15:59 23 September 2018
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    „Meiste Flüchtlinge sind illegale Wirtschaftsmigranten“ – Tschechiens Premier Babiš

    © AP Photo / Yorgos Karahalis
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    Die meisten Einwanderer, die nach Europa kommen, sind Wirtschaftsmigranten, deren Leben im Herkunftsland nichts bedroht. Das teilte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš in einem Interview mit der slowakischen Zeitung „Pravda“ mit.

    „Sehen Sie mal, welche Menschen die Mehrheit unter den nach Europa kommenden Flüchtlingen ausmachen. Das sind illegale Wirtschaftsmigranten, deren Leben im Heimatland nichts bedroht. Sie sind imstande, Tausende Dollar an Schmuggler zu zahlen, um auf den europäischen Kontinent gebracht zu werden, und dann noch beträchtliche Summen an Anwälte, um nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden“, so Babiš.  

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    Das System der Abschiebung illegaler Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in einem europäischen Land besitzen, funktioniere überhaupt nicht, stellte er fest.

    „In der EU befinden sich ungefähr 1,5 Millionen Menschen, die hier keine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Es ist aber unmöglich, sie nach Hause zu schicken, sie verteidigen sich auf jede mögliche Art. Sollen wir uns nun diese absurde Situation ruhig anschauen, die sich mit der Zeit nur verschlimmern kann? Wie lange wollen einige EU-Staatschefs das gleichgültig wahrnehmen, was bereits mehrere Jahre andauert?“

    Der tschechische Ministerpräsident brachte seine Unstimmigkeit mit der Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck. Frankreichs Staatschef bestehe auf der Notwendigkeit, die über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge unter den EU-Ländern zu verteilten.

    „Jeder, wer dem zustimmt, gibt damit den illegalen Wirtschaftsmigranten eine neue Einladung nach Europa und einen neuen Anstoß für die Tätigkeit der Schmuggler, die laut der Agentur Eurostat 2016 damit ungefähr 5,7 Milliarden Dollar verdient haben sollen“, so Babiš.

    Die EU-Länder sollten seines Erachtens eine Art „Marshallplan für Afrika“ entwickeln. Nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sollte man die Hilfe für einzelne afrikanische Länder vereinbaren.

    „Auf jeden Fall ist es notwendig, das Auslaufen der Schiffe von der afrikanischen Küste nach Europa aufzuhalten. Außerdem darf man ihnen keine Möglichkeit geben, an europäischen Küsten anzulegen, wie es in Australien gemacht wird“, meinte Babiš.

    Zuvor hatte der Innenminister und CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, die Migrationsfrage gegenüber der „Rheinischen Post“ als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet und war damit auf einen heftigen Widerspruch gestoßen.

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    Tags:
    Bedrohung, Heimatland, Flüchtlinge, Migranten, Einwanderer, CSU, EU, Horst Seehofer, Europa, Tschechien