstützerinnen der türkischen Diktatur. Im Oktober soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer rund 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen, um dort die wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter auszubauen. Rund 7000 deutsche Unternehmen produzieren oder verkaufen in der Türkei. Sie nutzen dort gezielt die sehr billige Arbeitskraft: Menschen die dort arbeiten haben keine gewerkschaftlichen Rechte, sie haben einen minimalen Mindestlohn. Und deshalb ist die Bundesregierung auch aus diesen Gründen daran interessiert, dass das Verhältnis zur Türkei gut ist.

    Ich halte es in diesem Zusammenhang auch die Aussage für falsch, die türkische Regierung würde die deutsche Regierung über den Tisch ziehen. Im Gegenteil: Das was die türkische Regierung in der Türkei betreibt, entspricht auch den Interessen der Bundesregierung. Und das ist eben das Skandalöse daran. Es sind nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die strategische Lage der Türkei, die als Brückenkopf zwischen Ost und West gilt. Und in den letzten Jahren dient die Regierung unter Erdogan auch als Türsteher in die EU, um zu verhindern, dass vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen in das sichere Europa kommen können. All das führt dazu, dass die Bundesregierung in einer Art Nibelungentreue zur türkischen Diktatur steht.   

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    Sie selbst sind in Deutschland wegen kurdischer Symbole ins Visier der Behörden geraten: Bei Ihnen hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Sie auf dem Radar. Sie sagen deshalb auch, die deutsche Justiz mache sich zum Handlanger der türkischen Regierung? 

    Im Prinzip handelt die deutsche Justiz natürlich nach den Vorgaben der Bundesregierung, bzw. nach den Vorgaben des Bundesinnenministeriums. Im März 2017 gab es dort einen neuen Erlass, dass einige kurdische Symbole — wie zum Beispiel die der kurdischen Volksverteidigungseinheit YPG — unter gewissen Bedingungen als Symbole der verbotenen PKK angesehen werden können. Das war ein Geschenk an die Diktatur in der Türkei. Diese hatte immer wieder gefordert, dass gegen die kurdische und türkische linke Opposition in Deutschland und Europa heftiger vorgegangen werden muss. Und die Justiz setzt diese Vorgaben nun um und sie ist dabei ziemlich rigoros.

    Das Kuriose dabei ist, dass der neue Erlass innerhalb der einzelnen Bundesländer in Deutschland unterschiedlich umgesetzt wird. Wenn ich also innerhalb von Berlin oder Hamburg eine Fahne der YPG trage, dann wird das nicht justiziabel verfolgt. Wenn ich das Gleiche aber in Bayern mache — und hier tut sich die Staatsanwaltschaft München besonders hervor — dann führt das zu einem Ermittlungsverfahren. Nicht nur, wenn ich das bei Demonstrationen mache, sondern auch, wenn ich solche ein Symbol auf Facebook teile. Deshalb wurde 2017 meine Wohnung durchsucht. In Bayern laufen aus diesem Grund mehrere Hundert Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die sich solidarisch mit denjenigen gezeigt haben, die in Syrien gegen den IS gekämpft haben. Das ist absurd.       

    In Syrien wurden die Kurden zunächst von den USA im Krieg gegen des IS unterstützt. Gleichzeitig aber wurden Sie von der Türkei bekämpft. Aktuell sieht es so aus, dass es eine Annäherung zwischen den Kurden und Syriens Präsidenten Assad gibt. Welche Zukunft sehen Sie für die syrischen Kurden?

    Die Politik der syrischen Kurden bestand viele Jahre darin, Wiedersprüche zwischen dem Westen und Russland auszunutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Lange Zeit waren diese Interessen, Teil der Anti-IS-Koalition zu sein. Man hat aber gesehen, dass die USA – wie schon häufig in der Geschichte — ihre Partner immer wieder fallen lassen, wenn diese nicht mehr von Interesse sind. Das hat man auch gesehen, als die USA den türkischen Angriffskrieg auf Afrin zugelassen haben.

    Jetzt steht der Krieg gegen den IS vor einem Ende und es kommt nun darauf an, mit dem Regime in Damaskus eine Vereinbarung zu treffen, wie es denn weitergehen soll. Die Kurden wollen, dass diejenigen die über die Zukunft des Landes zu entscheiden haben, das dort lebende Volk ist. Also sind das die dort lebenden Araberinnen und Araber, die Kurdinnen und Kurden und alle anderen ethnischen und religiösen Minderheiten. Und es sind nicht Russland oder die USA, die über die Zukunft zu entscheiden haben. Deshalb hoffe ich, dass die Gespräche produktiv sind und zum Beispiel zu einer Föderalisierung des Landes — nicht zu einer Aufspaltung — mit einer Verteilung von Macht führen.

    Das Buch "Die Kurden — Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" von Kerem Schamberger und Michael Meyen erscheint im Westend Verlag und ist ab dem 4. September im Handel erhältlich.

    Das komplette Interview mit Kerem Schamberger zum Nachhören:

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    Forderung, Rassismus, Unterstützung, Schicksal, Kurden, IS, EU, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Kurdistan, Syrien