16:34 19 September 2018
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    Demonstration von rechten Bewegungen in Chemnitz nach dem Mord am 35-jährigen Tischlehrling Daniel H.

    Merkel bald in Chemnitz: Kritik schlägt ihr schon jetzt entgegen

    © AFP 2018 / Odd Andersen
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    Alexander Boos
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    Angela Merkel kündigt an, Chemnitz zu besuchen. Derweil kritisieren Politikwissenschaftler und Parteien ihr Verhalten zu den Vorgängen dort. „Fehler können passieren“, erklärt ein Landespolitiker der Linken aus Chemnitz. „Der Regierung fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich entschuldigt“, sagt Werner Patzelt, Politologe aus Dresden.

    Bisher hat von der Bundesregierung nur Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Tatort in Chemnitz besucht. Nun fordert die Politikerin aus Neukölln laut Medienberichten, dass auch andere Berliner Regierungspolitiker nach Sachsen reisen sollten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde nun wohl folgen. Die Kanzlerin habe eine Einladung von Barbara Ludwig (SPD) angenommen, der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz. Das teilte am Dienstag ein Regierungssprecher mit. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.

    „Ganz ohne Zweifel fühlte sich die Bundesregierung aufgrund der medialen Berichterstattung unter großem politischen Druck“, erklärte Werner Patzelt, Professor für Politikwissenschaften an der TU Dresden, im Sputnik-Interview. „Doch es gehört sich nicht für eine Regierung, sich einfach von den Medien kurzfristig hetzen zu lassen. Die Aufgabe einer Regierung ist es vielmehr, Fakten sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen, sie vernünftig abzuwägen und dann solche Handlungen zu tätigen, die sich im Nachhinein dann als richtig oder im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens akzeptabel erweisen.“ Damit bezog er sich auf die aktuelle Medien- und Krisenmanagement-Politik der Bundesregierung im Fall Chemnitz.

    Öffentlicher Aufruf an Kanzlerin: „Belegen Sie das!“

    „Es wurde durch sozusagen amtliche Stellungnahmen des Regierungssprechers und der Bundeskanzlerin aus einem Gerücht eine soziale Tatsache gemacht“, kritisierte der Dresdner Politologe die Tatsache, dass Regierungssprecher Steffen Seibert von „menschlichen Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz sprach – obwohl den sächsischen Strafverfolgungsbehörden dazu bislang keine Hinweise vorliegen.

    „Deshalb wäre es wichtig zu wissen“, so Patzelt, „ob der Regierung eindeutigere Informationen vorliegen, als sie für die Öffentlichkeit oder die Staatsanwaltschaft derzeit greifbar sind. Es kann gut sein, dass dem Regierungssprecher auch bisweilen ein Fehler unterläuft, dass er etwa eine Lage als gegeben einschätzt, die gar nicht so besteht. Dann fällt ihm aber kein Zacken aus der Krone, wenn man einen solchen Fehler zugibt und dessen Entstehung erklärt.“

    In einem aktuellen Beitrag für das Online-Magazin „Sciencefiles.org“ fordert der Politikwissenschaftler die Kanzlerin auf, ihre Behauptungen, es habe Hetzjagden in Chemnitz gegeben, zu belegen. „Also wäre es hilfreich zu wissen, wessen Aussagen denn stimmen“, schreibt er. „Am überzeugendsten wäre das geklärt, wenn die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jene Videoaufnahmen über Chemnitzer Hetzjagden veröffentlichten, die ihnen nach eigener Aussage vorgelegen haben. Falls hingegen eine Veröffentlichung jener Videoaufnahmen unterbleibt, liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher tatsachenwidrig von Hetzjagden gesprochen haben.“ Bisher haben fast 800 Bürgerinnen und Bürger den Aufruf des Sozialwissenschaftlers öffentlich unterstützt. Darunter Rentner wie Hochschullehrer.

    Linke: „Fall in Ruhe aufklären“

    „Der sächsische Generalstaatsanwalt hat gestern im (parlamentarischen, Anm. d. Red.) Rechtsausschuss darüber informiert – auf Grundlage eines Antrages – dass nach den bisherigen Erkenntnissen keine Hetzjagden stattfanden“, sagte Klaus Bartl, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag in Dresden, im Sputnik-Interview. Der Erzgebirgler lebt selbst seit Jahren in Chemnitz. „Ich persönlich habe augenscheinlich mitbekommen, wie Menschen gejagt worden sind. Das habe ich selbst gesehen. Auch meine Freunde. Aber nochmal: Hier geht es nicht darum, noch mal etwas hochzuspielen.“

    Es gehe vorrangig um eine sachliche Analyse und rechtliche Bewertung der Ereignisse, betonte der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Dresdner Landtag. „Ich habe vorhin gerade in meiner Rede (im Landtag, Anm. d. Red.) den Ministerpräsidenten gebeten, hier keine absoluten Formulierungen zu verwenden. Sondern jetzt erstmal die Geduld und den Anstand zu haben, die ganze Sache in Ruhe prüfen zu lassen.“

    Er sei seit 1990 Mitglied des Landtages und kenne die Entwicklungen im Chemnitz der letzten Jahre genau. „Ich weiß auch, wie mühsam sich Chemnitz hochgearbeitet hat nach den ganzen Umstrukturierungs-Prozessen der Nachwendezeit. Und dass wir jetzt, durch den Missbrauch eines ganz tragischen Todesunglücks, in Verruf geraten – das nimmt schon mit. Das beschäftigt schon. Das bestürzt schon. Damit muss man erstmal rational umgehen lernen.“

    Der Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer bei Schweigeminute wegen des Mordes an Daniel H. in Chemnitz
    © REUTERS / Hannibal Hanschke

    Nun sei es Aufgabe der Chemnitzer, aus der Krise positive Energien zu schöpfen. Denn Chemnitz sei mehrheitlich „eine linke Stadt“. Das würden allein die Bundestagswahl-Ergebnisse seit der Wende zeigen. Aktuell regiere im Chemnitzer Rathaus eine Koalition aus den Linken, der SPD und den Grünen. Von der „lebendigen Kultur- und Musik-Szene“ der Stadt ganz zu schweigen. Einen wirklich langfristigen Image-Schaden für die Stadt erwarte Bartl daher nicht.

    Sachsens Regierungschef (CDU): „Keine Hetzjagd“

    Unterdessen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) öffentlich zugegeben:

    „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd.“

    Der in Görlitz geborene Politiker betonte, es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig und gewalttätig geworden seien.

    Reaktionen anderer Parteien: „Merkel verantwortlich“

    Thomas Oppermann (SPD), Bundestags-Vizepräsident, spricht laut Medien nach den Vorfällen in Chemnitz von einer „neuen Qualität“ rassistisch und politisch motivierter Gewalt. Er fordert nun Konsequenzen und möchte eine „mögliche Kooperation“ zwischen AfD und rechtsextremen Gruppen „vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. Dieser Position schlossen sich in den letzten Tagen auch Bundestagspolitiker der Grünen an.

    Zuvor hatte FDP-Chef Wolfgang Kubicki öffentlich Kanzlerin Merkel für die „Vorfälle in Chemnitz verantwortlich“ gemacht. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte der Bundestags-Vize nach den Randalen in Sachsen.

    „Wie kann man den friedlichen Protest zahlreicher Chemnitzer Bürger als ‚Zusammenrottung‘ bezeichnen?“, fragte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) laut einer Pressemitteilung seiner Partei, die der Redaktion vorliegt.

    Gerade in Zeiten einer ohnehin aufgeheizten Lage sei dies absolut unverantwortlich.

    Das Radio-Interview mit Klaus Bartl (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Demonstration, Migration, Karl-Marx-Monument, Demo, Polizei, Mord, Hetzjagd, Bundesregierung, SPD, FDP, CDU, Linkspartei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), PdL, Die LINKE-Partei, Leif-Erik Holm, Wolfgang Kubicki, Thomas Oppermann, Werner Patzelt, Franziska Giffey, Michael Kretschmer, Angela Merkel, Steffen Seibert, Deutschland, Sachsen, Chemnitz