02:00 19 September 2018
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    Wohnsitzauflage in NRW gekippt: Flüchtlinge dürfen Wohnort selbst aussuchen

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    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Das OVG Münster entschärft die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. So darf, wer als Geflüchteter nach Deutschland kommt, nicht gezwungen werden, an einem vorgeschriebenen Ort in Nordrhein-Westfallen zu leben.

    Mit seinem Urteil am Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, seinen Wohnsitz in Kerpen beizubehalten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung nicht mit Bundesrecht vereinbar sei. In jedem Fall hätte einzeln geprüft werden müssen, ob die Wohnsitzauflage für die Integration auch wirklich förderlich ist und ob der zugewiesene Wohnort zu dem Flüchtling passt, betonten die Richter. In Nordrhein-Westfalen wurde diese Einzelfallprüfung aber nicht umgesetzt. Die Auslegung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen sei somit nicht rechtens, entschied das Gericht.

    Wunsch der Flüchtlinge spielte keine Rolle

    Im März 2017 wurde dem Kläger der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Daraufhin wurde er im April 2017 verpflichtet, seinen Wohnsitz für mindestens drei Jahre in Kerpen zu nehmen, obwohl er gern zu seinen Verwandten gezogen wäre. Die Stadt war ihm zuvor im Rahmen seines Asylverfahrens zugewiesen worden. Der Mann klagte zusammen mit fünf anderen Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Irakers zunächst abgewiesen. Doch mit der Berufung beim OVG Münster hatte er nun Erfolg. Die Landesregierung hat das Urteil akzeptiert und will nun prüfen, wie die Wohnsitzauflage abgeändert werden kann, damit sie rechtmäßig ist.

    Warum Flüchtlinge nicht selbst entschieden

    Flüchtlinge, die nach dem 1. Dezember 2016 ins Land kamen, mussten an den Ort ziehen, wohin sie die zuständige Bezirksregierung schickte. Dabei wurden familiäre Verhältnisse nicht berücksichtigt. Das neue Zuhause wurde somit von der Wohnsitzauflage bestimmt. Begründet wurde die Auflage mit der Integration von Flüchtlingen. Es hieß, man wolle keine Konzentration von Flüchtlingen in bestimmten Städten. Ghettobildung sollte verhindert werden. Schulen, Kindergärten und Kommunen sollten auf diese Weise besser für Integrationsangebote sorgen können. Schließlich sollte der Job- und Wohnungsmarkt in den jeweiligen Orten berücksichtigt werden.

    Auswirkungen auf tausende Asylverfahren

    Das neue Urteil könnte Auswirkungen auf mehrere zehntausend Asylverfahren haben. Um zu entscheiden, ob ein vorgegebener Wohnort wirklich für die Integration einer betroffenen Person förderlich ist, müssten alle Verfahren auf Antrag neu aufgerollt werden. Wohnsitzauflagen sind in allen Bundesländern üblich. In Nordrhein-Westfalen wurde die Auflage allerdings besonders streng umgesetzt.

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    Tags:
    Wohnungsnot, Migration, Flüchtlinge, Asylrecht, Asyl, Ausländer, NRW, Münster, Nordrhein-Westfalen, Irak