01:02 17 Dezember 2018
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    Polizisten vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz

    Bundesregierung rudert zurück beim Thema „Hetzjagd“ in Chemnitz

    © AFP 2018 / DPA/ Sebastian Willnow
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    In einer Antwort auf eine Anfrage des Online-Magazins „Publico“ bezeichnet das Bundespresseamt die Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers Steffen Seibert zu „Hetzjagden“ in Chemnitz als eine „politische Einordnung“ und keine „Sachdarstellung“. Seibert hatte zuvor geäußert, sich nicht auf eine „semantische Debatte“ einzulassen.

    Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am 27. August auf der Bundesspressekonferenz Stellung bezogen zu den ersten Protesten in Chemnitz nach der Tötung eines jungen Mannes, für die zwei oder drei Migranten unter starkem Verdacht stehen. Seibert sprach von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ und verurteilte diese. Zu diesem Zeitpunkt kursierte nur ein kurzes Video von den Demonstrationen am Vorabend in sozialen Netzwerken, das den Begriff „Hetzjagd“ je nach Einschätzung möglicherweise rechtfertigt. In dem kurzen Clip ist zu sehen, wie ein Mann mit den Worten „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ auf einen anderen zuläuft. Das Video wurde von „Antifa Zeckenbiss“ gepostet.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm wenig später die Aussagen ihres Regierungssprechers:

    „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“, so Merkel.

    Sputnik hatte daraufhin beim sächsischen Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Klein, der für die Auswertung möglicher Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zuständig ist, nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

    „Wir prüfen aktuell sämtliche verfügbaren Videos der Demonstrationen in Chemnitz auf mögliche Straftaten. Und es ist tatsächlich so, dass wir – bei der bisher gesichteten Menge an Video-Material – bisher keine Hinweise auf menschliche Hetzjagden finden konnten.“

    Es ist also unklar, auf welche Quellen sich die Bundesregierung zu so einem frühen Zeitpunkt bezog, zu dem noch nicht einmal die zuständige Generalstaatsanwaltschaft über entsprechende Belege über „Hetzjagden“ verfügte.

    So stellte das Magazin „Publico“ am 31. August eine Presseanfrage an Steffen Seibert und Angela Merkel, um herauszufinden, auf welche Videos sie sich beziehen. Das Bundespresseamt hat dem Magazin nun geantwortet:

    „Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag, 27. August 2018, in der Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert und die Vorfälle des Vortags politisch eingeordnet. Zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitete Schilderungen der Geschehnisse, darunter auch eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten mit Sätzen wie ‚Haut ab!‘, ‚Was wollt ihr, ihr Kanaken‘ und ‚Ihr seid nicht willkommen‘ nachsetzen und diese in die Flucht jagen.“

    Der Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer bei Schweigeminute wegen des Mordes an Daniel H. in Chemnitz
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Offensichtlich bezog sich die Bundesregierung mit ihrer Pluraläußerung „Hetzjagden“ im Wesentlichen auf dieses eine Video von „Antifa Zeckenbiss“.

    Eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes teilte „Publico“ außerdem in Bezug auf das Antwortschreiben vorab telefonisch mit, dass Seibert seine Darstellung von „Hetzjagden“ in Chemnitz als „politische Einordnung“ und nicht als „Sachdarstellung“ verstanden wissen will.

    Inzwischen hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu dem Thema geäußert. „Es gab keinen Mob und keine Hetzjagd“, stellte er klar.

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    Themen:
    Tödliche Messerattacke in Chemnitz (18)
    Tags:
    Demonstrationen, Migrationshintergrund, Migranten, Migration, Demo, Polizei, Hetzjagd, Bundesregierung, Angela Merkel, Steffen Seibert, Michael Kretschmer, Daniel Hillig, Deutschland, Sachsen, Chemnitz