13:09 24 September 2018
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    Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer

    „Deutschland fehlt außerparlamentarische Kraft“ – Antje Vollmer über „Aufstehen“

    © Foto : Markus Nowak
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat prominente Unterstützer aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Zu den Mitinitiatoren aus den Parteien gehört die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer von den Grünen. Für sie ist die Bewegung keine Konkurrenz zu den Parteien, sondern notwendiges Korrektiv.

    Am Dienstag ist die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeinsam mit anderen ins Leben gerufene Sammlungsbewegung „Aufstehen – gemeinsam, gerecht, friedlich“ offiziell an den Start gegangen. Die Website ist schon seit Anfang August online.

    Die Bewegung sorgte schon vor dem Start für Debatten – und für Ablehnung gerade in der Partei Die Linke. So distanzierte sich deren Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger laut Meldungen von „Aufstehen“.

    Zu den prominenten Unterstützenden aus verschiedenen Parteien gehört von Beginn an die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Sie sieht in der Bewegung keine Konkurrenz zu den bestehenden Parteien. Vollmer hofft, dass sich „Aufstehen“ zu einer wirksamen außerparlamentarischen Kraft entwickelt, die in der Bundesrepublik fehle, wie sie gegenüber Sputnik erklärte.

    „Ewige Spaltung überwinden“

    Sie setze darauf, dass die Bewegung Druck auf die Parteien des Mitte-Links-Spektrums ausüben kann: Ziel sei es zum einen, dass diese „ihre ewige Spaltung überwinden. Die dauert nun schon 100 Jahre und hat immer nur den rechten Kräften genutzt.“ Zum anderen gehe es inhaltlich um einen „gesellschaftlichen Gegenentwurf zu der Politikmethode, die die letzten 30 Jahren dominiert hat“.

    Die prominente Grüne sieht für die Sammlungsbewegung drei große Schwerpunktthemen. Dazu gehört für sie die Rückkehr zu einer Friedens- und Entspannungspolitik mit dem Ziel einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa. „Da waren wir 1990 viel weiter, als wir heute sind.“ Vollmer nannte als zweiten Schwerpunkt, „dass die tiefe soziale Verunsicherung vieler Bürger wieder ernstgenommen wird“.

    „Wir hatten in der alten Bundesrepublik einen Sozialstaat, der die öffentliche Daseinsvorsorge als seine Hauptaufgabe und Pflicht angesehen hat. Heute leiden aber viele Menschen auch durch die Globalisierung, die Digitalisierung und die massive Privatisierung darunter, dass sich jede und jeder Einzelne mit allen Lebensrisiken allein durch die Wildnis der kapitalistischen Marktordnung kämpfen muss. Das überfordert ganz viele Menschen.“

    Als Drittes müsse die Umweltfrage „sehr viel ernster“ genommen werden als bisher. Für Vollmer handelt es sich neben den Kriegen bei der Umweltkrise um eine der großen Fluchtursachen, die bekämpft werden müssen.

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    „Wieder echte Friedens- und Deeskalationspolitik“

    Diese drei Themen würden allen Mitte-Links-Parteien etwas zumuten: „Die Grünen müssen endlich wieder echte Friedens- und Deeskalationspolitik machen. Das war bei ihrer Gründung einmal ihr wichtigster Markenkern. Die Sozialdemokratie muss von der Agenda 2010 Abschied nehmen und die Daseinsvorsorge für die Schwachen wieder an die erste Stelle setzen. Und die Linken haben traditionell ein sehr oberflächliches Verständnis der ökologischen Problematik und müssen begreifen, dass das eine der wichtigen Fragen ist, die die nächsten Politikergenerationen zu lösen haben.“

    Die Sammlungsbewegung verstehe sich „ausdrücklich als außerparlamentarische Bewegung“. „Wir unterstützen alle in den Parteien, die sich für unsere Ziele einsetzen, die aber oft in ihren Parteien und deren Apparaten in die Minderheit oder einen Dissidentenstatus geraten. Wir fordern gerade dazu auf, sich in den Parteien für unsere Ziele einzusetzen und mit uns zusammenzuarbeiten.“

    Vollmer fühlt sich dabei an die Gründungsphase der Grünen Ende der 1970er Jahre erinnert. „Auch damals gab es ein Parteienversagen. Die ökologische Frage fand keinen Rückhalt bei den Konservativen, keinen entscheidende Stellung bei den Sozialdemokraten. Bei den Liberalen schon gar nicht. Ebenso war es mit der Friedensbewegung und mancher emanzipatorischen Bewegung.“ Deshalb habe sich damals mit Notwendigkeit eine außerparlamentarische Bewegung gebildet.

    „Grund der Verunsicherung begreifen“

    Sie hoffe, dass sich durch „Aufstehen“ die öffentlichen Debatten verändern werden. „Es haben alle darunter gelitten, dass es in den letzten Jahren faktisch keine Alternativentwürfe und keine echte Opposition gab. Und wenn, dann kam sie ausgerechnet von den rechten und rechtsradikalen Kräften.“ Es sei eine Hauptaufgabe heutiger fortschrittlicher Bewegungen, „um die Wähler, die aus Protest gegen diese Monokultur nach rechts abgewandert sind, ganz entschieden zu kämpfen, deren Interessen wahrzunehmen und mit ihnen ohne Arroganz zu diskutieren.“

    Die Sammlungsbewegung könne auch eine Denkfabrik für alternative Politik sein, sagte die Grünen-Politikerin. Die bestehenden Parteien würden den Fehler machen, dass sie die Auseinandersetzungen mit den rechten Kräften überwiegend moralisch führen. „Man muss aber mit offenen Ohren und Augen begreifen, worin der Grund der Verunsicherung dieser Menschen liegt.“ Ihnen müssten praktikable Lösungsvorschläge angeboten werden. „Mit Moral und intellektueller Überlegenheit allein wird man die rechtsradikalen Bewegungen nicht wirksam bekämpfen können.“

    Vollmer zeigte sich wenig verwundert über die Reaktionen der drei Parteihauptquartiere von SPD; Linken und Grünen auf die Sammlungsbewegung. Diese seien extrem verunsichert darüber, dass die Politik der letzte 30 Jahre zu einer ständigen Abnahme der Stimmen für das linke Spektrum geführt habe. „Wir werben dafür, dass sie uns nicht nur als Angriff sehen, sondern auch als möglichen Ausweg, als ernstzunehmenden Impuls für eine ernsthafte Überprüfung ihrer Politik.“

    „Neue Toleranz und neue Offenheit ermöglichen“

    Sie selbst erlebe, dass die Mitbegründer und —diskutierenden von „Aufstehen“ „fest verwurzelt sind in ihren jeweiligen Parteitraditionen, aber dringend eine solidarische Unterstützung suchen, um eine andere Agenda in die öffentliche Debatte zu bringen“. Die Vernetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft habe großes kreatives Potenzial, so Vollmer. Den prominenten Initiatoren sei klar, „dass wir höchstens Hebammenfunktion haben. Das muss ein politisches Projekt der nächsten Generation werden, denn die steht vor diesen großen Aufgaben: Friedenssicherung, Sozialstaat und Erhalt der Umwelt.“

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    Den Gründern sei wichtig, dass die „Spaltungen, Machtkämpfe und Wagenburgmentalität unserer Parteimitgliedschaft“ nicht in die Sammlungsbewegung hineingetragen würden dürften. „Die Bewegung muss eine neue Toleranz und eine neue Offenheit ermöglichen. Das haben die Menschen in den Debatten der letzten Jahre bitter vermisst, dass diese oft nicht offen waren.“ Die Grünen-Politikerin erklärte: „Wer sammeln will, muss auch sammeln können, und er muss von einem Geist großer Toleranz getragen sein, auch der Neugier darauf, was die Menschen wirklich denken.“

    Vollmer betonte: „An der Entschlossenheit aller, die zur Sammlungsbewegung kommen, dass dieses Land nicht nach rechts oder rechtsaußen driften soll, sollte niemand zweifeln. Das ist ein klares Motiv. Das gilt auch für die kritische Frage, was haben wir selbst in den letzten Jahren falsch gemacht, dass zum Beispiel Arbeiter und Arbeitslose, die sich immer von der SPD vertreten fühlten, jetzt aus Protest die AfD wählen.“

    Das Thema Zuwanderung dürfe die Sammlungsbewegung nicht spalten, warnte sie. Es gehe darum, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, „die anwachsenden Stellvertreter-Kriege, die Umweltkatastrophe und die ungerechte internationale Wirtschaftsstruktur“. Es müssten beide Seiten des Problems angepackt werden, die wirklichen Ursachen und „ die solidarische Unterstützung derjenigen, die in Not sind und bei uns Schutz suchen“. Vollmer machte klar: „Fremdenhass hat bei uns keine Chance!“

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    Tags:
    Sozialstaat, Migranten, Hartz IV, linke Sammlungsbewegung "Aufstehen", FDP, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Deutschland